Kommt die Digitalsteuer?

Philipp Moser

Kommt bald die Digitalsteuer für die globalen Onlinegiganten? Die USA haben sich offen für ein gemeinsames Abkommen zur Besteuerung von Digitalkonzernen gezeigt.

Die neue US-Regierung räumt damit eine der größten Barrieren für das schon einige Jahre andauernde Ringen um eine Digitalsteuer im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab.

Ex-Präsident Donald Trump hatte die Gespräche zwischen rund 140 Ländern über neue Steuerregeln die vergangenen Jahre über ausgebremst.

Es ist keine Frage: Die globalen Onlinegiganten gehören zu den Coronagewinnern schlechthin. Allein die mittlerweile monatelange Pflichtschließung des Einzelhandels verlagert massenweise Umsatzgewinne Richtung Onlineriesen, so der hds – Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol. „Digitale Großkonzerne zahlen bis dato hierzulande dank Steueroptimierungen und -verschiebungen in Steueroasen keine Steuern für ihre erwirtschafteten Umsätze. Derzeit sind unsere heimischen Betriebe benachteiligt: Neben der Pflichtschließung müssen stationäre Betriebe im Handel noch dazu diesen enormen, steuerlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Onlinegiganten hinnehmen. Das muss sich mit der Einführung einer Digitalsteuer ändern“, bringt hds-Präsident Philipp Moser die Problematik auf den Punkt.

Der hds weist in diesem Zusammenhang auch auf einen anderen Aspekt hin: In Südtirol wird das Weiterarbeiten bzw. die Öffnung der Industrie damit begründet, dass sonst die Produktion in andere Länder verlagert wird. „Und das ist richtig so, denn sonst würden viele Arbeitsplätze und industrielles Know how aufs Spiel gesetzt. Beim Handel ist es aber genauso: Darf der lokale Handel nicht weiterarbeiten und wird er zwangsgeschlossen, so verlagern sich reihenweise Einkäufe und somit Umsätze in Richtung Onlinegigaganten“, so Moser.

Die OECD schätzt, dass die geplanten Mindestsätze und die Digitalabgabe zusammen die Steuereinnahmen um 60 bis 100 Milliarden Dollar erhöhen könnten, was vier Prozent der weltweiten Körperschaftssteuer entspricht. Die EU-Kommission bevorzugt den Gang über die OECD. Sie will notfalls zeitnah eigene Regeln vorschlagen und damit das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen massiv erschweren.