„So geht es nicht“
Brigitte Foppa und Andreas Leiter Reber
Die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag fordern die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung – weil sie sich übergangen fühlen.
„Alles unter Kontrolle” – dies war die wiederholte Aussage der Landesregierung während der Landtagssitzungswoche. Wenige Stunden nach Ende der Landtagssitzung wurde der Lockdown beschlossen.
Diese Vorgehensweise gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung sei inakzeptabel.
Die gesamte Opposition wird einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege einreichen. „Die Alleingänge des Landeshauptmannes und das Schweigen der gesamten Mehrheit müssen aufhören!“
In der gesamten Landtagswoche habe die Botschaft der Landesregierung gelautet, „die Zahlen sind unter Kontrolle, eigentlich wären wir gelbe Zone”.
Die Opposition traute ihren Augen nicht, als sie aus der Presse am Donnerstagabend vom neuen Lockdown erfuhr. Keine drei Stunden vorher wurde am Ende der Landtagssitzung nachgefragt, ob es denn Neuigkeiten gäbe. Der Landeshauptmann verneinte: “Es gibt nichts Neues.”
„Zurecht stellen sich die MinderheitsvertreterInnen, die immerhin knapp die Hälfte der SüdtirolerInnen vertreten, die Frage, was in dieser kurzen Zeit passiert ist“, heißt es in einer Aussendung am Freitag.
Der Landtag als demokratisch gewähltes, gesetzgebendes Organ werde von diesen schwerwiegenden Entscheidungen ausgeschlossen. „Genauso wie die Bevölkerung, der seit Tagen erzählt wurde, dass man den Lockdown vermeiden möchte.“
“Dieser Zick-Zack-Kurs, plötzliche Richtungswechsel und das komplette Ausschließen der Bevölkerung und des Landtags ist inakzeptabel”, sind sich alle OppositionsvertreterInnen einig.
Sie fordern Mitspracherecht, Einbeziehung in die Entscheidungen und Klartext von der Landesregierung: “So kann eine Demokratie nicht funktionieren.”
Die Abgeordneten der gesamten Opposition reichen bereits am Freitag einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege ein und fordern eine sofortige Einbindung des Landtages in derart schwerwiegende Entscheidungen.
Am Montag werden sie die nächsten gemeinsamen Schritte festlegen.
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Kommentare (26)
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brutus
Gestern wurde noch von Herrn Reber ein Misstrauensantrag angekündigt! …und jetzt???
besserwisser
sitzen zu hause auf ihren goldenen landtagssesseln und machen gescheite presseaussendungen! der lh (ich bin sicher nicht sein fan) kann sich (inkl. familie) tagtäglich von allen für alles beschimpfen und sogar bedrohen lassen, und was kommt von euch?
ich frage konkret:
1. was ist euer alternativvorschlag?
2. soll der lh arbeitskreise machen und solange diskutieren biss es allen passt?
3. was ist euer plan?
4. was würdet ihr jetzt ganz konkret tun ausser presseaussendungen und gescheite posts zu machen?
5. wisst ihr es wirklich besser?
6. möchtet ihr diesen sch…. job machen?
brutus
Endlich einer der kapiert, dass die Verantwortlichen es zur Zeit nicht leicht haben. Es ist die Quadratur des Kreises!
andreas
Ich kann den Landeshauptmann durchaus verstehen, wenn er vorher nichts gesagt hat, unabhängig davon, dass jedem mit ein klein wenig Hausverstand klar war, dass es so kommt.
Hätte der Landeshauptmann etwas gesagt, wäre die Opposition zur Presse gerannt und es hätte die wildesten Spekulationen gegeben.
Auch wenn ich nicht alles gut finde was er macht, hat er hier z.B. durchaus Größe gezeigt, so zu entscheiden, da ihm gewiss klar war, welchen Sturm er lostritt, also Respekt.
schwarzesschaf
Die gleichen ….. wiedercherr Lindner in deutschland. Würden Sie ihren Senf in Glässer abfüllen wären sie millionäre
prof
@idefix
Noch nicht lange in diesem Forum ? Stimmt, aber gerade deßhalb nicht andere hier“anpöbeln“.
tirolersepp
„Opposition ist Scheisssse“ sagte schon Müntefering !!!
zeit
für die foppa isch bessa wenn do lh nicht sog.
noa konn sie koan cassino mochn.