Die Pippi-Langstrumpf-Politik

„Chaostruppe, Schluckauf-Schließungen, Krieg in der SVP“: Die Opposition geht mit dem Corona-Krisenmanagement der Landesregierung hart ins Gericht.

Von Matthias Kofler

Andreas Leiter Reber schüttelt den Kopf: „Die Alleingänge des LH müssen aufhören.“ Der Freiheitlichen-Obmann fordert eine Dringlichkeitssitzung des Landtags, in der – vor Verabschiedung der neuen Verordnung – die Sinnhaftigkeit der Einschränkungen diskutiert und ein Strategieplan erarbeitet werden soll. Leiter Reber wirft der Landesverwaltung „handwerkliche Fehler“ in der Pandemie-Bekämpfung vor: „Wenn man sich für Schließungen entscheidet, müssen die Hilfsmaßnahmen von Beginn an bereitstehen.“ Dies sei bisher nicht der Fall gewesen, weshalb der Blaue die Regierung als „Chaostruppe“ betitelt. Er stehe mit Unternehmern aus der Kleidungsbranche in Kontakt, die noch auf Hilfszahlungen für November warteten.

Auch Diego Nicolini geht mit Kompatscher und Co. hart ins Gericht: Das Management sei „chaotisch und peinlich“. Symptomatisch dafür stehe die Aussage von LR Thomas Widmann, wonach die Gastronomie-Schließung nichts bringe. „Der Sanitätsbetrieb ist nicht imstande, die Daten zu interpretieren und korrekt nach Rom zu schicken. Für dieses Versagen muss eine Kategorie bezahlen, die ohnehin schon streng kontrolliert wurde“, findet Nicolini.

Sandro Repetto vom PD ruft die Exekutive auf, die „Akkordeonmethode“ des ständigen Auf- und Zusperrens sein zu lassen. „Damit verwirrt man nicht nur die Bevölkerung, sondern fügt den Betrieben mit Schluckauf-Schließungen wirtschaftlichen Schaden zu“, betont der PD-Mann, der seit geraumer Zeit vor verfrühten Öffnungen warnt. „Nun zwingen uns die staatlichen und die europäischen Einstufungen, Bereiche zu schließen, die wir aufgrund der Daten gar nicht hätten öffnen dürfen“, so Repetto.

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit findet: „Die Bar- und Restaurantbetreiber werden zum Spielball einer chaotischen Corona-Politik des Landes. Wenn die Politik die Schließung der Lokale veranlasst, muss sie auch für die Schäden aufkommen.“ Nächste Woche befasst sich der Landtag mit einem STF-Antrag, der finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die ArbeitnehmerInnen vorsieht.

Auch das Team K stellt das Landes-Krisenmanagement in Frage. Die Schließung der Gastronomie beweise einmal mehr, dass es kein klares Vorgehen gebe. „In einem ,normalen‘ Land wäre es längst an der Zeit, dass in der Landesregierung und im Sanitätsbetrieb personelle Konsequenzen gezogen werden müssten. Dass dies niemals geschieht, ist der eigentliche Südtiroler Sonderweg“, giftet Paul Köllensperger.

Ein Argument der Exekutive lautet, dass Südtirol viel teste und benachteiligt sei, weil man mehr Positive finde. „Diese Aussage stimmt einfach nicht“, meint Franz Ploner. Der Landesrat bastle sich – frei nach Pippi Langstrumpf – die Zahlen, wie es gerade passe. „Es zählen nicht die absoluten Zahlen, es zählt vielmehr der Verlauf der Positivitätsraten und die Inzidenzzahl – statistisch hochgerechnet auf 100.000 Leute. Mehr testen ist also kein Grund für schlechte Zahlen. Und leider – die Zahlen bei uns sind erschreckend.“ Ploner fordert seit Wochen, dass positive Antigentests mit PCR-Test überprüft werden. Dies wäre nicht nur im Sinne der positiv Getesteten, sondern auch im Sinne des Landes, da viele falsch Positive korrigiert und aus der Statistik genommen werden können. Er weist auch auf die Notwendigkeit hin, das Contact-Tracings wieder in den Griff zu bekommen. Köllensperger ist überzeugt: „Die Zeche für den schwelenden parteiinternen Krieg Kompatscher gegen Widmann, SVP-Wirtschaft gegen die Arbeitnehmer zahlt die Gastronomie.“