Rieders Paket

Posse im Landtag: Einen Tag vor der Behandlung des 500 Millionen Euro schweren Corona-Hilfspakets präsentiert das Team K sein eigenes „Paket“.

Von Matthias Kofler

Im Landtag wird heute über eine Haushaltsänderung abgestimmt, die es der Landesregierung ermöglicht, 500 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen zugunsten der in Not geratenen Familien und Betriebe bereitzustellen. Die Team-K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder bemängelt, dass die Opposition nicht zur Mitarbeit am Hilfspaket eingeladen worden sei. Daher hat sie kurzerhand ein eigenes Maßnahmenpaket erarbeitet und dieses dem Landtag zur Behandlung vorgelegt. Demnach soll die „Covid-Soforthilfe“ in eine „Covid-Hilfe“ umgewandelt und ab sofort bis zum Ende des Covid-Notstandes ausbezahlt werden. Auch Einzelpersonen und Familien, die kein oder nur ein geringfügiges Einkommen haben, sollen Anrecht auf die Unterstützung haben. Die Beiträge sollen rückwirkend bis Dezember 2020 für alle Anspruchsberechtigten erhöht werden.

Viele seien bisher durch den Rost gefallen, begründete Rieder ihren Antrag, vor allem Saisonangestellte. Die Hilfe für zu Familien sei anzuheben, wobei man eine Gleichberechtigung zwischen Familien und Betrieben, etwa bei der Vermögensbewertung, anstreben müsse. Manche hätten aus Termingründen nicht ansuchen können, daher seien die Kriterien rückwirkend anzupassen. Die Beihilfen sollten entbürokratisiert werden: In Zeiten der E-Mail sollte jemand nicht auf einen Brief warten müssen, so die Team-K-Abgeordnete.

Die Opposition trug den Antrag geschlossen mit. Ein Nein kam jedoch – wenig überraschend – von der Mehrheit. Diese bezeichnet das Rieder-Paket als „Provokation“, die einzig darauf abziele, die SVP schlecht dastehen zu lassen. Magdalena Amhof wies auf das engmaschige Südtiroler Sozialsystem hin: Bei den Familien sei das Einkommen und das Finanzvermögen angehoben worden, um die Ausfälle besser abfedern zu können. In den letzten Wochen sei hart an dem Hilfspaket gearbeitet worden, das auf die verschiedenen Bedürfnisse eingehe, erklärte Helmut Tauber. Man habe sich dafür auch intensiv mit den Sozialpartnern beraten und auch Sonderlösungen für jene gefunden, die im Winter kein Einkommen hatten. Soziallandesrätin Waltraud Deeg stellte klar: „Die wichtigsten Forderungen wurden bereits im Hilfspaket übernommen. 180 Millionen Euro gehen an Familien und Mittelstand, 135 Millionen stehen für Mietbeihilfen und Nebenkosten bereit.“ Das Hilfspaket erweitere den Kreis der Anspruchsberechtigten und ergänze die staatlichen Hilfsgelder. Auch die Einkommenskriterien würden angepasst. Man werde auch eine Brücke schaffen zwischen den bestehenden Leistungen und den neuen, damit im Frühjahr kein Loch entstehe.

Maria Elisabeth Rieder wunderte sich über die Ablehnung. Sie werde genau prüfen, ob alle Forderungen des Antrags mit dem Hilfspaket berücksichtigt würden.