Vorbild Österreich?

Sollen Südtirols Unternehmer dieselben (üppigen) Covid-Hilfen erhalten wie ihre Kollegen in Österreich? Die meisten Abgeordneten sagen: „Nein, weil …“

Von Matthias Kofler

Südtirols Unternehmer blicken neidvoll nach Österreich, wo die in Not geratenen Betriebe vom Staat Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro erhalten. Sven Knoll ist überzeugt, dass Südtirol dem Beispiel des Vaterlands folgen soll, weshalb er dem Landtag einen entsprechenden Beschlussantrag vorlegte. „Wenn die Politik auf Grundlage der epidemiologischen Notwendigkeit die Entscheidung trifft, dass Betriebe schließen müssen, dann muss es für die Unternehmen und die Arbeiter auch entsprechende Ausgleichszahlungen geben“, forderte der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen, biete der Staat Österreich Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz und Lockdown-Umsatzersatz bis zu 50 Prozent. „In Südtirol sieht es leider düster aus, viele Unternehmen haben bis heute keine oder nur geringfügige Zahlungen erhalten und laufen somit Gefahr, zahlungsunfähig zu werden und Konkurs anmelden zu müssen“, warnte Knoll.

Die meisten Abgeordneten konnten mit dem Antrag wenig anfangen. Maria Elisabeth Rieder (Team K) hielt einen Vergleich mit Österreich für problematisch. Das Land könnte mit Soforthilfen aktiver sein, dazu sollten die Kriterien angepasst werden. Hanspeter Staffler von den Grünen gab zu bedenken: „Südtirol kann nicht eigenständig Kredite aufnehmen, weil es verfassungsrechtlich gebunden ist.“ Auch wenn man die Voraussetzungen für den Umsatzersatz hätte, müsste man differenzieren. Ein Handelsunternehmen mit 100 Mitarbeitern habe viel mehr Umsatz als ein Bauunternehmen mit 100 Mitarbeitern.

SVP-Fraktionschef Gert Lanz erklärte, dass Knoll Maßnahmen fordere, die bereits getroffen worden seien. Es gebe zum Beispiel Fixkostenbeiträge und unbürokratische Verlustbeiträge. Der Vergleich mit Österreich hinke, da dort auch restriktivere Maßnahmen in Kraft waren. „Der Antrag schiebt der Landesregierung die Schuld für die Schließungen zu, das ist angesichts der Lage nicht korrekt“, ärgerte sich Lanz.

Neben dem SVP-Fraktionschef hielten auch Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) und Tourismuslandesrat Arnold Schuler den Vergleich mit Österreich für unangemessen. Es gebe unterschiedliche Rahmenbedingungen, betonte Schuler. Das Land habe von sich aus einige Unterstützungsmaßnahmen geboten und sehe weitere Hilfen vor, auch wenn man das nicht in demselben Ausmaß tun könne wie Österreich.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Knolls Kommentar: „Wir dürfen uns nicht auf den italienischen Staat hinausreden, wenn wir nicht den Mut haben, uns von ihm loszulösen.“