Die 500-Euro-Operation

Ein Spiel auf Zeit: Wie die Regionalratsabgeordneten die automatische ISTAT-Aufwertung ihrer Gehälter retten wollen.

Von Matthias Kofler

Auf der Tagesordnung der regionalen Gesetzgebungskommission stand ein Entwurf des Trentiner Oppositionellen Filippo Degasperi, der die Streichung der automatischen ISTAT-Aufwertung der Entschädigungen der amtierenden Regionalratsabgeordneten vorsah. „Wir wollen die Politiker-Gehälter an jene der anderen Arbeitnehmer anpassen, indem das beseitigt wird, was in Anbetracht der derzeit besonders schwierigen Situation immer mehr als ein ungerechtfertigtes Privileg angesehen wird“, erklärt Degasperi.

Zur Erinnerung: Das Regionalgesetz Nr. 6 vom 12. September 2012 sieht vor, dass die Entschädigungen der Abgeordneten automatisch auf der Grundlage des ISTAT-Indexes aufgewertet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Den Mandataren steht mittlerweile eine Inflationsnachzahlung von 8.500 Euro netto zu. Zudem winkt ihnen eine sofortige Gehalts-Aufstockung von 500 Euro. Derzeit liegt die monatliche Entschädigung bei 10.500 brutto im Monat.

Brisant: Um den Degasperi-Entwurf nicht behandeln zu müssen, spielten die Abgeordneten gestern auf Zeit. Zwar dauerte die Sitzung von 8:45 bis 17:30 Uhr. Doch den ganzen Tag lang wurde nur ein einziges Gesetz diskutiert, nämlich jenes der 5 Sterne zur Bekämpfung der Kriminalität. Es war offensichtlich, dass die Mandatare das heikle Eisen „Polit-Gehälter“ nicht angehen wollten. Ihre Hoffnung: Wenn Sepp Noggler im Frühjahr die Führung des Regionalrats übernimmt, wird er die Auszahlung der eingefrorenen Gelder vornehmen. Bis dahin heißt es abwarten und Zeit schinden.