„Unsere Kriterien sind klar“
Renate Gebhard und Manfred Schullian
Die Südtiroler Volkspartei in Rom hat am Sonntag dem Kammerpräsidenten Roberto Fico ihre grundsätzliche Unterstützung für eine mehrheitsfähige politische Regierung zugesagt. „Unsere Richtschnur bleiben dabei die Autonomiepolitik, der Minderheitenschutz und die Europafreundlichkeit“, erklären die SVP-Parlamentarier im Anschluss.
Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei sprechen sich weiterhin für eine politische Regierung aus. „Für uns wäre eine Regierung Conte ter durchaus tragbar, wir haben aber auch keine Vorbehalte gegenüber einem neuen Ministerpräsidenten oder einer neuen Ministerpräsidentin“, betonen Renate Gebhard und Manfred Schullian, „sofern er oder sie sich autonomie- und europafreundlich zeigt.“
„Die Kriterien für unsere Arbeit in Rom sind seit jeher klar: der Schutz der Autonomie, die Entwicklung der sprachlichen Minderheiten und der europäische Ansatz“, so die SVP-Parlamentarier. „Dies gilt auch für die Entscheidungen zum Recovery Fund und für den Weg aus dem Gesundheitsnotstand“, betonten Gebhard und Schullian.
Nicht zuletzt hat die Südtiroler Volkspartei bei ihrem Gespräch mit Fico die Bedeutung einer Regierung unterstrichen, die auf einer soliden politischen Mehrheit beruht. „Um auf die europäischen Hilfsgelder zugreifen zu können, gilt es nun wichtige Reformen auf den Weg zu bringen und umzusetzen“, so die SVP-Parlamentarier, „und dafür braucht es eine stabile Regierung, die politische Entscheidungen trifft.“
Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die bisherigen Regierungsparteien auf Inhalte und Personalien einigen können und von den gegenseitigen Blockaden Abstand nehmen.
Roberto Fico wird indes bereits am Sonntag Nachmittag eine Arbeitsgruppe einberufen, die ein Programm ausarbeiten wird. Die Zustimmung der Südtiroler Volkspartei hängt davon ab, in wie weit darin auch Südtiroler Anliegen Berücksichtigung finden.
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Kommentare (25)
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andreas
Draghi und gut ist, der Rest kann mit Geld nicht umgehen und Draghi holt sie wenigstens jeden Euro der EU. Außerdem kann er mit Aasgeier wie Black Rock umgehen, da er selbst einer der größten war/ist. 🙂
leser
Anderle
Du bei deiner Selbsterhaltung Intelligenz
Ob es gut ist den Bock zum Gärtner zu machen?
Bei Dragon ist das so
Übrigens
Eines ist nun mal so eine Tatsache
EU Gelder sind Geld das man dem Volk vorher gestohlen hat und wenn man es jetzt haufenweise pleitestaaten wie Italien zuweist, ist das schlicht und einfach Zweckentfremdung
Dranhing hat das jahrzehntelang gemacht
Es wäre zielführender, dass mal jemand aufsteht und sagt , dass der Wallache Haufen bankrott
olle3xgscheid
Sagen und wissen alle, und ändert sich was??
artimar
Dass M5S je europa- und minderheitenfreundlich war, würden wohl nicht mal M5S selbst von sich behaupten. Die Feindbilder EU und Südtirol der Vergangenheit sind bekannt. Südtirol wurde da schon mal pauschal als Vacca-Land und der LH Kompatscher gar in einer Fotomontage als SS-Angehöriger verunglimpft.
Von der Umsetzung Autonomiebestimmungen … oder der Autobahnkonzession, die seit x-Jahren noch immer vorenthalten wird, ganz zu schweigen.
Aber unsere Minderheitenvertreter-innen retten mal wieder die Mehrheitsverhältnisse im politischen Rom anstatt die Freiheit und Interessen des eigenen Landes. Traurig. So (weit) kann Anbiederung und vorauseilende Andienerei gehen. Selbstaufgabe ohne Notwendigkeit und Würde.
vinsch
@artimar Bravo. Und von Autonomieschutz kann ja keine Rede mehr sein, denn wir haben nicht mehr Autonomie als Kampanien, die können nämlich tun was sie wollen …. Deren Zahlen stimmen immer obwohl sie das mieseste Gesundheitssystem Europas haben.
leser
Artimar
Das ist doch alles nur ein Haufen von versagern, die im echten Leben nicht eine Woche überleben würden und daher in die Politik gehen
2xnachgedacht
hot iatz vielleicht nix mitn thema zu tian, obr i stell mir die frog: momentan dreht sich jo alles nur um corona…auch in der politik…meine schlußfolgerung…nochdem jo ols irgendwia weitrgian soll und irgendwia geat-trotz corona- hoaßt sel für mi, daß die politik personell überbesetzt isch…und *nach* corona zumindest um die hälfte reduziert werden könnte…. (wos hobm de vor corona olle toun?)
sepp
die SVPisch jp nett für neuahlen sem waren einige übrig in rom sell ischs problem
sepp
hosch lei nett miet krieg wos der zeller ols erreicht hot