„Leck mich am A…“
In Corona-Zeiten sollten Abgeordnete auf die Hälfte und Beamte auf ein Viertel ihres Gehaltes verzichten: Warum Josef Unterholzner mit dieser Forderung komplett alleine dasteht.
Von Matthias Kofler
Eine hitzige Debatte ums liebe Geld konnte man im Landtag bestaunen. Josef Unterholzner (Enzian) forderte per Beschlussantrag, dass alle Landtagspolitiker für den Zeitraum des Lockdowns freiwillig auf 50 Prozent des Nettogehaltes verzichten sollen. Auch die öffentlichen Angestellten, die im Homeoffice arbeiten, sollen auf 25 Prozent ihres Lohnes verzichten. Das eingesparte Geld soll bedürftigen Familien und Personen zugewiesen werden, die wegen Corona ihre Arbeit und somit Ihr Einkommen verloren haben. „Politiker und Beamte erhalten am Monatsende weiterhin ihren Lohn. Öffentliche Gehälter werden jedoch nicht vom Staat, sondern von den in der freien Marktwirtschaft Tätigen erwirtschaftet“, begründete Unterholzner seinen Vorstoß. Politiker sollten daher mit gutem Beispiel vorangehen und damit auch ihr stark ramponiertes Image wieder ein wenig aufrichten. Das Geld könnte man ganz unbürokratisch an „Südtirol hilft” überweisen. Der Enzian-Politiker bedauerte, dass er von seinen Kollegen, denen er den Antrag bereits vor Wochen zugeschickt hatte, keine Rückmeldungen erhalten habe: „Noch nicht einmal ein ,Leck mich am Arsch‘.“
Aus den anschließenden Wortmeldungen konnte man auch verstehen, warum: Unterholzner stand mit seiner provokanten Forderung ganz allein auf weiter Flur. Einzig Diego Nicolini von der 5-Sterne-Bewegung befand, dass der Völlaner „den Finger in die Wunde gelegt“ habe: Er unterstütze das Anliegen zu den Politiker-Gehältern, schließlich verzichte er bereits seit Legislaturbeginn auf die Hälfte seines Lohns, erklärte Nicolini. Nicht einverstanden sei er aber mit einer Kürzung der Beamten-Gehälter: Viele davon hätten nur ein geringes Einkommen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) betonte, dass er selber entscheiden wolle, wem er sein Geld zur Verfügung stelle. Derzeit gebe er monatlich 2.500 Euro von seinem Gehalt ab, um zwei Personen ohne Einkommen zu unterstützen. Es gebe viele in der eigenen Umgebung, die derzeit Hilfe bräuchten.
Es wäre leicht, den Antrag zu zerpflücken, befand Grünen-Frontfrau Brigitte Foppa. Was Unterholzner vorgelegt habe, sei „nicht seriös“. Das Schlimme sei nicht der Teil zu den Politikern: Sie werde ihre Spenden nicht veröffentlichen, das sei nicht ihr Stil. Das Schlimme sei der Teil zu den öffentlich Bediensteten. Unterholzner gehe davon aus, dass diese keinen Wohlstand generierten, er spiele Arbeitnehmer aus dem privaten und öffentlichen Sektor gegeneinander aus. Jeder, der arbeite, trage zum Bruttosozialprodukt bei, unterstrich Foppa.
Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) kritisierte die populistische Schlagseite des Antrags. Unterholzner sei zum „Kommunisten der schlimmsten Art” geworden. Er beleidige die öffentlich Bediensteten zur Freude jener, die voller Hass auf dem Platz demonstrierten. Unter den Smartworkern seien auch jene Lehrer, die den Unterricht aufrecht erhielten, darunter auch Frauen, die nebenbei ihre Kinder betreuen müssten.
Der Antrag wäre, wenn schon, an den Regionalrat zu richten, der für die Abgeordnetendiäten zuständig sei, bemerkte Oppositionsführer Paul Köllensperger. Die Abgeordneten des Team K verzichteten bereits auf einen Teil ihrer Entschädigung, zudem gebe es seit dem Artioli-Gesetz einen Fonds, in dem jeder Politiker freiwillig einzahlen könne.
„Es gibt viele Abgeordnete, die spenden, ohne das an die große Glocke zu hängen“, meinte auch Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber. Man sehe hier die schweren Schäden des grassierenden Populismus, giftete Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Die öffentlich Bediensteten seien keine Privilegierten, es gebe keinen Grund, sie zu benachteiligen. Es sei kein guter Stil, über Spenden zu reden oder andere dazu zu zwingen – jeder mache das nach eigenen Möglichkeiten und Zielen, so Urzì.
Landtagspräsident Sepp Noggler bezeichnete den Antrag als undurchführbar, da er wörtlich von Freiwilligkeit spreche und nicht klar festlege, wer was zu tun habe. Unterholzner zog seinen Antrag daraufhin zurück, kündigte aber an, demnächst eine neue Version vorzulegen, die er von einem Rechtsanwalt ausarbeiten lasse.
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Kommentare (46)
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andreas
Den Antrag haben gewiss Pöder und Unterholzner zusammengebastelt.
Wobei Unterholzner nicht gesagt hat, wo er auf Geld verzichtet und noch weniger Pöder, wo es den Anschein hat, dass Lana zum Zentrum Südtirols der Leugner und Verschwörungstheoretiker geworden ist.
Aber so hatten unsere Top Politiker der Opposition wenigstens die Möglichkeit, ihren Altruismus öffentlich zu machen. 🙂
drrobotto
Wenn man ernsthaft der Altenpflegerin oder dem Sanitätspersonal auf den Covidstationen, welche ihr Leben riskieren und in Schutzkleidung von Schweiß abrinnen, mitteilt, dass sie bei 1200 bis 2000 Euro ja ach so Überprivilegierte seien, wobei die Inflation bei diesen Betufsgruppen ca. 20% des Gehalts in den letzten 12 Boomjahren gefressen hat, dann ist man angekomnen: im reinsten Populismus.
andreas
Meines Wissens haben wir ca. 50.000 Landesangestellten und nur ein Teil davon arbeitet in der Pflege.
Sich wegen diesen zu empören ist eigentlich ein recht billiger Trick um vom ganzen Verwaltungsapparat abzulenken, wo durchaus Einsparungen möglich wären.
Beim 500 Millionen Hilfspaket waren nebenbei 15 Millionen für Gehaltserhöhungen für leitende Angestellte des Landes vorgesehen. Wurde dann zwar meines Wissens gestrichen, die Grünen haben es aber verteidigt, was ich mal so auslege, dass sie ihr Klientel bedienen, sie die anderen aber nicht wirklich interessieren.
Die Selbstverständlichkeit, mit welcher recht viele Landesangestellten mehr Geld einfordern, obwohl die Einnahmen massiv gesunken sind, verstehe ich nicht recht.
george
‚andreas‘, deine Botschaft hier ist total falsch! Tust du das bewusst oder weißt es nicht besser, das von den Gehaltserhöhungen?
andreas
@george
Die 15 Millionen Gehaltserhöhung für Landesangestellte waren im Hilfspaket vorgesehen, du kannst dir zur Bestätigung aber gerne das Sitzungsprotokoll der Landtagssitzung durchlesen.
vagabund
@andreas: NEIN, das ist im Kollektivvertrag schon lange so festgeschrieben!!!!
Schreib hier nicht so einen Blödsinn!!!!
Und es waren sagenhafte 1,1% BRUTTO, ca. nicht mal 20 Euro Netto!!!
Also die ganzen Besserwisser hier die meinen grad überall gscheid zu sein und alles zu wissen: recherchiert mal lieber besser, bevor ihr hier Lügen verbreitet!!!
andreas
@vagabund
Eine Gehaltserhöhung für Landesangestellte hat in einem 500 Millionen Hilfspaket für Coronageschädigte nichts zu suchen. Wurde deshalb auch entfernt.
Was in irgend einem Tarifvertrag steht, ist mir doch egal und ist auch nicht das Thema.
Wo will das Land den noch Gelder abzweigen, um diesen teuren Moloch zu finanzieren?
brutus
Du hast den Artikel nicht durchgelesen! Er verlangte 25% Gehaltsverzicht von Landesbediensteten die sich in Home Office befinden.
vagabund
Ja, dann kürzen wir einer Mutter die sich im Homeoffice befindet, zugleich auf die Kinder schauen muss, als Dank noch 25% ihres Gehaltes…..
…. also ihr habt sie echt nicht mehr alle…….
leser
Wichtig ist
Dass auch in zeiten des corona die mentalität des bettelns und der instinkt der übervorteilung die oberhand behält
Komisch ist nur, dass alle von nächstenliebe reden aber letztendlich doch sich selber am nächsten ist
pfendtpeter
Früher hätte man diesen A….. nach Pergine oder Hall verfrachtet, mit allem Respekt vor den dortigen Einrichtungen.
vagabund
Ja, „leck mich am A….“!
Dann sags halt ich, Herr Unterholzner!!!!!
Wissen Sie eigentlich wieviel z.B. ein Arbeiter im Recyclinghof tariflich verdient????
Ca. 1.900 Euro brutto…. bleiben zwischen 1.200 und 1.300 Euro Netto!!!
So etwas populistisches wie sie! Passen gut zum Pöder!
Außer gscheid reden, nicht viel ummer!!!
nochasupergscheiter
Während andere ohne Gehalt und seit Monaten daheim sitzen, wurde bei den Landesbediensteten nie die Frage gestellt muss man hier mal jrmand in unbezahlten Urlaub oder Ausgleich schicken,
Sogar die ganzen museumsbedienststen waren beim „arbeiten“
Inwieweit nun berechtigt oder nicht, die Zeche zahlen nun mal nicht die Beamten selber…
Und von Dienstleistung am Bürger spüre ich selbst in den Ämtern wenig…
Mehr spüre eben nur dass denen eh alles Gleich ist da man ihnen eh nicht auskommt und ihr Gehalt hängt auch nicht davon ab wie sie den Kunden behandeln
vagabund
@nochagscheitasowiso:
Gäähnnnnnnnnnmnnnnnmnnnn!!!
Dann bewirb dich doch in der öffentlichen Verwaltung!!!
Stellen findest du genug, weil man unter Anderem mit den Löhnen der Privatwirtschaft nicht mehr mithalten kann!!!!
Nochmals: Gähnnnnnnnn HOCH DREI!!!
waldhexe
@nochasupergscheiter
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
sorgenfrei
Wieso denkt man nicht daran jene zu schröpfen, die auch in dieser krise verdienen? Ich denke an apotheken, supermärkte, onlinehändler und vor allem jene, die das geld für sich arbeiten lassen… bekanntlich sind die superreichen noch reicher geworden seit corona… wenn man von allen, die ein vermögen von über 1 million horten, 10 % solidaritätszuschlag verlangte, wären anscheinend die gesamten kosten der krise gedeckt!! Nein, lieber nimmt man es den „großverdienern“ im öffentlichen dienst, die schon in der letzte krise (von der privatwirtschaft verursacht, wohlgemerkt) durch 10 jährigen gehaltsstop an der sanierung des staassäckels beteiligt wurden… und wenn schon senkung der gehälter, dann sollen die politiker einen lohn in höhe des niedrigsten landespostens erhalten (nach abzug der 25 %)… dann sehen sie, wie es sich lebt, mit so einem „fürstlichen“ gehalt an der 1000 € grenze….
hubertt
dazu möchte ich etwas dazu sagen: wer im HomeOffice arbeitet, hat dadurch nicht weniger Spesen. Die Frage ist ob Herr Unterholzner die überbezahlten Führungskräfte meint, die kaum etwas geleistet haben. die Führungskräfte bei der Sanität haben nichts geleistet, genau gesagt nur Schäden verursacht und kassieren horrende Summen. Wenn ja, dann finde ich den Vorschlag super. Und die Politiker die für einen Lockdown sind, sollen vollständig auf das Gehalt verzichten müssen.
sorgenfrei
@hubertt Woher wissen sie, dass führungskräfte nichts geleistet haben? Das kann man so pauschal sicher nicht sagen…. und was die alternative zum lockdown wäre, erschließt sich mit aus ihrer antwort auch nicht….führungskräfte jaben aufgrund ihrer lobby und nahe zu den politikern in den letzten jahren unverhältnismäßige gehaltsaufbesserungen bekommen… wenn, dann wäre dies vielleicht ein argument zu kürzen… wobei die meisten führungskrafte aich jetzt im gegensatz zur privatwirtschaft keine goldene nase verdienen…