„Später Tropfen“

Paul Köllensperger

Für das Team K kommt das 500-Millionen-Hilfspaket reichlich spät. Außerdem seien noch viele Fragen offen. 

Nach einem wochenlangen Lockdown hat der Landtag endlich ein 500 Millionen-Paket an Direkthilfen für Südtiroler Einzelpersonen und Familien verabschiedet bzw. durchwinken dürfen, sagt Paul Köllensperger.

Der Landtagsabgeordnete des Team K weiter:

“Wir mussten über eine halbe Milliarde Euro befinden, ohne dass im Gesetz aber auch nur eine Zeile über die Verwendung der Gelder steht. Die Landesregierung hat sich hier selbst völlig freie Hand gegeben, wie sie mit dem Geld umgehen will und wer es bekommt. Deshalb auch unsere Enthaltung.

Offen bleibt die Frage, warum man erst jetzt hunderte Mio. an Altschulden des Staates zurückfordert, und nicht schon im letzten Jahr.  Auffällig ist, dass es vor allem in den Ressorts von Landesrat Achammer überall lichterloh brennt.

Unsere Vorschläge, praxisnah und aus der Sicht der Unternehmen, sind wie üblich abgelehnt worden: nein zur Forderung einer Erweiterung des Bankenabkommens, damit Südtiroler Unternehmen die über 300 Millionen an offenen Forderungen dem Land gegenüber dort günstig bevorschussen lassen können, Nein zum Vorschlag dass zustehende Beiträge seitens der Unternehmen schnell und einfach per F24 mit Steuerschulden kompensiert werden können, nein zur Einführung eines Tourismusfonds, genährt durch eine Erhöhung der Ortstaxe um einen Euro, zugunsten der Tourismusbetriebe und Lohnausgleichskasse der Mitarbeiter, Nein zur mehrjährigen Finanzierung von ehrenamtlichen Vereinen.”

Wenig Verständnis zeigt das Team K auch mit der Verabschiedung von neuen Maßnahmen mitten in der Krise, wie den Nächtigungs-Stop (zumindest in seiner aktuellen Formulierung) und das neue  Raumordnungsgesetz. Letzteres wirkt sich bereits fatal aus.

Dazu  Peter Faistnauer:

„Es war fahrlässig, gegen unsere Warnung noch im Juni 2020 das neue Urbanistikgesetz durchzudrücken. Das folgende bürokratische Chaos und der Stillstand in den Bauämtern kommt jetzt als Wirtschaftsbremse auf die Krise quasi obendrauf. Gerade jetzt wo der Ökobonus für energetische Sanierungen aus Rom verfügbar wäre, war bis Anfang März alles blockiert. Da sind 500 Millionen Euro das Mindeste, was eine Südtiroler Landesregierung tun kann!”

Auch diesmal hat die Landesregierung jegliche Einbindung des gesamten Landtags für unnötig erachtet.

Alex Ploner:

„Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist zu recht sehr hoch. Sollte es in den nächsten Wochen zu Verzögerungen oder Probleme in der Abwicklung der Beantragung und Auszahlung der finanziellen Hilfen geben, riskiert die Landesregierung den endgültigen Vertrauensverlust.“ 

Maria Elisabeth Rieder

Maria Elisabeth Rieder fragt sich, wie diese Coronahilfen die Betroffenen konkret und bis wann über die von der Landesrätin Deeg groß angekündigte Plattform erreichen werden.

“Erste Mittel erst zum Muttertag im Mai an die Familien fließen zu lassen ist verantwortungslos. Auch die Sorglosigkeit, wie kollektivvertraglich bereits eingeplante Lohnerhöhungen für öffentlich Bediensteten der Wirtschaft zu Hilfe eilen sollen, macht mich fassungslos und ich frage mich: Wieso zudem für diese Hilfsgelder Privatpersonen ihr Vermögen offenlegen lassen und die Betriebe ihre Kapitallage nicht? Auch Arbeitsplatzgarantien hätten kein Tabu sein dürfen!”

 Franz Ploner stört sich an der Tatsache, dass der permanente Fernmodus des Landtags dringende Klarheit verhindert:

„Entweder fließt Hilfe schnell, sonst ist es keine Hilfe. Wenn die Landesregierung sich schon gesundheitlich nicht im Sommer für die zweite Welle im Herbst gerüstet hat, wieso noch Wochen für die angekündigte digitale Hilfenplattform zuwarten müssen? Uns ein Beispiel am staatlichen Dekret Sostegni nehmend, braucht es zusätzliche Mittel für die Gesundheit. Denn unsere Sanitätsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter leisten nach wie vor Großartiges. Ihre Arbeit sollte nicht beklatscht, sondern auf dem Lohnstreifen konkret anerkannt werden.” 

Auch wenn in Summe auch über Darlehen das Paket gar 800 Millionen Euro beträgt, zeigt das Team K mit seiner Enthaltung: es bleiben mehr Fragen als Antworten, vor allem zu Timing und Organisation der Hilfen. Ab jetzt aber sei es höchste Zeit, eine echte Arbeitsmarktpolitik und eine Wirtschaftspolitik mit Leadership und Visionsfähigkeit voranzutreiben. Perspektiven und ein Aufbruch müssten her, so das Team K.

Umso mehr brauche es in diesem Zusammenhang die Diskussion im Landtag auch um den 2,4 EU Milliarden Recovery Fund für Südtirol, der für die kommenden Generationen die Weichen legen muss zur Frage: wie will, wie soll Südtirol 2026, 2030 und 2050 ausschauen?