SVP mit Bauchweh
Nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit blickt die SVP mit Sorgenfalten auf eine mögliche technische Regierung unter Mario Draghi.
Von Matthias Kofler
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat gestern „unter Vorbehalt“ das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung angenommen, das Staatspräsident Sergio Mattarella ihm angeboten hat. Am Dienstag waren die programmatischen Verhandlungen zwischen den Parteien der bisherigen Mitte-Links-Regierung gescheitert. Draghi muss nun im Parlament nach einer neuen Mehrheit suchen.
In der Bozner Brennerstraße blickt man mit Sorgenfalten auf die Entwicklungen in Rom. Grund sind die schlechten Erfahrungen, die die SVP vor gut zehn Jahren mit dem Techniker Mario Monti gemacht hat. In einer Regierung, die sich im Parlament auf breite Mehrheiten stützen kann, wäre das Edelweiß nicht mehr das Zünglein an der Waage. „Eine politische Regierung ist für uns immer besser als eine technische oder eine Allparteienregierung“, bekennt Parteiobmann Philipp Achammer. In der Vergangenheit habe man leider feststellen müssen, „dass sich Regierungen der breiten Mehrheit auf die großen Themen konzentrieren und die anderen Themen deshalb ins Hintertreffen geraten“. Dies müsse aber nicht unbedingt auch unter Draghi der Fall sein. Achammer bezeichnet den ehemaligen EZB-Chef als eine „respektable und in Europa hochgeschätzte Persönlichkeit“, welche die notwendigen Eigenschaften für das Amt des Ministerpräsidenten zweifelsohne mittbringe. „Wir werden alles tun, um unsere Anliegen zu deponieren“, betont der SVP-Obmann, der mit einer proeuropäischen Regierung rechnet. „Dass sich dort auch die europaskeptischen Parteien wie Fratelli d’Italia wiederfinden, glaube ich nicht“, so Achammer.
SVP-Senatorin Julia Unterberger sieht in einer sogenannten „Regierung Ursula“, bestehend aus all jenen Parteien, die Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt haben, die besten Chancen. Sie hofft, dass Draghi zumindest in Teilen auf Kontinuität setzt. So könnte Roberto Gualtieri Finanz- und Roberto Speranza Gesundheitsminister bleiben. Auch eine politische Zukunft von Giuseppe Conte als Außenminister kann sich die Vorsitzende der Autonomiefraktion vorstellen. Der scheidende Premier hatte sich am Dienstag in einer SMS freundlich von Unterberger verabschiedet, indem er ihr für die Zusammenarbeit gedankt und ihr alles Gute für die Zukunft gewünscht hat. „Ich bin froh, dich kennengelernt zu haben, Julia. Lass den Kopf nicht hängen“, schrieb Conte.
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Kommentare (37)
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andreas
Dass Draghi ev. andere Probleme hätte, als mit den verwöhnten Heulsusen aus Südtirol darüber zu diskutieren, ob im hintersten Ahrntal ein Wegschild ein- oder zweichsprachg sein muss, könnte man ihm gar nicht übel nehmen.
Aber vielleicht fährt Achammer ja wie bei Conte wieder schnell nach Rom, ohne es mit dem Landeshauptmann abzusprechen, um die Wünsche seiner „Förderer“ zu platzieren.
Wobei mich interesseiren würde, was sich Draghi denken würde, wenn er so einen Verhandlungspartner vor sich hätte.
Aus Mitleid würde er uns Südtirolern wohl alles zugestehen. 🙂
pingoballino1955
Guter Achammer:Du wirst dir wohl nicht einbilden,dass ein Draghi dir zuhört,wenn überhaupt dann nur aus Höflichkeit,und dies ist fraglich,aber sicherlich nicht in der „SACHE“ Träum weiter,SVP Junior! Der Mann hat jetzt andere Prioritäten,als einer verstaubten SVP eine Audienz zu geben.Da wird dir auch nicht der „Weinbergweg“ helfen können!
sepp
des isch a guet wer werd den an maturanten zu hören
hallihallo
was war da noch, was die unterberger mit ihrem freund conte für südtirol erreicht hat ?
hallihallo
ach ja, conte weiß jetzt , daß der schnee weiß ist.
tirolersepp
Ein Armutszeugnis für die politische Landschaft in Italien – wenns schwierig wird brauchts Monti – ehh Draghi !!!
snakeplisskien
Zitat:
Genau genommen sollte sich die Politik prioritär mit den großen (wichtigen) Themen befassen. Es hat aber den Anschein, dass die Prioritäten andere sind, wie z.B. die Erhöhung der eigenen Gehälter, diesebezügliche Nachzahlungen und Rentenversicherungen, die sog. Postenschacherei usw.
snakeplisskien
Edit (fehlendes Zitat):
In der Vergangenheit habe man leider feststellen müssen, „dass sich Regierungen der breiten Mehrheit auf die großen Themen konzentrieren und die anderen Themen deshalb ins Hintertreffen geraten“.
sepp
tragbar sien dei herrn af den bild nimmer
huggy
Mit dieser SVP bekomme ich auch Bauchweh.
eiersock
Und mir kriagn fu den fallimentaren Sonderweg der SVP Bauchwea
tirolersepp
In 75 Jahren – 67 Regierungen das sagt doch alles !
Italien wirds überleben – nur die Armen werden noch ärmer !
Wen interessierts – keine Sau !