Conte bleibt Premier

Der römische Senat hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit 156 zu 140 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Damit ist die Regierungskrise vorerst abgewendet.

Nach der Abgeordnetenkammer hat am Diemstagabend auch der Senat Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen.

156 Senatoren stimmten für die Regierung, 140 dagegen und 16 enthielten sich.

Die absolute Mehrheit von 161 Stimmen wurde jedoch deutlich verpasst, weshalb die Opposition einen Rücktritt des Ministerpräsidenten fordert.

„Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, uns bei einem schnellstmöglichen Neustart zu helfen“, warb Conte zuvor im Parlament um Zustimmung.

Die Autonomiegruppe hat geschlossen für die Regierung gestimmt.

„Wir wollen uns weiterhin für den Schutz und die Aufwertung der Sonderautonomien einsetzen. Vor allem aber wollen wir vermeiden, dass zur Wirtschafts- und Gesundheitskrise noch eine Regierungskrise hinzukommt.“

Dies betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, im Plenum des Senats.

„Die Gründe für diese Krise sind in den Augen der Bevölkerung und auch in jenen der europäischen Partner nicht nachvollziehbar. Es besteht die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit Italiens in Bezug auf den EU-Wiederaufbaufonds untergraben wird. Wir sollten uns vielmehr mit den Entschädigungen für die Berggebiete sowie dem Impf-Plan befassen.“

„Wir schätzen, dass Ministerpräsident Giuseppe Conte gestern und heute ausführlich auf die Sonderautonomien eingegangen ist. In der Zusammenarbeit mit der Regierung hat es bisher immer auch Konfliktsituationen gegeben. Es gab aber auch viele Gelegenheiten, bei denen wir äußerst zufriedenstellende Lösungen zum Schutz und zur Aufwertung unserer Besonderheiten finden konnten.“

„Das beweist, dass der zu beschreitende Weg immer jener des Dialogs und des Austauschs sein muss geleitet von einem starken Verantwortungsbewusstsein für die heikle Phase, welche Italien derzeit durchlebt.“

„Mit dem Beitrag aller, die sich in den europäischen Werten wiederfinden, muss diese Regierung ihren Weg fortsetzen.“