Die Entrüstung

Fackelzug im Jahr 2019 (Foto: SSB)

Drei katalanischen EU-Abgeordneten ist die politische Immunität bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament am Montag aberkannt worden. Die drei Politiker sind führende Köpfe der katalanischen Selbstbestimmungsbewegung.

Als am Montag die Mitglieder des Europäischen Parlaments zusammenkamen, stand ein nicht alltäglicher Tagesordnungspunkt auf der Agenda: Die Abstimmung über die Aufhebung der politischen Immunität von drei Abgeordneten. Dass dieser Sachverhalt dabei nicht eine lapidare Angelegenheit darstellte, sondern mit dem Urnengang gleichzeitig eine richtungsweisende Politik betrieben wurde, war allen Beteiligten klar.

Es ging dabei um Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí. Alle drei sind führende Köpfe der katalanischen Selbstbestimmungsbewegung und waren im Herbst 2017 maßgeblich am Unabhängigkeitsreferendum beteiligt.

Dies war auch der Stein des Anstoßes für die Aufhebung der Immunität, so der Schützendbund.

Am 1. Oktober 2017 schritten 2,2 Millionen Bürger Kataloniens zur Wahl, 90 Prozent der Menschen stimmten für die Gründung einer eigenen Republik. “Der spanische Zentralstaat untersagte bereits im Vorhinein den Urnengang und reagierte am Tag der Abstimmung mit massiver Polizeigewalt auf die friedlichen Bürger. Eine Folge daraus war nicht etwa die Verurteilung seitens der Europäischen Union gegen das menschenverachtende gewaltsame Vorgehen Spaniens, sondern die kaltblütige Verteidigung des nationalen Souveränitätsrechts. Kein Wort wurde über die brutale Polizeigewalt verloren. Vielmehr hatte die Europäische Union nur das Ziel vor Augen, das lodernde Feuer der Selbstbestimmung im Keim zu ersticken, bevor es sich zu einem Flächenbrand ausweitete. Jenes Feuer, welches auch in uns Schützen brennt und für welches wir tagtäglich einstehen“, schreibt der Südtiroler Schützenbund in einer Aussendung.

Über den Umstand, dass man sich eines Tages genau in der gleichen Situation wie die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter befinden könnte, ist Landeskommandant-Stellvertreter Renato des Dorides besorgt. „Die Aufhebung der Immunität ist eine zutiefst beunruhigende Sache. Wir Südtiroler wissen nur zu gut, wenn man Spielball der Politik wird und was dann mit den Menschen passiert. Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes zeigt ganz klar, dass im Zentrum des Handelns nicht die Vertretung der Völker, sondern die der eigenen Interessen steht. Wir setzen uns seit Jahren in ganz Europa für die Freiheit der Völker ein und werden auch in dieser Sache nicht schweigen.“

Entrüstet zeigt sich auch der Vertreter des Südtiroler Schützenbundes in der International Commission of European Citizen (ICEC) Paul Decarli: „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments mag zwar formal richtig sein, doch lässt sie jedes Fünkchen Moral vermissen. Es werden Volksvertreter bestraft, welche gemeinsam mit den Bürgern, das 1966 im UN-Menschenrechtspakt vereinbarte Selbstbestimmungsrecht der Völker, praktisch umgesetzt haben. Ein solches Verhalten ist der Demokratie unwürdig.“

Was jetzt nach der Aufhebung der Immunität folgen wird, ist noch ungewiss. Belgien hat den drei katalanischen Volksvertretern bereits Unterstützung zugesichert, die Südtiroler Landesregierung schweigt hingegen eisern. Gleich wortkarg ist auch der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann, der sich über sein Abstimmungsverhalten nicht äußern will. Böse Zungen werfen dem Volksvertreter einer Minderheit vor, er habe sich dem Druck gebeugt und für die Aufhebung der Immunität gestimmt.