„Not ist groß“
Jasmin Ladurner
Es könne nicht sein, dass ein Land wie Südtirol jetzt keine Schulden aufnehmen darf, um Corona-Hilfsgelder ausbezahlen zu können, so Jasmin Ladurner.
„Es ist paradox, dass eine Verschuldung des Landes selbst in einer Ausnahmesituation wie der diesen nur für Investitionen möglich ist, nicht aber für dringend benötigte Hilfsgelder. Das ist schlicht nicht vermittelbar und genauso wenig nachvollziehbar“, so Ladurner zur geltenden Bestimmung in der italienischen Verfassung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Es gilt einerseits die verfassungsrechtliche Norm in diesem Zusammenhang; Andererseits sieht auch das Prinzip des ausgewogenen Haushalts vor, dass es keine Neuverschuldung geben darf.
„Eine Krisensituation wie derzeit gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Gerade deshalb denke ich, dass es einen eigenen Weg erfordert, der das Prinzip des ausgewogenen Haushalts in den Hintergrund rücken lässt und den Menschen schnell unter die Arme greift“, sagt Ladurner.
Weiters unterstreicht die Abgeordnete: „Es kann nicht sein, dass ein Land wie Südtirol, das in den letzten Jahren immer gut gewirtschaftet hat, jetzt keine Schulden aufnehmen darf. Denn es hat sich in all den letzten Jahren gezeigt, wie fleißig die SüdtirolerInnen sind und dass wir – wenn die Pandemie überwunden ist – zu alter Stärke zurückfinden werden.“
Insbesondere auf europäischer Ebene wäre ein starkes, einheitliches Signal wünschenswert, um eine Verschuldung und entsprechend dringend benötigte Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen. „Ich hoffe sehr, dass sich rasch eine Möglichkeit auftut, um den Menschen zu helfen, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern und damit auch Jugendlichen in diesen Zeiten Perspektiven zu bieten“, so Ladurner abschließend.
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Kommentare (32)
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flottebiene
Vielleicht sollte die Landesregierung nicht immer denselben Gruppen das Geld in den Rachen werfen….
Notdürftige Familien und Menschen, die schwer über die Runden kommen, oder die ganze Mittelschicht wird gemolken und gar nicht unterstützt…
leser
Jasmin
Südtirol muss keine schulden machen, es hätte genug geld herumliegen
Ein beispiel
Due millionenerträge aus alperia könnten ohne grosse umschweife dafûr verwendet werden, da dueses volksgut derzeit ja zweckentfremdet wird
Es gibt zahlreiche andete geldvernichtungsgewerke, due dem volk gehören aber deren gewinne zweckentfremdet werden
guyfawkes
Stellen wir uns mal vor jede Region/Provinz könnte nach Belieben Schulden machen – damit wäre eigentlich alles gesagt. Ich denke es ist nicht so, dass der Staat Italien und Europa aktuell zu wenig Schulden aufnehmen und dringender Bedarf an zusätzlichen Schulden durch das Land besteht (kann man natürlich auch anders sehen).
Die (wenigen) Fans von Frau Ladurner könnten nun dagegenhalten: „Dies sollte natürlich nur für die Autonomen Regionen/Provinzen gelten“. Und wie sollte man das dann bitte den Einwohnern der anderen Regionen vermitteln?? Völlig undenkbar.
criticus
Vom Corona-Urlaub zurück?
yeti
Blondie….träum weter…
franz19
Man kann dieses scheinheilige Gesicht nicht mehr sehen..
In der Position eines Politiker sein und posiert als ob Sie ein Model wär…2 Jahre einen satten Gehalt kassiert für dieses Geschwätz…wär Zeit von der Bildfläche zu verschwinden!!!