Getesteter Landtag
Franz Ploner
Franz Ploner stellt sich zur Verfügung, um alle Abgeordneten vor der heutigen Sitzung durchzutesten. Doch im Hohen Haus sind nicht alle glücklich mit dieser „Sonderschiene“ für Politiker.
Von Matthias Kofler
Der Landtag kommt in dieser Woche zusammen, um unter anderem das 500 Millionen Euro schwere Corona-Hilfspaket zu behandeln. Aufgrund des Sicherheitsprotokolls, das auf der jüngsten Verordnung des Landeshauptmanns beruht, haben nicht alle Abgeordneten die Möglichkeit, die Sitzung vor Ort zu verfolgen. Die 1-zu-10-Regel sieht eine Obergrenze von 23 bzw. 25 (wenn man die Zuschauertribüne mitberücksichtigt) Personen vor. Einige Volksvertreter müssen sich folglich von Zuhause oder vom Büro aus zur Videokonferenz zuschalten.
In einem Offenen Brief an Landtagspräsident Sepp Noggler kritisiert das Team K diesen Umstand: „Parlamente, die nicht mehr zusammentreten und Beschlüsse nur mehr online fassen, machen die Legislative beinahe handlungsunfähig“, heißt es in dem Schreiben. Die Beschlussfassung im Plenum lebe von der politischen Debatte, und davon, dass alle Mitglieder des Parlaments an ihr teilnehmen können. Gerade deshalb müsse der Landtag – trotz Pandemie – vollumfänglich handlungsfähig bleiben und alles versuchen, seiner Aufgabe als diskutierendes Organ vor Ort nachzukommen, fordern Paul Köllensperger und Co.
Der Lösungsvorschlag des Team K: Gezieltes Testen mittels eines Antigenschnelltests, so wie dies in den Schulen und in den Betrieben erfolgt. „Nachdem genügend Teststationen (z.B. Apotheken) im Land vorhanden sind, kann jede/r Abgeordnete/r sich vor der Landtagssitzung selbst testen lassen bzw. kann sich zu Beginn der Landtagssitzung im Landtag durch ein Vorortangebot zur Antigenschnelltestung testen lassen“, heißt es im Schreiben. Dadurch könnten alle Volksvertreter in den Plenarsaal, in dem weiterhin die Hygieneregeln und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gelten würden.
Ex-Primar Franz Ploner stellt sich zur Verfügung, ein derartiges Vorangebot zur Antigenschnelltestung vor dem heutigen Sitzungsbeginn durchzuführen.
Doch im Hohen Haus gibt es Zweifel an einem solchen Testangebot. Einige Abgeordnete sprechen von einer „schiefen Optik“ und von einer „Sonderschiene für Politiker“. Zum einen, weil nicht klar sei, wer für die anfallenden Testkosten aufkommen müsse (laut Alessandro Urzì sollen die Abgeordneten den Test aus der eigenen Tasche bezahlen. Doch gilt das auch für die MitarbeiterInnen des Landtags, die man vom Gesetz her nicht zum Testen verpflichten kann?). Zum anderen sehe die Verordnung des LH vor, dass grundsätzlich alle Sitzungen der öffentlichen Verwaltung im Homeoffice zu erfolgen haben, „außer es ist nicht anders möglich“. Ein Abgeordneter warnt: „Wenn wir von der Verordnung abweichen und festlegen, dass die Abgeordneten Präsenzsitzungen abhalten können, wenn sie sich zuvor testen lassen: Muss dieses Prinzip dann nicht auch für den Musikverein oder für eine Oberschulklasse gelten?“ Der Landtag laufe Gefahr, in den Augen der BürgerInnen als Privilegienstadl wahrgenommen zu werden. Zumal bislang nicht genügend Schnelltests zur Verfügung stehen, um beispielsweise alle Grundschulen regelmäßig durchzutesten.
Ähnliche Artikel
Kommentare (39)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Team K, angetreten um die Privilegien der Politiker zu bekämpfen und nun die Ersten, welche Privilegien einfordern, wenn es für sie opportun wäre.
Aber Politiker haben sowieso schon jegliche Vorbildfunktion verloren bzw. sind sie der Inbegriff von gierigen Opportunisten, welche zwar Opfer von anderen fordern, selbst aber nicht bereit sind, auch nur einen Euro abzutreten, im Gegenteil, in einer Krise erhöhen sie sich sogar die Gehälter.
SVP – viel Blah, Blah von Hilfen, tun so als würden sie die 500 Millionen aus eigener Tasche bezahlen und verbrennen Geld, wie z.B. der Sanitätslandesrat, ohne Ende.
Grüne – nicht wahrnehmbar, beschränken sich darauf ab und zu etwas Soziales zu fordern, sonst unauffällig und tragen die Gehaltserhöhung mit.
Freiheitliche – stellen irgendwelche Forderungen, das was die Leute hören wollen, haben aber wenig Lösungsansätze
STF – hat nichts besseres zu tun als in Innsbruck zu sitzen und alles aus Nordtirol zu loben und in Südtirol zu kritisieren.
Team K – das einizige Prinzip scheint zu sein, keine Prinzipien zu haben
iatzreichts
Und trotzdem rennen die Schaflen olle brav in die Hirten noch.
Mir sein verlourn! Es isch sinnlos!
george
„andreas“, worin liegt hier das Privileg?
Du hast bei bestimmten wohl immer etwas zu murren, bei anderen schweigst du dich einfach aus oder kriechst unter.
gorgo
@george
Für mich liest sich das eher wie ein ‚graunliger‘ Rundumschlag. ^^
Das es kein Privileg wäre, sich in irgendeiner Apotheke einen Test zu organisieren, darin hast du freilich Recht.
schwarzesschaf
Wegen der Vorzugsschiene ist es auch nur noch egal
nochasupergscheiter
Politiker verdienen eben nicht genug und auch in der Pandemie monatelang kein Gehalt da kann man nicht mal zusammenlegen um die paar hanseln zu testen,
Wer zahlt die Tests…
Uiuiui ja da gibt’s keine möglichkeit weil wir können die Mitarbeiter nicht zahlen lassen… Die hatten ja auch kein sicheres Gehalt in der Pandemie…
Und wenn der Bürger der sich in der Apotheke testen lässt, 40 bis 50 Euro für den 3,5 Euro 10 minuten test zahlen kann…
Dann kann das der arme Landtagsabgeordnete nicht, der hat ja sonst fast kein geld übrig bei der ganzen Verantwortung, und mit den restlichen 35 euros die übrig bleiben könnte man nicht ein paar Tests für die saaldiener kaufen die den ganzen tag schwitzend vor Stress die Türen auf und zureissend…. Herumlaufend… Kopierend…
Äääh… herumstehen..
ostern
In der Intensivstation sind ca. 50-60 Personen und man spricht von Überlastung.
Am Runden Tisch vor 10 Tagen hiess es ca. 100 Betten wären möglich. Wo
bleibt da die Wahrheit? Ich habe wenig Vertrauen zu dieser Sanität. Ein Arzt
wie Dr. Ploner gäbe mir mehr Sicherheit.
robby
Darf ich dann bei den Politikern den Nasenabstrich machen? Tief genug. Ich würde zu gern wissen ob sich beim Testen noch Reste eines Hirns finden lassen.
george
Welch dummes Geschwätz hier doch manche verbreiten!
paul1
Schau einmal an……….., uns vorschreiben was wir zu tun haben und müssen uns immer wieder testen lassen, aber wenn es um die Personen geht die solche Verordnungen herausgeben, wollen sie vom Selbsttest nichts wissen….. das ist der Hammer…