„Jetzt sind die Männer dran“

Im Rat der Gemeinden kämpfen die Frauen nicht nur um die Vizepräsidentschaft, sondern auch um eine angemessene Vertretung beider Geschlechter. Notfalls vor Gericht.

von Silke Hinterwaldner

Rosmarie Pamer ist eine Frau der klaren Worte. „Ich wäre eine gute Vizepräsidentin“, sagt die Bürgermeisterin von St. Martin in Passeier, „aber vielleicht fühlt sich der Präsident jetzt auf den Schlips getreten und sieht das Vertrauensverhältnis gestört. Ich bin nicht nachtragend. Mir geht es um das Arbeiten.“

Der Präsident ist Andreas Schatzer, vor zehn Tagen als Vorsitzender im Rat der Gemeinden bestätigt. Aber seit seiner Wahl ringt er mit einem Problem, das sich hätte vermeiden lassen. Denn: Streng genommen müssen von 17 Mitgliedern im Rat der Gemeinden fünf Frauen sein. Das entspricht der weiblichen Vertretung in den Gemeindeausschüssen und sollte auch auf höherer Ebene umgesetzt werden. Nur haben die Rechtsberater im Gemeindenverband vor der Wahl das Gesetz dahingehend interpretiert, dass diese Quote nicht zwingend (anders als etwa die Vertretung von Sprachgruppen oder Bezirken) einzuhalten ist. In der Folge wurden nur zwei Frauen in den Rat der Gemeinden entsandt: Bürgermeisterin Pamer und Giorgia Mongillo, Bürgermeisterin von Branzoll.

Ulrike Oberhammer liest das Gesetz anders: Für die Präsidentin des Beirates für Chancengleichheit hätte ein Rekurs gegen die Besetzung des Gremiums gute Aussichten auf Erfolg. Eine Vertretung von einem Drittel Frauen sei mittlerweile Gang und Gebe, umso mehr müsse dies für den Rat der Gemeinden gelten. Sie sagt: „Der Rat der Gemeinden muss seine Hausaufgaben machen. Je nachdem wie die Gespräche und die Wahl der Vizepräsidenten laufen, überlegen wir dagegen vorzugehen.“ Von Anfang an sei klar gewesen, dass fünf Frauen vertreten sein müssen. Wenn Ulrike Oberhammer und ihre Frauen hart bleiben, dann bekommt der Gemeindenverband ein veritables Problem: Entweder man ersetzt gleich zumindest drei der Männer durch Frauen. Aber welcher Bürgermeister sollte freiwillig verzichten? Oder man lässt sich auf einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang ein.

Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass im Vorfeld zur Wahl der Vizepräsidenten am Freitag dieser Woche ein Kompromiss gefunden wird. Große Hoffnung legt man auf eine Aussprache am Mittwoch, bei der auch Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Funktion als politische Verantwortlicher für die Belange der Gemeinden anwesend sein wird.

Noch sind die Fronten verhärtet, denn die Sachlage ist tatsächlich verzwickt. Der Wahlmodus legt fest, dass die 17 Mitglieder im Rat der Gemeinden vor allem von den Bezirken und Städten entsandt werden. Blöderweise hat bei diesen Vorschlägen niemand eine Frau geschickt: Rosmarie Pamer vertritt die Summe aller 116 Gemeinden, besetzt also das einzige Mandat, das tatsächlich noch frei gewählt werden konnte. Und Giorgia Mongillo vertritt die italienische Sprachgruppe, bei der es keine Auswahl gab. Nach der Wahl der Mitglieder im Rat der Gemeinden geht es jetzt nur noch darum, wer zum Vizepräsident ernennt wird.

Insgesamt hat der Präsident des Gemeindenverbandes drei Stellvertreter: einen Ladiner, einen Italiener und einen Deutschen. Weil es nur einen Ladiner im Rat der Gemeinden gibt, steht Roland Demetz, Bürgermeister von Wolkenstein, bereits fest. Den zweiten Vizepräsidenten fordern und besetzen die Pusterer, die auf eine stärkere Vertretung pochen. Der Bezirk Pustertal setzt sich aus 26 Gemeinden zusammen, mit nur einer Stimme im Rat der Gemeinden. Numerisch ist man damit gegenüber anderen Bezirken deutlich unterbesetzt, weshalb Dominik Oberstaller, Bürgermeister von Welsberg Taisten,Vizepräsident werden soll. Es ist davon auszugehen, dass der Osten des Landes in dieser Frage nicht nachgeben wird. Damit wäre die Vizepräsidentschaft für Rosmarie Pamer vom Tisch. Bleibt noch Giorgia Mongillo: Traditionsgemäß ist es in diesem Fall so, dass eigentlich der Stadt Bozen mit ihrem Bürgermeister die Vizepräsidentschaft zusteht. Immerhin lebt dort der überwiegende Teil der Italiener im Land.

Bürgermeister Renzo Caramaschi erklärt: „Es wird meinerseits keinen Schritt zurück geben. Hieße ich Renza Caramaschi, gäbe es das Problem nicht. Ich aber bin verpflichtet, meine Stadt zu vertreten. Ich schätze einige Politikerinnen sehr, etwa Angela Merkel oder Ursula von der Leyen, bin aber der Meinung, dass die Fähigkeiten und die Funktion im Vordergrund stehen.“

Jetzt liegt es wohl am Landeshauptmann, eine sibyllinische Lösung für diese Verstrickung zu finden. Aber was kann er den Frauen anbieten? Wie kann er einen Rechtsstreit und damit möglicherweise Neuwahlen abwenden?

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