Einigung auf Kriterien

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Der Landtag hat mehrere Rahmenkriterien für das Landeshilfspaket genehmigt – bei teilweiser Verwunderung. Was beschlossen wurde.

von Heinrich Schwarz

Die Bereitstellung der 500 Millionen Euro für das Corona-Hilfspaket durch den Landtag hat sich auf heute verschoben. Unter anderem wird Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Landtag dabei erklären müssen, woher das Geld überhaupt kommt. So sagte etwa der Abgeordnete Alessandro Urzì, die 500 Millionen Euro würden nicht existieren – es gebe dazu kein Abkommen mit dem Staat. Die Bevölkerung werde auf den Arm genommen.

Eine inhaltliche Diskussion über das Hilfspaket hat es gestern bereits gegeben. SVP-Fraktionschef Gert Lanz und weitere Abgeordnete der Mehrheit hatten einen Beschlussantrag eingereicht, der bestimmte Kriterien für die Beitragsvergabe an die Betriebe vorsieht.

Konkret enthält der Beschlussantrag, der in Folge mit großer Mehrheit genehmigt wurde, folgende Punkte:

• Die Unterstützungsgelder sollen nur Unternehmen mit operativem Sitz in Südtirol zufließen.
• Die Beiträge sollen zuerst für Unternehmen im Haupterwerb angedacht werden, bevor Unternehmen im Nebenerwerb berücksichtigt werden.
• Es sollen nicht die Ateco-Kodizes, sondern die effektive wirtschaftliche Notwendigkeit betrachtet werden.
• Besondere Ereignisse, die im Vergleichsjahr 2019 einen geringen Jahresumsatz zur Folge hatten (etwa Betriebsumbau oder Schwangerschaft der Betriebsinhaberin), sollen berücksichtigt werden.
• Die zur Verfügung gestellten Gelder sollen an bestimmte Ausgaben gebunden werden (Stichwort Arbeitsplatzsicherung).
• Die Unterstützung soll im Falle von anderen schwerwiegenden Ereignissen im Jahr 2020 (wie Unwetterschäden oder Brand) verstärkt werden.
• Und es soll geprüft werden, auch die Eigenkapitalsituation mit in die Bewertung einfließen zu lassen, da gut ausgestattete Betriebe die Krise womöglich aus eigener Kraft meistern.

Für Diskussionen hat insbesondere der Punkt über die Priorität des Haupterwerbs gegenüber dem Nebenerwerb gesorgt. So sagte etwa der Freiheitliche Andreas Leiter Reber: „Die wirtschaftliche Notwendigkeit hat nichts damit zu tun, ob ich etwas im Haupt- oder im Nebenerwerb betreibe, sondern ob mich die Krise getroffen hat.“

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