Getesteter Landtag

Franz Ploner

Franz Ploner stellt sich zur Verfügung, um alle Abgeordneten vor der heutigen Sitzung durchzutesten. Doch im Hohen Haus sind nicht alle glücklich mit dieser „Sonderschiene“ für Politiker.

Von Matthias Kofler

Der Landtag kommt in dieser Woche zusammen, um unter anderem das 500 Millionen Euro schwere Corona-Hilfspaket zu behandeln. Aufgrund des Sicherheitsprotokolls, das auf der jüngsten Verordnung des Landeshauptmanns beruht, haben nicht alle Abgeordneten die Möglichkeit, die Sitzung vor Ort zu verfolgen. Die 1-zu-10-Regel sieht eine Obergrenze von 23 bzw. 25 (wenn man die Zuschauertribüne mitberücksichtigt) Personen vor. Einige Volksvertreter müssen sich folglich von Zuhause oder vom Büro aus zur Videokonferenz zuschalten.

In einem Offenen Brief an Landtagspräsident Sepp Noggler kritisiert das Team K diesen Umstand: „Parlamente, die nicht mehr zusammentreten und Beschlüsse nur mehr online fassen, machen die Legislative beinahe handlungsunfähig“, heißt es in dem Schreiben. Die Beschlussfassung im Plenum lebe von der politischen Debatte, und davon, dass alle Mitglieder des Parlaments an ihr teilnehmen können. Gerade deshalb müsse der Landtag – trotz Pandemie – vollumfänglich handlungsfähig bleiben und alles versuchen, seiner Aufgabe als diskutierendes Organ vor Ort nachzukommen, fordern Paul Köllensperger und Co.

Der Lösungsvorschlag des Team K: Gezieltes Testen mittels eines Antigenschnelltests, so wie dies in den Schulen und in den Betrieben erfolgt. „Nachdem genügend Teststationen (z.B. Apotheken) im Land vorhanden sind, kann jede/r Abgeordnete/r sich vor der Landtagssitzung selbst testen lassen bzw. kann sich zu Beginn der Landtagssitzung im Landtag durch ein Vorortangebot zur Antigenschnelltestung testen lassen“, heißt es im Schreiben. Dadurch könnten alle Volksvertreter in den Plenarsaal, in dem weiterhin die Hygieneregeln und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gelten würden.

Ex-Primar Franz Ploner stellt sich zur Verfügung, ein derartiges Vorangebot zur Antigenschnelltestung vor dem heutigen Sitzungsbeginn durchzuführen.

Doch im Hohen Haus gibt es Zweifel an einem solchen Testangebot. Einige Abgeordnete sprechen von einer „schiefen Optik“ und von einer „Sonderschiene für Politiker“. Zum einen, weil nicht klar sei, wer für die anfallenden Testkosten aufkommen müsse (laut Alessandro Urzì sollen die Abgeordneten den Test aus der eigenen Tasche bezahlen. Doch gilt das auch für die MitarbeiterInnen des Landtags, die man vom Gesetz her nicht zum Testen verpflichten kann?). Zum anderen sehe die Verordnung des LH vor, dass grundsätzlich alle Sitzungen der öffentlichen Verwaltung im Homeoffice zu erfolgen haben, „außer es ist nicht anders möglich“. Ein Abgeordneter warnt: „Wenn wir von der Verordnung abweichen und festlegen, dass die Abgeordneten Präsenzsitzungen abhalten können, wenn sie sich zuvor testen lassen: Muss dieses Prinzip dann nicht auch für den Musikverein oder für eine Oberschulklasse gelten?“ Der Landtag laufe Gefahr, in den Augen der BürgerInnen als Privilegienstadl wahrgenommen zu werden. Zumal bislang nicht genügend Schnelltests zur Verfügung stehen, um beispielsweise alle Grundschulen regelmäßig durchzutesten.