Wo ist Magda?
Maria Elisabeth Rieder vom Team K wirft der SVP vor, die ArbeitnehmerInnen im Landtag nicht mehr zu vertreten. Magdalena Amhof kontert: „Wir haben besseres zu tun, als die Mitbewerber schlechtzumachen.“
Von Matthias Kofler
Maria Elisabeth Rieder, Abgeordnete des Team K, kann das Verhalten der SVP-ArbeitnehmerInnen nicht nachvollziehen: „Wir als Opposition haben wichtige Themen von verschiedenen Seiten beleuchtet – von den KollegInnen der SVP kam aber nichts als Schweigen. Keine Stellungnahme, kein Wortbeitrag von den ArbeitnehmerInnen: Das zeigt einmal mehr, dass die ArbeitnehmerInnen von der SVP nicht mehr vertreten werden.“
Auf der Tagesordnung des Landtags standen zwei Beschlussanträge von sozialpolitischer Bedeutung: Zum einen ging es darum, den Menschen mit Beeinträchtigung anstelle des bisherigen „Taschengelds“ ein angemessenes Gehalt zu gewähren. „Ein Gehalt ist für ein selbstbestimmtes Leben, auf das laut UN-Behindertenkonvention ein Anrecht besteht, wichtig“, erklärte Einbringer Alex Ploner (Team K) und verwies auf die entsprechende Forderung des Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Zum anderen forderte die Opposition ein Gesamtpaket zur Aufwertung der Pflegeberufe. „Mittelfristig wird Südtirol im internationalen Wettbewerb um Pflegekräfte nur durch einen attraktiven Standort für Pflegeberufe im öffentlichen und privaten Bereich punkten können“, argumentierte Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber.
Doch keiner der beiden Anträge fand eine Mehrheit, da ihnen die SVP als numerisch stärkste Fraktion die Zustimmung verweigerte. Rieder stößt sauer auf, dass die Vertreter des linken SVP-Flügels ihre Gegenstimme nicht mit Argumenten untermauern wollten. Dies sei intern so vereinbart worden, kontert ArbeitnehmerInnen-Chefin Magdalena Amhof: „Frau Rieder bringt in jeder Landtagssitzung dieselben Themen ein. Daher haben wir entschieden, uns hierzu nicht mehr zu Wort zu melden.“ Einzig Soziallandesrätin Waltraud Deeg, die selbst SVP-Arbeitnehmerin ist, sollte im Landtag zum Taschengeld-Antrag referieren. Deeg wies auf den Unterschied zwischen Eingliederung und Beschäftigung hin. Bei den Arbeitsbeschäftigungsprogrammen sei eine Entschädigung von 410 Euro vorgesehen, die zur Invalidenrente und zu anderen Sozialleistungen hinzukämen. Für die Altersabsicherung gebe es dann die Sozialrente vom INPS. Wenn man ein Gehalt nach Leistung einführen würde, würde man die Betroffenen einem Leistungsdruck aussetzen, den sie mit ihrem Bedarf an Ruhepausen und anderen Maßnahmen nicht schaffen würden, so Deeg. Bezüglich der Aufwertung des Pflegeberufs verweisen die SVP-ArbeitnehmerInnen darauf, dass bereits ein Bonus ausbezahlt worden sei und die Kollektivvertragsverhandlungen nun starteten.
Amhof wundert sich über die ständigen Nadelstiche durch die Opposition. Es stimme nicht, dass die SVP die Arbeitnehmer-Themen nicht vertrete. In dieser Woche seien zwei wichtige SVP-Anträge vom Landtag gutgeheißen worden: einer zur Kinderbetreuung im Sommer 2021, ein anderer zur politischen Bildung. „Wo es uns braucht, sind wir da. Wenn Frau Rieder zum Telefonhörer greifen muss, um über die Medien Vorwürfe gegen uns zu verbreiten, dann ist das ihr politischer Stil. Wir haben zurzeit anderes zu tun, als unsere politischen Mitbewerber schlechtzumachen.“
Rieder bleibt ihrer Meinung: Sie vermisse zum Beispiel den Einsatz der ArbeitnehmerInnen bei der Problematik um die Saisonangestellten. „Man muss diesen Südtirolern in dieser Zeit eine Stimme und Gewicht geben“, so die Team-K-Abgeordnete.
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Kommentare (44)
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laura
Ja die Amhof außer dass sie Mutter geworden ist hat man von ihr schon Jahre nichts mehr gehört. Schade dass so passive Politiker das Volk vertreten, wäre besser in ein Hinterzimmerbüro aufgehoben…
unglaublich
Die SVP war einmal eine Sammelpartei. Heute ist sie eine Verbändepartei, in der es die Arbeitnehmer nicht mehr gibt.
Ein „Wunder“, dass es diese SVP immer noch schafft, von Arbeitnehmern gewählt zu werden.
pfendtpeter
@unglaublich:
Wunder ist’s keins; liegt wohl eher an mangelnden Alternativen: die Oppositionsparteien sind zu schlecht!
george
‚pfendtpeter‘, das ist kein Grund (mangelnde Alternative) nichts zu tun und nur passiv das Parteidasein zu fristen, schon gar bei dem Gehalt und bei all den Alternativen, die jeder selber für soziale Initiativen ergreifen könnte.
ostern
@unglaublich.
Genau, so isch es!!!
SVP Arbeitnehmer-innen zahlen gerne Steuern, damit sie die
Südtiroler Bauern finanzieren können
criticus
Magda, Magda, Magda?? Wer ist eigentlich diese Magda?
waldhexe
Arbeitnehmer braucht die SVP nur alle Fünf Jahre fürs Kreuzchen. Mehr als Pressemitteilungen wo gefordert wird hört man von denen nichts. Bei Abstimmungen sind sie an den Fraktionszwang gebunden und sozusagen mundtot. Genau gesagt ist dieser Verein nur auf dem Papier und muss nur als Mehrheitsbeschaffer herhalten. Für diesen Zweck werden Leute ausgesucht, von denen man weiss, dass sehr wenig Wiederstand kommen wird, zu deusch gesagt Politmarionetten.
semperoper
Den Gesetzentwurf zur politischen Bildung als große Errungenschaft für die Arbeitnehmer zu nennen ist ein Armutszeugnis. Dieses Nicht Fisch-Nicht Fleisch- Geschwurble darum herum ist unter jeder Kritik .
ostern
Frau Amhof, Sie könnten sich einsetzen, dass die Arbeitnehmer und Rentner weniger Steuern zahlen. Die Südtiroler Bauern werden für das Jahar 2021
vollstaendig von der Einkommensteuer(IRPEF) befreit. Gerade die Bauern die
von der jetzigen Krise am wenigsten spüren und immer arbeiten konnten werden
bei uns in Südtirol bevorzugt. Erheben sie Ihren „Allerwertesten“ und setzen Sie sich einmal für die Arbeitnehmer ein. Das ist das soziale Südtirol(SVP Lobbys)!!!
Oder, vertreten Sie überhaupt noch die die Arbeitnehmer in der SVP?
flottebiene
@ostern,
Unsere Politiker interessiert es einfach nicht ob die Arbeitnehmer vertreten werden…Warum meinst du sitzen bei uns im Landtag nur Bauern?
wie unsereins in dieser Zeit über die Runden kommt, interessiert Magda und Co leider nicht…
Ihr Geldbeutel passt( wird auch der Inflation angepasst)..u.ihre grössten Unterstützer muss man ja bei Laune halten…. deswegen dürfen nur wir Idioten Steuern zahlen
franz19
Sie halt halt auch coronafrei,ausser beim Gehalt…
sorgenfrei
@summer es ist schon eigenartig, dass sie angestellte der öffentlichen hand nicht als arbeitnehmer bezeichnen…