Draghis Prioritäten

Ministerpräsident Mario Draghi hat in seiner Regierungserklärung 23 Mal das Wort Europa verwendet, jedoch kein einziges Mal die Sonderautonomien und Sprachminderheiten erwähnt.

Von Matthias Kofler

55 Minuten lang dauerte Mario Draghis erste Regierungserklärung als Ministerpräsident im Senat. Die anschließenden Vertrauensabstimmungen in den beiden Kammern waren angesichts der breiten Mehrheit, auf die sich der ehemalige EZB-Präsident in den beiden Parlamentskammern stützen kann, nur mehr Formsache. Draghi erklärte den Kampf gegen COVID-19 zur obersten Priorität. Um die Impfungen zu beschleunigen, kämen Armee und Zivilschutz zum Einsatz. Außerdem müssten die örtlichen Krankenhäuser gestärkt und der Schulbetrieb rasch wieder aufgenommen werden.

Der Neo-Premier sagte, er spüre den Schmerz derer, die unter dem Wirtschaftseinbruch als Folge der Pandemie litten. Zugleich versprach er, das Steuer- und Justizsystem sowie die öffentliche Verwaltung grundlegend zu reformieren. „Wie die Regierungen in der unmittelbaren Nachkriegszeit haben wir die Verantwortung, einen neuen Wiederaufbau zu beginnen.“ Es sei die Aufgabe der Gegenwart, „unseren Kindern und Enkelkindern ein besseres und gerechteres Land zu hinterlassen“, so der neue Regierungschef.

Insgesamt 23 Mal fielen in der Draghi-Rede die Wörter Europa bzw. europäisch. Draghi warb für eine „stärker integrierte EU, die in einen gemeinsamen Haushalt mündet und in der Lage ist, die Mitgliedstaaten in Zeiten der Rezession zu unterstützen“. Und er bezeichnete den Euro als „irreversibel“ – eine Aussage, die Matteo Salvini, dessen Lega mit am Regierungstisch sitzt, mit den Worten kommentierte: „Nur der Tod ist irreversibel.“

Die Sonderautonomien und die Sprachminderheiten wurden hingegen nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt. In der SVP weckt dieser Umstand Erinnerungen an die autonomiepolitisch dürftigen Jahre unter dem Techniker Mario Monti. Es sei „wenig überraschend, dass in dieser Zeit der Pandemie die Sonderautonomien nicht vorrangig sind“, erklärt Senator Meinhard Durnwalder, der auch Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission ist. Autonomiepolitische Themen würden es daher schwer haben. Ähnlich sieht es Senator Dieter Steger: „Zur Autonomie hat Draghi nicht Stellung genommen. Aber wir sollten mit Urteilen abwarten und genau beobachten, wie sich Regierung tatsächlich dazu bewegen wird. Wichtig ist jetzt, sich breit aufzustellen und mit allen Parteien, die die Mehrheit bilden, eine gute Zusammenarbeit zu suchen.“ „Vieles wird über breit aufgestellte direkte Kontakte gehen“, meint auch Durnwalder, der mit der Rede des neuen Premiers dennoch zufrieden ist: „Sie war inhaltlich sehr klar und hat keinen Zweifel gelassen, dass Draghi über die Standpunkte der einzelnen Parteien hinweg seine angekündigten Regierungsschwerpunkte durchziehen wird“, kommentiert der Pusterer. Sein Kollege Steger sagt: „Draghi war extrem klar: europäische Integration, transatlantischer Pakt, ökologischer Übergang, Recovery Plan mit klarer ,cabina di regia‘ im MEF, Impfoffensive, Bildungsoffensive, Ausgleichzahlungen, Abfederungsmaßnahmen und die nötigen Reformen in der Öffentlichen Verwaltung, bei den Steuern und im Zivilrecht.“

Auch die Forza-Italia-Abgeordnete Michaela Biancofiore ist voll des Lobes für den neuen Regierungschef: „Seine Rede war voller Emotionen und Patriotismus. Sie lässt sich in drei Worte zusammenfassen: Liebe zu Italien, Respekt vor dem souveränen Parlament und Mut, der in dieser schwierigen Phase gebraucht wird.“

Enttäuscht zeigt sich hingegen der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini: „Abgesehen von ein paar numerischen Fehlern, die ich mir von einem Banker nicht erwartet hätte (Draghi hatte fälschlicherweise von 2 Millionen Intensivpatienten in Italien gesprochen, A.d.R.), erschien mir seine Rede steril, distanziert und ohne emotionale Bindung zum Leben der Bürger. Eine Rede von Form, aber geringer Substanz.“ Nicolini bedauert diesen „Rückschritt“ im Vergleich zur Vorgängerregierung Conte. Positiv hebt der Grillino die von Draghi angesprochene Steuerreform und sein klares Nein zum Souveränismus hervor. Zudem habe der neue Regierungschef keine „Errungenschaft“ der 5 Sterne, etwa den „reddito di cittadinanza“ oder den Ökobonus, in Frage gestellt.