„Südtirol hat zu schnell geöffnet“

Markus Söder und Arno Kompatscher (Archivbild)

Auf und Zu, Stop and Go: Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder watscht Südtirol für sein gescheitertes Corona-Krisenmanagement ab. 

Von Matthias Kofler

Der gescheiterte Südtiroler Sonderweg sorgt auch im Ausland für viel Gesprächsstoff. Gestern war es der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, der Arno Kompatscher, Thomas Widmann und Co. öffentlich für ihren Corona-Schlingerkurs abwatschte. In seiner Regierungserklärung im bayrischen Landtag sagte der CSU-Politiker wörtlich:

„Wer mit Hektik agiert und nur der Stimmung nachgibt, der kann leider einen Rückfall erleben, der stärker ist. Wir haben es mitten in Europa erlebt: in Irland, in Portugal, in Tschechien. Auch in dem von uns allen sehr geschätzten Südtirol hat man zu schnell geöffnet. Das Ergebnis ist, dass man dann nach kürzester Zeit steigende Infektionszahlen hat. Man muss wieder zumachen. Ein Hin und Her, ein Stop and Go, ein Vor und Zurück, was nicht nur größte Schäden gesundheitlich anrichtet, was nicht nur die Medizin belastet. Auch die Wirtschaft hat dadurch mehr Schädigungen, wenn man aufmacht, einkauft und dann wieder zusperren muss. Uns sind wir ehrlich: Die Akzeptanz der Bevölkerung ist dadurch sehr viel geringer. Lieber vorausschauend handeln, als im Rückblick sagen zu müssen: Hätten wir es doch anders gemacht!“

Doch nicht alle autonomen Regionen stehen schlecht da: Das Aostatal, das noch im November das nationale Sorgenkind war, hat sich in der Zwischenzeit zum Musterschüler entwickelt. Der RT-Wert liegt dort bei 0,77, die 7-Tage-Inzidenz bei unter 50. Wenn die Region diese Daten eine weiter Woche halten kann, darf sie in die weiße Zone wechseln, wo nur noch wenige Einschränkungen, etwa der Mund- und Nasenschutz, gelten.

Das Beispiel Aosta zeigt, dass ein Sonderweg im Corona-Management nicht von Vorneherein zum Scheitern verurteilt ist – vorausgesetzt, man nutzt diesen Weg nicht dafür, trotz schlechter Zahlen allzu viel offen zu lassen. Die Regionalregierung hatte im Dezember – nach dem Vorbild Südtirols – ein Gesetz verabschiedet, das die Öffnung von Bars, Restaurants und Gasthäusern vorsah. Das Gesetz war daraufhin von der römischen Regierung angefochten und Mitte Januar vom Verfassungsgericht aufgehoben worden. Weil sich das Aosta seit Jahresanfang darum bemühte, die Entscheidungen in der Pandemiebewältigung im Einklang mit dem Staat zu treffen, zog Rom die Anfechtung wieder zurück.

Mit der Aufhebung des Gesetzes hat der Verfassungsgericht aber ein Präzedenzurteil geschaffen, das sich durchaus auch auf die Südtiroler Gesetzgebung auswirken dürfte. Der SVP-Verfassungsrechtler sagt dazu: „Die Aostaner haben nicht die feine Klinge benutzt wie wir, sondern haben mit der Holzhammer-Methode eine negative Entscheidung provoziert.“ Vom epidemiologischen Standpunkt her stehen sie heute aber deutlich besser da als die Südtiroler.