Der Rückzieher

Die Opposition steigt auf die Barrikaden: Nur zwei Jahre nach dessen Einführung will die SVP das bestätigende Referendum wieder abschaffen.

Von Matthias Kofler

Die 1. Gesetzgebungskommission kommt am Donnerstag zusammen, um zwei Entwürfe zur Direkten Demokratie zu behandeln. Einer davon stammt von Landtagspräsident Sepp Noggler, der andere von der Grünen Brigitte Foppa. Beide haben das Ziel, das derzeit geltende Bürgerbeteiligungs-Gesetz aus dem Sommer 2018 zu reformieren. Doch während sich Foppas Entwurf darauf beschränkt, einige technischen Fehler im Ursprungstext zu beheben, ist die SVP-Vorlage deutlich weitreichender.

Zur Erinnerung: In der vergangenen Legislatur war der Landtag unter der Führung von Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler durch Südtirol getourt, hatte unzählige Versammlungen organisiert und Verbände konsultiert, um ein möglichst für alle annehmbares Gesetz zu erarbeiten. Im Sommer 2018 war es soweit, das Hohe Haus hatte unter lautem Jubel der Direktdemokraten das fertige „Produkt“ verabschiedet. „Noggler will nun aber den mühsam erarbeiten Kompromiss über den Haufen werfen, was ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen ist, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben“, schlägt Foppa Alarm.

Die Grüne spricht von einem „dreifachen Sündenfall“: Geht es nach der SVP, soll der sogenannte Bürgerrat nur mit Genehmigung des Landtagspräsidiums eingesetzt werden. „Dort sitzen aber – bis auf Maria Rieder – ausschließlich Vertreter der Mehrheit“, bemängelt die Grüne. Weiters soll das Büro für politische Bildung, das für die Organisation der Referenden zuständig ist, bei der Eurac angesiedelt werden – und zwar ebenfalls nur mit Beschluss des Präsidiums. Damit sei die politische Unabhängigkeit des Gremiums nicht mehr gewährleistet, warnt Foppa.

Die aus Sicht der Opposition schmerzvollste Änderung betrifft das bestätigende Referendum: Dieses soll laut Noggler komplett abgeschafft werden. Seit 2018 können die vom Landtag nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedeten Gesetze zwischenzeitlich ausgesetzt werden, wenn innerhalb von zehn Tagen 300 Unterschriften zur Abhaltung einer Volksabstimmung gesammelt werden. Aus Nogglers Sicht stellt dies eine „übermäßige Belastung für das Gesetzgebungsverfahren dar“ und birgt die Gefahr in sich, „die Arbeiten des Landtags lahmzulegen“. Der Vinschger SVP-Politiker äußert den Verdacht, dass das Gesetz in der jetzigen Fassung sogar verfassungswidrig sein könnte. Schließlich sehe das Autonomiestatut nur für Gesetze, die die Grundrechte betreffen, Referenden vor.

Foppa kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Das bestätigende Referendums sei noch nie angewandt und schon gar nicht missbraucht worden. Daher könne man einen so „schwerwiegenden Eingriff“, wie ihn Noggler auf Geheiß von LH Arno Kompatscher vornehmen will, nicht hinnehmen.