Die Quadratur des Kreises

Der Landesregierung ist es gelungen, einen gesundheits-, wirtschafts- und bildungspolitisch austarierten Kompromiss zu finden, mit dem alle Landesräte gut leben können.

Von Matthias Kofler

In Corona-Zeiten kommt es selten vor, dass sich alle Regierungsmitglieder nach einer Entscheidung als Sieger fühlen können. Dieses Kunststück bringt die Landesregierung mit der neuen Corona-Verordnung fertig, die am Samstag nach einer dreistündigen und – laut Teilnehmern – hitzigen und intensiven Debatte geschnürt wurde und seit gestern in Kraft ist.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte in der Sitzung darauf gedrängt, dass in Südtirol jene Regeln zum Tragen kommen sollen, die für die staatlichen orangen Zonen gelten. Er erklärt: „Ich denke, dass der Kompromiss, den wir in der Landesregierung erzielt haben, vernünftig ist. Er gibt Perspektive und ist zugleich genügend vorsichtig.“

Bildungs- und Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer war mit der Zielsetzung in die Sitzung gegangen, „ein Signal“ zu setzen, um die Moral der Lockdown-geplagten Bevölkerung zu stärken. Auch sein Kommentar zur neuen Verordnung fällt positiv aus: „Ich finde, dass es erste wichtige Schritte sind: Dass der Handel damit wieder eine zeitnahe Perspektive hat, ist existenziell. Und die Rückkehr der Mittelschüler in den Präsenzunterricht noch vor Ostern war unbedingt notwendig. Für mich also insgesamt stimmig, dass es schrittweise und vorsichtige Öffnungen gibt, damit war nach Ostern möglichst gelbe Zone sind und damit noch mehr lockern können.“

Gesundheitslandesrat Thomas Widmann drängte in den Verhandlungen darauf, nicht den Fehler vom Januar zu wiederholen, als in Südtirol Schulen, Geschäfte, Bars und Restaurants zugleich aufgesperrt hatten, wodurch in der Folge die Infektionszahlen nach oben geschossen waren. „Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir mit den Öffnungen noch eine Woche warten. Wir sind noch nicht in Sicherheit. Die Mutationen stellen ein unkalkulierbares Risiko dar. Es ist daher wichtig, dass sich die BürgerInnen weiterhin an die Regeln halten. Wir werden viel und breit testen, um das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. In Ancona und in Kampanien müssen bereits Feldlazarette aufgestellt werden. So weit darf es bei uns nicht kommen.“

Auch der SVP-Koalitionspartner Lega sieht die neue Verordnung als politischen Erfolg: Dem „Carroccio“ war es wichtig, die Zeit des harten Lockdowns zu beenden, indem ab kommenden Montag alle Geschäfte wieder aufsperren dürfen – vorerst aber nur bis 18 Uhr. In den Genuss dieser Öffnung kommen allerdings nur Kunden innerhalb des Gemeindegebietes und jene Personen, die sich aus berechtigten Gründen auf dem Gemeindegebiet aufhalten. Ähnlich wie im produzierenden Gewerbe ist vorgesehen, dass die Sicherheitsprotokolle im Detailhandel regelmäßige Tests für die Bediensteten vorsehen müssen.

Als Mitglieder einer tierfreundliche Partei konnten Giuliano Vettorato und Massimo Bessone weiters durchsetzen, dass die Hundesalons und Tierpflegeeinrichtungen ihre Tätigkeit sofort wieder aufnehmen können.

Seit Montag sind im gesamten Landesgebiet die Kitas, Kindergärten und Grundschulen geöffnet. Nächste Woche kehren dann auch die Mittelschulen wieder zum Präsenzunterricht zurück. Die Landesregierung will mithilfe der Nasenbohr-Tests das Infektionsrisiko in den Schulen so gering wie möglich halten. Die Landesräte Achammer und Widmann konnten in der Sitzung durchsetzen, dass eine Testpflicht eingeführt wird, sollte die freiwillige Beteiligung an den Tests niedrig ausfallen. „Wer sich testen lässt, darf in die Schule. Die anderen verfolgen den Unterricht von Zuhause aus“, erklärt Widmann.

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