„Gerettetes“ Referendum

Keine drei Jahre nach dessen Einführung will die SVP das bestätigende Referendum wieder abschaffen – doch Magdalena Amhof schert aus.

Von Matthias Kofler

Auf Wiedersehen, bestätigendes Referendum?

Lange Zeit sah alles danach aus, als würde die SVP das Kernstück des erst im Sommer 2018 genehmigten Gesetzes zur Bürgerbeteiligung wieder abschaffen. Das bestätigende Referendum sollte BürgerInnen die Möglichkeit geben, das Inkrafttreten eines vom Landtag verabschiedeten Gesetzes zu stoppen, um die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen. Dies betrifft jene Landesgesetze, die mit weniger als einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. LH Arno Kompatscher hatte dieses Instrument der Direkten Demokratie von Anfang an als eine Art Kuckucksei betrachtet. Seine Befürchtung: Die Gesetzgebung könnte lahmgelegt werden, weil 300 Unterschriften ausreichen, um ein Gesetz für ein halbes Jahr zu blockieren.

Daher hat Landtagspräsident Sepp Noggler – eigentlich einer der „Architekten“ des aktuellen Gesetzes – einen neuen Entwurf erarbeitet, mit dem das bestätigende Referendum beseitigt werden soll. Zudem kann auf Initiative von 300 Bürgern ein Bürgerrat eingesetzt werden. Das Büro für politische Bildung und Beteiligung kann bei einem wissenschaftlichen Gremium wie der Eurac unterkommen, während die Beteiligung ab einem Alter von 16 Jahren mit Dekret des Landeshauptmanns geregelt werden soll. Der Entwurf gestern auf der Tagesordnung der 1. Gesetzgebungskommission.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorhaben der Mehrheit: „Ist ein Instrument, das die Ausarbeitung guter Gesetze und die Suche nach einem breiten Konsens innerhalb der gesetzgebenden Versammlung anregt, wirklich so furchteinflößend? Zumal es in den zwei Jahren, seit das Gesetz in Kraft ist, noch nie ,missbraucht‘ wurde?“, fragte sich Brigitte Foppa. Der FDI-Mann Alessandro Urzì warf der Mehrheit vor, dem Referendum „aus Angst den Todesstoß versetzt“ zu haben. Myriam Atz-Tammerle (STF) schlug in dieselbe Kerbe: „Es ist ein Trauerspiel, wie die Mehrheitspartei mit den Rechten der Bürger umgeht.“

Doch noch ist das bestätigende Referendum nicht Geschichte: Der Team-K-Abgeordnete Alex Ploner legte nämlich einen Abänderungsantrag vor, mit dem die Streichung des Referendums gestrichen werden soll. Sein Antrag wurde gutgeheißen – weil sich die SVP-Politikerin Amhof enthielt.

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