„Großer Unmut“
Bislang konnten die Gemeinden alle auf ihrem Verwaltungsgebiet eingehobenen Strafgelder behalten. Nun fordert das Land rückwirkend bis zum Jahr 2012 satte 50 Prozent der Bußgelder, die entlang der Staats- und Landesstraßen einkassiert wurden, zurück.
von Erna Egger
„Diese neue Forderung sorgt bei den Bürgermeistern für großen Unmut“, nimmt Klausens Bürgermeister Peter Gasser vorweg, „besonders weil das Geld rückwirkend eingefordert wird.“
Andreas Schatzer, Präsident des Gemeindenverbandes, weiß vom Zorn der Gemeindeverwalter: „Da die Gelder rückwirkend eingehoben werden sollen, müssen einige Gemeinden hohe Summen berappen.“
Worum geht es?
Der geschäftsführende Direktor der Abteilung Straßendienst, Philipp Sicher, hat am 2. Dezember 2020 ein Schreiben an alle Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern geschickt.
Der Inhalt: Das Land fordert rückwirkend bis zum Jahre 2012 satte 50 Prozent aller von den Stadt- und Ortspolizisten kassierten Strafen entlang der Landes- und Staatsstraßen rückwirkend ein.
Sehr viele Gemeinden haben gerade in den letzten Jahren auf diesen Fahrbahnen bei gefährlichen Abschnitten Speed-Check-Boxen aufstellen lassen, um Fahrzeuglenker zu zwingen, ihre Geschwindigkeit in diesen Zonen zu drosseln. Der Dienst wird von Stadt- und Ortspolizisten durchgeführt. In manchen Gemeinden hagelte es vielzählige Strafen, sodass den Gemeindeverwaltern sogar vorgeworfen wurde, sich mit den Verkehrskontrollen eine gute Einnahmequelle geschaffen zu haben, um die Haushalte zu sanieren.
Nun wird den Gemeinden rund 50 Prozent dieser Einnahmen wieder genommen.
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Kommentare (23)
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andreas
Die Landesregierung schafft es nicht das versprochenen Geld zu mobilisieren und holt es sich jetzt von den Gemeinden, welche teilweise wirtschaftlich auch nicht sonderlich gut dastehen.
Wer im Land hatte denn diesen grandiosen Einfall?
bernhart
Kluge Entscheidung vom Land, finde es gut, dass das Land Strafgelder einfordert, wer macht die Instandhaltung??immer das Land und dafür sollen auch die Gelder verwendet werden.
Weniger Strafen weniger Geld an das Land.
Vielleicht wird in Zukunft weniger abkassiert.
robby
Ob sich nun diese gemieteten Speedboxen für die Gemeinden noch rechnen? Waren bisher ja ein lukratives Geschäft.
Mir hat ein Südtiroler Bürgermeister mal erklärt, dass seine Gemeinde mehr Einnahmen aus den Speedboxen als mit der Immobiliensteuer hat.
hallihallo
man muß aber auch sagen, daß viele gemeinden das tempolimit absichtlich tief halten. 50 km/h in ortkern ok, aber daß sich der ortskern mancherorts über kilometer bis zu letzten haus oder hof zieht , ist nicht ok, denn eigentlich ist das kein ortskern mehr.
blumau hatte vor vielen jahren immer vor dem ort mit 50 km/h gestraft. inzwischen wurde dort das limit vom land angehoben .
und 60 -70 auf überlandstraßen ist auch nicht ok.
paul1
Für die Gemeinden doch kein Problem, dann wird halt noch mehr gestraft, KLausen ist wohl der Vorreiter!