Geplantes Takeaway-Verbot

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Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi will das Ausgeben von Speisen und Getränken in Bozen verbieten, doch es gibt rechtliche Zweifel. Sein Vize Luis Walcher ist (eigentlich) dagegen. 

von Thomas Vikoler 

Der Frühling ist nahe und in Bozen kam es am Wochenende zu größeren Menschenansammlung. Insbesondere vor den Bars und Cafés, die Essen und Trinken zum Mitnehmen anbieten. Inzwischen wird diese Praxis auch hierzulande allgemein Takeaway genannt. 

Nach der ersten Lockdown-Verordnung des Landeshauptmannes sollte diese Form der gastronomischen Versorgung untersagt werden, laut der nachgeschobenen Verordnung vom Samstag ist sie aber erlaubt. 

So wie Takeaway zuletzt in der Landeshauptstadt praktiziert wurde, ist es zweifellos nicht dazu geeignet, das Infektionsgeschehen zu beruhigen. Die Stadtpolizei verhängte allein am Sonntag 45 Strafen wegen Verstößen gegen die Covid-19-Regeln, etwa wegen Nicht-Tragens einer Maske oder Essens oder Trinkens auf öffentlichem Grund. 

Bekanntlich dürfen die erworbenen Speisen und Getränke nicht vor dem Lokal konsumiert werden. Eigentlich unmöglich, wie sich herausstellt. 

„So wie das hier praktiziert wird, ist das ein reines An-Der-Nase-Herumführen“, sagt Bozens Bürgermeister Caramaschi. 

Deshalb war er am Montag den ganzen Tag über damit beschäftigt, einen juristischen Weg zu finden, die Essens- und Getränkeausgabe an Bars und Restaurants per Verordnung zu verbieten. 

Am Montag Nachmittag, nach einem Telefonat mit Eros Magnago, dem Generalsekretär des Landes, war der Stand der Beratungen Folgender: Ein Bürgermeister darf ein derartiges Verbot nicht aussprechen, es verstößt gegen ein Notdekret des Ministerpräsidenten. Mit Antonio Travaglia, dem Generalsekretär der Gemeinde, tüftelte Caramaschi später an einer Lösung. Und er führte ein Telefonat mit Regierungskommissär Vito Cusumano über eine einstweilige Intensivierung der Kontrollen vor den Bars und Cafés. 

Es gibt aber auch eine zweite Option: Der Landeshauptmann, der am Dienstag in der Landesregierung weitere Verschärfungen des seit Montag geltenden Lockdowns vorschlagen wird (nach der überraschenden Lockerung am Samstag), könnte in der nächsten Verordnung einen Bozner Passus einfügen. So wie im Frühjahr, als es dem Bürgermeister erlaubt wurde, den Ausgang von Personen zusätzlich einzugrenzen. 

Bozner SVP-Vizebürgermeister Luis Walcher war damals gegen eine entsprechende Verordnung und ist es auch diesmal, beim Takeaway-Verbot, wie er am Montag nach dem Stadtrat erklärte. „Ich bin gegen derartige Verbote, sehe aber durchaus ein, dass man, wenn sich 30 bis 40 Personen vor einem Lokal versammeln, und mehr Kontrollen nichts nützen, etwas unternehmen muss.“ 

Claudio Della Ratta, Rat der oppositionellen Liste Zanin, ist hingegen davon überzeugt, dass der Bürgermeister sofort einschreiten müsse und auch könne. „Er braucht nicht auf das Land warten, sondern kann sofort eine Verordnung erlassen.“

So einfach ist aber offenbar nicht.