Die Autonomie-Ministerin

Ist es der Beginn einer Zeitenwende? Regionenministerin Mariastella Gelmini will Landesgesetze nur noch im äußersten Notfall anfechten – und den Regionen größere Autonomie verleihen.

Von Matthias Kofler

Mariastella Gelmini will in den Beziehungen zwischen dem Staat und den Regionen eine kopernikanische Wende einleiten. Bei einer Anhörung im zuständigen Parlamentsausschuss kündigte die neue Regionenministerin und Forza-Italia-Politikerin an, regionale Gesetze und Verordnungen nur noch im Ausnahmefall vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. „Zurzeit neigt der Staat sehr dazu, regionale und provinziale Verordnungen anzufechten“, erklärte Gelmini. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi wolle einen anderen Weg einschlagen und schon vor möglichen Anfechtungen verstärkt auf die Konfliktlösung setzen. „Wir müssen Lösungen für Konflikte finden, ohne die Konflikte mit den Regionen zu verschärfen“, illustrierte die Ministerin den Kurs der Regierung.

Weiters brach Gelmini eine Lanze für eine Stärkung der regionalen Autonomie: „Wir müssen von der Realität ausgehen und versuchen, eine differenzierte Autonomie in Angriff zu nehmen, indem wir auf die bei den Referenden geäußerten Forderungen der BürgerInnen eingehen.“ Ziel sei ein nationales Rahmengesetz zur Kompetenzordnung, das verschiedene Ministerien gemeinsam erarbeiten sollen. „Mehr Autonomie, etwa in Venetien oder in der Lombardei, bedeutet nicht, dass die Nation zusammenfällt“, unterstrich die Ministerin.

In Südtirol nimmt man Gelminis Worte mit Freude zur Kenntnis. Die FI-Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore betonte schon vor der Vereidigung der neuen Ministerin: „Gelmini ist eine überzeugte Föderalistin und Autonomistin.“ SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard sagt, die Willensbekundung der Ministerin, mit den Regionen und Provinzen vor einer allfälligen Anfechtung das Gespräch und Lösungen zu suchen, sei „sehr zu begrüßen“. „Das zeigt von Sensibilität und der Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit“, so Gebhard. Landeshauptmann Arno Kompatscher verweist auf sein jüngstes Treffen mit der Regionenministerin in Rom. Schon dort habe Gelmini angekündigt, Konflikte bereits vor einer Anfechtung lösen zu wollen. „Ich habe gesagt, dass dies ein sehr begrüßenswerter Ansatz ist. Wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit und Suche nach einvernehmlichen Lösungen jedenfalls gerne bereit, können und wollen bei unseren autonomen Rechten aber keinerlei Abstriche machen. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, ob sich das konkretisieren lässt“, betont Kompatscher.

Die Regierung Draghi hatte in der ersten Kabinettssitzung den Südtiroler Landeshaushalt und das entsprechende Stabilitätsgesetz angefochten. Die Regionenministerin zeigte Interesse an den mit der Vorgängerregierung ausverhandelten Stundungen der Zuweisungen des Landes an den Staat im Sinne des Finanzabkommens von 2014 und betonte, es sei es im Interesse des Staates, eine gütliche Einigung in dieser Angelegenheit zu finden.