Biden oder Sputnik

SVP-Senatorin Julia Unterberger über geostrategische Machtspielchen, das Impf-Chaos in den Lega-Regionen – und über die Vorreiterrolle Südtirols beim Testen.

Tageszeitung: Frau Senatorin, geht von der Draghi-Rede im Parlament das erhoffte Signal des Aufbruchs aus?

Julia Unterberger: Draghi bemüht sich sehr, die Probleme, mit denen Italien zurzeit konfrontiert ist, zu beseitigen. Dass die Impfungen so schleppend voranschreiten, liegt vor allem daran, dass der Pharmakonzern AstraZeneca seine Verträge mit der EU nicht einhält und uns 33 Dosen pro 1.000 Einwohner abgibt, während es für Großbritannien 210 sind. Hinzu kommt: Während London den Export von Impfstoffen blockiert hat, um zuerst die eigene Bevölkerung durchimpfen zu können, hält sich Europa an die Abmachungen und liefert weiterhin Impfstoff in andere Länder. Auf dem EU-Gipfel will man daher über einen Strategiewechsel diskutieren und die Exporte in jene Länder verbieten, die ihrerseits keinen Impfstoff nach Europa liefern wollen. Die Impfungen werden immer mehr zu einer geostrategischen Machtfrage: Russland und China versuchen, ihren Einfluss durch massive Impfstoff-Lieferungen in die ganze Welt auszudehnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Joe Biden auf dem Gipfel daher auf diese Situation angesprochen und mehr Zusammenarbeit und Hilfe vom transatlantischen Partner eingefordert.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Impfmanagement Italiens und der EU?

Leider lässt auch der Impfplan in Italien zu wünschen übrig. Mit den eingetroffenen Impfdosen müssen wir endlich den Rückstand bei den Über-80-Jährigen aufholen. Südtirol liegt bei diesen mit einer Impfrate von 66 Prozent an der Spitze in Italien, während andere Regionen weniger anfällige Kategorien wie die Pressebeauftragten der Krankenhäuser oder die Universitätsprofessoren vorgezogen haben. Die Lega ist in ihr altes Muster zurückgefallen und gibt Europa für alles die Schuld. Dabei sind es gerade die Lega-geführten Regionen, insbesondere die Lombardei, die bei den Impfungen eine schlechte Figur abgeben und nichts auf die Reihe bekommen. Auch als überzeugte Föderalistin halte ich in diesem Fall den Eingriff des Zentralstaats für gerechtfertigt. Es stimmt schon, bei den Impfungen hätte vieles besser funktionieren können. Aber wenn wir wirklich ein erfolgreicheres Europa wollen, dann müssen wir auf mehr Integration setzen und mehr Souveränität aufgeben. Also genau das Gegenteil von dem, was die Kritiker wollen: Sie möchten nichts geben, aber noch mehr nehmen!

Was halten Sie vom Grünen Pass?

Ich bin natürlich dafür. Menschen, die weder sich selbst noch andere gefährden, können nicht weiter eingesperrt werden. Dafür gibt es keine Begründung. Wir müssen froh sein, wenn sich ein bestimmter Prozentsatz an Personen wieder frei bewegen kann. Ich vermisse in Italien die Diskussion über Corona-Selbsttests, die in Südtirol das Wiederöffnen von Schulen und bald auch das Ausüben anderer Aktivitäten erlaubt.

Interview: Matthias Kofler