„Impfplan ist oberste Priorität“

Senatorin Julia Unterberger bedauert, dass in der Regierungserklärung von Mario Draghi ein Hinweis auf die Sonderautonomien und die sprachlichen Minderheiten fehlte.

„Wir waren schon immer für ein Europa der Regionen, in dem die Nationalstaaten an Bedeutung verlieren. Deshalb gefällt uns die Idee, dass Italien für den europäischen Integrationsschub wieder eine wichtige Rolle übernimmt. “

Dies betonte Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, in der Stimmabgabeerklärung für die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi.

„Was in der Antrittsrede des neuen Ministerpräsidenten aber leider fehlte, war ein Hinweis auf die Sonderautonomien und die sprachlichen Minderheiten, deren Schutz wesentlicher Teil der europäischen Werte und Grundsätze ist.“

„Es ist wichtig, dass eine gewisse personelle Kontinuität zu den Vorgängerregierungen gewährleistet ist, vor allem zur letzten Regierung, der es gelungen ist das größte Hilfspaket der EU nach Italien zu bringen. Schade nur, dass unter den Ministern kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht.“

„Das wichtigste ist jetzt der Impfplan, und die Entschädigungen für die Berggebiete, welche am meisten unter der zweiten Corona Welle leiden. 

Die EU-Hilfsgelder müssen von den Strukturreformen begleitet werden, welche der Ministerpräsident in seiner Rede angekündigt hat.

Positiv ist zudem der Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter; die Erfahrung anderer Länder lehrt uns, dass es um diese zu erreichen positive Maßnahmen und auch Quoten braucht.“

„Wir hoffen, dass diese Regierung nicht nur eine erzwungene Gemeinschaft von politischen Feinden ist, sondern dass sie wirklich in Einigkeit und für das Gemeinwohl arbeiten kann.“