„Unsere Kriterien sind klar“

Renate Gebhard und Manfred Schullian

Die Südtiroler Volkspartei in Rom hat am Sonntag dem Kammerpräsidenten Roberto Fico ihre grundsätzliche Unterstützung für eine mehrheitsfähige politische Regierung zugesagt. „Unsere Richtschnur bleiben dabei die Autonomiepolitik, der Minderheitenschutz und die Europafreundlichkeit“, erklären die SVP-Parlamentarier im Anschluss.

Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei sprechen sich weiterhin für eine politische Regierung aus. „Für uns wäre eine Regierung Conte ter durchaus tragbar, wir haben aber auch keine Vorbehalte gegenüber einem neuen Ministerpräsidenten oder einer neuen Ministerpräsidentin“, betonen Renate Gebhard und Manfred Schullian, „sofern er oder sie sich autonomie- und europafreundlich zeigt.“

„Die Kriterien für unsere Arbeit in Rom sind seit jeher klar: der Schutz der Autonomie, die Entwicklung der sprachlichen Minderheiten und der europäische Ansatz“, so die SVP-Parlamentarier. „Dies gilt auch für die Entscheidungen zum Recovery Fund und für den Weg aus dem Gesundheitsnotstand“, betonten Gebhard und Schullian.

Nicht zuletzt hat die Südtiroler Volkspartei bei ihrem Gespräch mit Fico die Bedeutung einer Regierung unterstrichen, die auf einer soliden politischen Mehrheit beruht. „Um auf die europäischen Hilfsgelder zugreifen zu können, gilt es nun wichtige Reformen auf den Weg zu bringen und umzusetzen“, so die SVP-Parlamentarier, „und dafür braucht es eine stabile Regierung, die politische Entscheidungen trifft.“

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die bisherigen Regierungsparteien auf Inhalte und Personalien einigen können und von den gegenseitigen Blockaden Abstand nehmen.

Roberto Fico wird indes bereits am Sonntag Nachmittag eine Arbeitsgruppe einberufen, die ein Programm ausarbeiten wird. Die Zustimmung der Südtiroler Volkspartei hängt davon ab, in wie weit darin auch Südtiroler Anliegen Berücksichtigung finden.