„Eine arrogante Art“

Die Stimmung im Landtag hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Warum Gert Lanz nicht mit der Opposition und die Opposition nicht mit Gert Lanz kann.

Von Matthias Kofler

Nach einer Stunden zog Sepp Noggler die Reißleine: „Ich halte es für sinnlos, die Debatte fortzusetzen. Die Arbeiten sind gescheitert“, teilte der Landtagspräsident mit.

Den Abgeordneten ist es – wie schon in der vergangenen Legislatur – nicht gelungen, einen Kompromiss für die Überarbeitung der Geschäftsordnung zu finden. Die Opposition macht dafür SVP-Sprecher Gert Lanz verantwortlich. Dieser sei nicht bereit gewesen, der Minderheit bei den drei für sie wichtigen Punkte (Vorziehen von Gesetzentwürfen, 2/3-Mehrheit für künftige Abänderungen der Geschäftsordnung und 50-Prozent-Quote im Landtagspräsidium) entgegenzukommen. „Es war ein kurzer und bitterer Ausstand dieser Kommission“, bedauert die Grüne Brigitte Foppa. „Dabei hatten wir wirklich Entgegenkommen signalisiert. Das Scheitern ist sehr schlecht für die Zusammenarbeit – es herrscht eh schon eine miese Stimmung im Land und im Landtag.“

Auch Paul Köllensperger unterstreicht: „Wir waren sehr gesprächsbereit und haben zu keinem Vorschlag der SVP prinzipiell Nein gesagt.“ Bei der Forderung, die Geschäftsordnung nur noch mit 2/3-Mehrheit abzuändern, habe es das Entgegenkommen des LH und des Landtagspräsidenten gegeben. „Das ist das demokratische Minimum, das in allen Parlamenten der Welt gilt“, so der Team-K-Chef. Der Landtag habe die Aufgabe, Gesetze zu machen – deshalb müsse auch die Opposition die Möglichkeit erhalten, in ihrer Zeit Entwürfe vorzuziehen. „Doch zu alldem hat Lanz Nein gesagt – auf eine äußerst arrogante Art. Er war noch nicht einmal bereit, seine Ablehnung zu begründen.“ Immerhin habe Lanz damit das Kunststück fertiggebracht, „eine Opposition, die von Grünen bis STF reicht, zu einen“. Dies sei keinem seiner Vorgänger gelungen – „Kompliment“, sagt Köllensperger mit ironischem Unterton. „Jetzt müssen wir uns besonders anstrengen, damit die SVP einmal in der Opposition sitzt und selbst mitbekommt, was es heißt, mit dieser Geschäftsordnung zu arbeiten. Dann würde ihr die Augen aufgehen“, so der Oppositionschef.

Lanz weist die Vorwürfe von sich: Er habe nur die Position seiner Fraktion vertreten. Schon jetzt stelle die Minderheit ihre Tagesordnung selbst zusammen. „Und wenn sie fordert, den Landtagspräsidenten zu stellen, dann geht es ihr nur um Posten. Sie verkennt, dass vor nicht allzu langer Zeit überhaupt kein Oppositioneller im Präsidium saß.“ Zudem sei der Landtagspräsident auch nicht der Gegenspieler des LH. „Es gibt die Legislative, zu der wir Abgeordnete gehören, und die Exekutive.“ Die Reaktion von Foppa und Co. könne er daher nicht nachvollziehen, betont der SVP-Sprecher: „Wenn die Opposition in all unseren Maßnahmen nur die Probleme und nicht die Lösungen sieht, dann nehmen wir das zur Kenntnis.“