Keine Mehrheit

Der europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine 142. Plenartagung am Freitag mit der Abstimmung über acht Dokumente beendet. Im Rahmen der Sitzung wurde auch über die große parteiübergreifende Petition zur Sicherung von Mindeststandards für sprachliche Minderheiten, die Europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack“ diskutiert.

Zum Minderheitenthema nahmen unter anderen der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Pedro Silva Pereira, Stellung, der auch für europäische Demokratie und die europäische Bürgerinitiative zuständig ist, sowie die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Christa Schweng. Der Ausschuss der Regionen hat über die Debatte nicht abgestimmt, da nach Ansicht der Europäischen Kommission keine neue Verordnung notwendig sei um die Forderungen der Petition zu erfüllen.

„Das Minority Safepack“, erklärte ´auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, „ist eine europäische Bürgerinitiative, für die mehr als eine Million Unterschriften gesammelt worden sind. Hauptziel der Initiative ist es, auf europäischer Ebene Mindeststandards für die Unterstützung ethnisch-sprachlicher Minderheiten in den Mitgliedsstaaten einzuführen. Es ist dies ein Ziel, das den europäischen Geist  einer Union in Vielfalt perfekt widerspiegelt und die Europäische Union als eine Einheit von Werten und nicht nur als einen auf rein wirtschaftlicher Logik sich gründende Vereinigung auszeichnet.“ Mindeststandards für den Schutz von Minderheiten vorzugeben, sagte Landeshauptmann Kompatscher, „kommt nicht nur den Minderheiten selbst zugute, sondern auch der Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die unseren Kontinent prägt“.

Das Dokument, das mit einer negativen Stellungnahme der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, erhielt keine Stimmenmehrheit und wurde daher vom Ausschuss der Regionen nicht angenommen.

Im Rahmen der Plenarsitzung hat Landeshauptmann Kompatscher mit der für Innovation und Forschung zuständigen EU-Kommissarin, Mariya Gabriel, und jener  für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, Gespräche geführt. Mit Ferreira hatte sich Kompatscher bereits im vergangenen November über eine Videokonferenz ausgetauscht.