Auf Irrwegen

Die Landesregierung hat unter großem Beifall der Sanitätsexperten, der Opposition und der mächtigen Verbände den Südtiroler Sonderweg bis zum bitteren Ende durchgezogen. Die Chronik eines Scheiterns mit Ansage.

Von Matthias Kofler

„Der lange Selbstbetrug endet“, titelt die Süddeutsche Zeitung. Der Wiener Standard zieht ein ernüchterndes Fazit: „Der ,Südtiroler Sonderweg‘ entpuppt such als Sackgasse. Die Landesregierung wollte Geschäfte und Schulen gegen den Rat aus Rom offenhalten – die Bürger bekommen nun die Rechnung.“ Ähnlich fällt das Urteil des Schweizer Tagesanzeigers aus: „Bozens Überheblichkeit wird bestraft.“ Auch in Italien bestimmt der am Montag in Kraft getretene Lockdown die Schlagzeilen. Die Onlinezeitung Huffingtonpost geht mit dem Südtiroler Weg, der „ins Desaster geführt“ habe, hart ins Gericht. Der Fatto Quotidiano konstatiert: „Der Südtiroler Sonderweg hat nicht funktioniert.“ Unter dem Artikel finden sich auf Facebook unzählige bissige Kommentare. Der Tenor: „Das geschieht euch recht! Hochmut kommt vor dem Fall!“

Monatelang ließ sich die Landesregierung – unter dem großen Beifall der Sanitätsexperten, einem großen Teil der Opposition, der mächtigen Verbände und der (weniger mächtigen) Gewerkschaften – für ihren Sonderweg feiern. Als der Landtag im Mai des vergangenen Jahres das Corona-Landesgesetz verabschiedete, mit dem Bars, Restaurants und Geschäfte wieder aufsperren durften, während das restliche Italien noch im Lockdown verharrte, berichteten die ausländischen Medien von einer Erfolgsgeschichte. Während im Winter fast ganz Europa dichtmachte, genossen die Südtiroler ihre liebgewordenen Freiheiten. Die anderen italienischen Regionen beneideten die Autonomie. Mit der jüngsten Entscheidung der Landesregierung, den Sonderweg de facto für gescheitert zu erklären und das Land (zum vierten Mal) in den Lockdown zu schicken, ist das Modell Südtirol zu einer internationalen Lachnummer geworden. Dabei war es ein Scheitern mit Ansage. Die TAGESZEITUNG rekonstruiert in einem Chaos-Protokoll die größten Fehleinschätzungen und Irrtümer der letzten Wochen und Monate.

3. November

Südtirol muss zum zweiten Mal in den Lockdown: Bars, Restaurants und Geschäfte schließen, die Schulen wechseln in den Fernunterricht. Dabei versprach LH Arno Kompatscher noch Ende September: „Es wird keinen Lockdown mehr geben.“ Der Oktober war ein verlorener Monat im Kampf gegen das Coronavirus. Während der Staat private Feiern untersagt und eine Maskenpflicht im Freien verhängte, tat die Landesregierung wochenlang so, als würde Corona den Südtirolern nichts anhaben. Hochzeiten, Kommunionsfeiern und Umzüge wurden erlaubt, Zuschauer konnten wieder in die Stadien strömen, die Chöre durften Proben abhalten, weil man – so Gesundheitslandesrat Thomas Widmann – die „Lage im Griff“ habe. Im Oktober schnellte die Zahl der Krankenhauspatienten von 60 auf 250, jene der Intensivpatienten von sechs auf 19 hoch. Jetzt, Anfang November, zieht die Regierung die Notbremse: „Wir müssen handeln“, betont Kompatscher. Die Entscheidung sorgt für Spannungen innerhalb der Regierungsmannschaft. Mit Philipp Achammer, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer und den beiden Lega-Vertretern Giuliano Vettorato und Massimo Bessone stimmt über die Hälfte der Landesräte gegen die Schließung des Detailhandels – die vom LH trotzdem verhängt wird. Die Handelstreibenden steigen auf die Barrikaden. Hds-Präsident Philipp Moser tönt: „Wir akzeptieren diese Entscheidung nicht.“

Arno Kompatscher (Landtag/Werth)

5. November

Die Landesregierung rudert kurzzeitig zurück: Selbst in den roten Gemeinden dürfen Kitas, Kindergärten und Grundschulen wieder aufsperren. Einzig die Oberschulen bleiben im Fernunterricht. Der Staat stufte Südtirol zuvor überraschend als gelbe Zone ein, was er eine Woche später revidieren sollte. Landesrat Widmann fordert rigorosere Maßnahmen: „Ansonsten wird unser Gesundheitssystem in zwei Wochen kollabieren und wir wären gezwungen, Feldlazarette aufzustellen.“ Zwei Tage später, am 7. November, entscheidet die Landesregierung, dass die Mittelschulen nun doch geschlossen werden müssen. Der LH droht den aufmüpfigen Landesräten: „Ansonsten unterschreibe ich alleine.“ Mittlerweile fällt in Südtirol jeder zweite PCR-Neutest positiv aus. Die Hälfte der Intensivbetten sind mit Corona-Patienten besetzt.

12. November

Um den Teil-Lockdown schnell beenden zu können, startet die Landesregierung die Operation „Massentest“: Alle Südtiroler bekommen vom 20. bis 22. November die Möglichkeit, sich freiwillig einem Antigentest zu unterziehen. Der LH spricht von einem „Befreiungsschlag“, der dabei helfe, „einen großen Teil der Infektionsketten zu unterbrechen“. Widmann verspricht, dass man bereits Anfang Dezember wieder aufsperren und ein „fast ganz normales Weihnachten“ feiern könne, wenn sich zwei Drittel der Bürger an den Massentests beteiligen. Die gesamte Opposition im Landtag applaudiert.

Massentest

22. November

Der Massentest wird ein Erfolg: 360.000 Südtiroler lassen sich testen, bei einem Prozent wird das Coronavirus nachgewiesen. Dass man zuvor mit weitaus mehr Positiven rechnete (Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer ging von 35.000 Infizierten aus), kehrt der LH unter den Tisch: „Ohne Massentest hätten wir die 3.000 Infizierten nicht isolieren können. Diese hätten innerhalb einer Woche bis zu 95.000 Personen anstecken können“, behauptet Kompatscher auf Grundlage einer wissenschaftlich nicht haltbaren Berechnung. Was die Landesregierung zudem unterschätzt: Die vielen negativ Getesteten haben das Gefühl, das Virus besiegt zu haben und halten sich deshalb nicht mehr so strikt an die Regeln. Dennoch erhalten Kompatscher und Co. vom Berater und Biostatistiker Markus Falk einen Freifahrtsschein: „Wir können wieder aufsperren und den Winter ohne weiteren Lockdown überbrücken.“ Obwohl der Staat Südtirol nach wie vor als rote Zone einstuft, beschließt die Landesregierung, Anfang Dezember den Handel, die Gastronomie und die Friseursalons aufzusperren. Die Mittelschulen kehren zum Präsenzunterricht zurück. Eigenerklärungen beim Verlassen der Gemeinde sind nicht mehr notwendig.

4. Dezember

Wiewohl das Land mit den Öffnungen erneut einen Sonderweg eingeschlagen hat, nehmen die Spannungen innerhalb der Landesregierung zu. Philipp Achammer, Waltraud Deeg und Thomas Widmann fordern, auch die Oberschulen und die Skipisten wieder aufzusperren – und werden dafür vom LH gemaßregelt. Zwar sinken die Infektionszahlen nicht so stark wie erhofft, weshalb Südtirol noch bis zum 20. Dezember orange Zone bleibt (allerdings mit den Regeln für die gelbe Zone). Dennoch ist das Land ist dem Biostatistiker Falk „voll im Plan“. Der Massentest-Verantwortliche Patrick Franzoni prognostiziert einen Rückgang des Rt-Werts von 1,5 auf 0,5 – der aber nicht eintritt. Der Rt-Wert verharrt den gesamten Dezember über bei 0,9. Gleichzeitig steigen die Infektionszahlen kontinuierlich an: Am 20. Dezember teilt der Sanitätsbetrieb mit, dass derzeit knapp 11.000 Personen positiv sind. 22 davon befinden sich auf der Intensivstation.

16. Dezember

„Unsere Zahlen sind ultragelb“, behauptet Landesrat Widmann trotz einer 7-Tage-Inzidenz von 280 (der dritthöchste Wert in Italien). Die Landesregierung beschließt, auch über die Weihnachtsfeiertage einen Sonderweg einzuschlagen. Zwar müssen – anders als auf staatlicher Ebene – Gastronomie und Handel für die gesamten zwei Wochen geschlossen bleiben. Dafür gibt es keine Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit und auch keine Besucher-Obergrenze bei den privaten Feiern. Auch das Silvesterdinner in den Hotels wird erlaubt. SVP-Senatorin Julia Unterberger erwirkt in Rom, dass sich die Südtiroler in den Bergen mit Langlauf, Rodeln und Schneeschuhwanderungen sportlich betätigen können. „Wir haben andere geografische Eigenschaften und andere Traditionen“, begründet der LH den Alleingang. Der Anstieg bei den Neuinfektionen über die Feiertage wird auf die überdurchschnittlich vielen Tests zurückgeführt.

7. Januar

Die TAGESZEITUNG titelt „Riskanter Sonderweg“. Trotz steigender Infektionszahlen entscheidet die Landesregierung in einer Nacht- und Nebelaktion, die Oberschulen, Bars, Restaurants und Geschäfte nach Dreikönig wieder aufzusperren. Restaurants dürfen nun sogar bis 22 Uhr offen halten. Die Stimmung innerhalb der Exekutive ist harmonisch wie nie: Kein Landesrat meldet Zweifel an den großzügigen Lockerungen an, auch die Opposition schweigt. Zwei Tage später wird Südtirol vom Staat erneut als rote Zone eingestuft. Dabei rechneten Kompatscher und Widmann mit der gelben, höchstens mit der orangen Zone. Dennoch bleibt es bei den Öffnungen. „Unsere Experten kommen zum Schluss, dass die aktuell geltenden Regeln ausreichen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen“, erklärt der LH. Beobachter bekommen zunehmend den Eindruck, dass die Sanitätsspitze um Zerzer, Kaufmann und Co. nur das nachplappert, was ihnen Widmann vorgibt. Kompatscher vertraut seinem Landesrat blind. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklären die beiden SVP-Politiker, dass die Einstufung Südtirols als dunkelrote Zone „inakzeptabel“ sei und auf „völlig falschen Zahlen“ beruhe. Dabei befindet sich das Land mit einer 7-Tage-Inzidenz von 200 national weiterhin im Spitzenfeld. Von Ende Dezember bis zum 15. Januar steigt die Zahl der aktuell Positiven von 10.000 auf 15.000. Das liege an den vielen Antigentests, erklären Kompatscher und Widmann unisono.

15. Januar

Die Landesregierung spielt auf Zeit. Obwohl sich das Infektionsgeschehen zunehmend verschlechtert, sehen Kompatscher und Co. (noch) keinen Handlungsbedarf. Man wolle den Geschäften den Winterschlussverkauf ermöglichen, heißt es aus dem Kabinett. Die Situation in den Spitälern wird zum entscheidenden Kriterium erhoben. Erst wenn die Zahl der Patienten über mehrere Tage konstant ansteigen sollte, werde man eingreifen. Derzeit sei die Zahl der Intensivpatienten mit 25 „stabil“. „Ein Lockdown würde das Land jeden Tag zig Millionen Euro kosten. Daher ist jeder Tag, an dem wir offen lassen, besser, als wenn wir zusperren“, erklärt Widmann. Der LH ist überzeugt, dass, wenn schon, nur ein „harter Lockdown“ Sinn mache, bei dem mehr Bereiche zugesperrt werden, als für die staatlichen roten Zonen vorgesehen. Nur dadurch könne man die Zahlen „in relativ kurzer Zeit deutlich senken“. Klammer auf: Drei Wochen später ist dies alles nur noch Geschwätz von gestern. Die Landesregierung sperrt zwar wieder zu, allerdings nur jene Bereiche, die der Staat für die roten Zonen vorschreibt. Industrie, Handwerk und ein Großteil des Handels bleiben offen. Klammer zu.

27. Januar

Nachdem das Land am Vortag von der EU zur dunkelroten Zone erklärt wurde, beschließt die Landesregierung, die Gastronomie für zwei Wochen wieder zuzusperren. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 400 – und ist damit doppelt so hoch wie nach Dreikönig. Die Schließungen wird von der Landesregierung aber nicht damit begründet, sondern mit dem möglichen Ausfall römischer Hilfszahlungen. Die Situation in den Spitälern habe man „momentan im Griff“, sagt Widmann. Der LH wirft Rom und Brüssel vor, die Daten falsch zu interpretieren. Denn keine Region Europas teste so massiv wie Südtirol. Der Gesundheitslandesrat lässt sich zur Aussage hinreißen: „Wenn wir dafür bestraft werden, müssen wir halt weniger testen.“ Erst Ende Januar darf Südtirol laut dem römischen Gesundheitsministerium von der roten in die orange Zone wechseln. Zuvor galten, trotz roter bis dunkelroter Einstufung, drei Wochen lang die Regeln für die gelben Zonen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt Südtirol zum Negativbeispiel: Wer zu früh aufsperre, müsse auch schnell wieder zusperren.

2. Februar

Die Landesregierung hört mit Florian Zerzer, Pierpaolo Bertoli und Marc Kaufmann die Spitze des Sanitätsbetriebs an. Das Ergebnis: In den Krankenhäusern habe man die Situation weiterhin im Griff. Widmann und die Gesundheitsexperten üben sich als Zahlen-Jongleure und reden die hohen Infektionszahlen schön: Weil der aktuelle RT-Wert bei 1,1 liegt, nimmt man die veralteten Zahlen aus dem römischen Gesundheitsministerium her (0,8). Mit 35 Intensivpatienten hat Südtirol so viele wie seit Anfang Dezember nicht mehr. Seit Weihnachten ist die Zahl der Krankenhauspatienten von 300 auf 420 gestiegen. Die 7-Tage-Inzidenz ist mit 800 vier Mal so hoch wie seit den Öffnungen nach Dreikönig – der europäische Grenzwert liegt bei 50. Kompatscher trifft sich mit den Sozialpartnern, um sich gemeinsam auf einen neuen Lockdown vorzubereiten. Am Donnerstag, 4. Februar, um 17:20 erklärt der LH im Landtag, dass es „nichts Neues gebe“. Zwei Stunden später verhängt die Landesregierung den nächsten Lockdown, der ab Montag, 8. Februar, für drei Wochen in Kraft tritt. Auf einer gemeinsamen PK verstecken sich die Regierungsmitglieder hinter der englischen Virusmutation, um die eigenen Fehleinschätzungen der letzten Wochen zu kaschieren. Die Kommunikation erreicht einen neuen Tiefpunkt. Weil der LH von „harten Schließungen“ und der Gesundheitslandesrat von einem „langen und harten Lockdown“ spricht, werden sie von Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer vor laufender Kamera gerüffelt: „Das ist kein harter Lockdown.“ Die von Kompatscher groß angekündigte Testpflicht für Mitarbeiter schafft es genauso wenig in die Landesverordnung wie die FFP2-Pflicht in Öffis und Geschäften. Ein Großteil der Geschäfte, etwa Parfümerien, Buchläden und Unterhosenläden, bleiben offen, genauso die Friseursalons, Industrie- und Handwerksbetriebe. Die Landesregierung wendet, mit großer Verspätung, nun doch die Regeln für die staatliche rote Zone an – und erklärt damit den Sonderweg endgültig für gescheitert.