Die Kennzeichen-Probleme

Das Verbot ausländischer Auto-Kennzeichen wurde teils gelockert. Jedoch gelten für mehrere Kategorien weiterhin Einschränkungen.

Mit dem Ende 2018 verabschiedeten sogenannten Sicherheitsdekret von Ex-Innenminister Matteo Salvini wurden neue Regelungen für Autos mit ausländischen Kennzeichen in Kraft gesetzt. „Demnach dürfen Personen, die ihren Wohnsitz seit über 60 Tagen in Italien haben, keine Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen lenken. Das unausgereifte Dekret führte vor allem in Grenzregionen und damit auch in Südtirol zu großen Schwierigkeiten bei der Anwendung“, erinnert die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.

Sie weist darauf hin, dass das italienische Parlament im Dezember 2020 für eine teilweise Aufhebung und Entschärfung des Salvini-Dekretes stimmte. Deshalb stelle sich die Frage nach etwaigen Auswirkungen auf die Kfz-Kennzeichen-Regelung. Mair reichte dazu eine Anfrage an die Landesregierung ein.

Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider erklärt in seiner Antwort, die Änderung des Salvini-Dekretes habe die Einschränkungen etwas aufgeweicht. So seien für folgende Personengruppen Ausnahmen eingeführt worden: italienische Staatsbürger, die bei einer ausländischen Behörde arbeiten, Italiener, die bei der Polizei oder beim Militär im Ausland beschäftigt sind, Mitarbeiter von heimischen Rettungsorganisationen (z.B. Weißes Kreuz) für die Überstellung von Fahrzeugen von Patienten ins Ausland, Grenzpendler sowie Ansässige der Gemeinde Campione d’Italia. „Zahlreiche Details gelten als noch mittels Rundschreiben zu klären“, betont Alfreider.

Zahlreiche Einschränkungen seien aber bestehen geblieben: „Einschränkungen gelten weiterhin für Doppelstaatsbürger, Saisonarbeiter, Studenten und Autohändler.“

Daniel Alfreider erklärt, in Absprache mit den Südtiroler Parlamentariern in Rom sei nach Teilerfolgen versucht worden, weitere Änderungen zu erreichen. „Wir bleiben weiterhin bemüht, dies im Verhandlungsweg und über die parlamentarische Tätigkeit zu erzielen“, so der Landesrat. (hsc)