„War alles umsonst?!“

Stefan Zelger

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert, dass die Ergebnisse des Autonomiekonvents endlich anzugehen sind: „Alles andere wäre eine Veräppelung der Bürger.“

Die Autonomie gemeinsam mit der Bevölkerung fit für die Zukunft machen: das war das Ziel des Autonomiekonvents. Was blieb davon? „Vor genau fünf Jahren, am 16. Jänner 2016, starteten die offenen Veranstaltungen des Autonomiekonvents. Die Ergebnisse des aufwendigen Konvents endeten als 350.000 Euro teure Staubfänger in einer Schublade“, kritisiert Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit.

An die 2.000 Südtiroler haben am Autonomiekonvent in den sogenannten Open-Space-Veranstaltungen mitgewirkt. „In den zahlreichen Treffen im ganzen Land haben sich die Teilnehmer u. a. für die Abschaffung des Regierungskommissariats und der Region ausgesprochen und die Beibehaltung des ethnischen Proporzes sowie des Unterrichts in der Muttersprache gefordert“, erinnert Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. „Große Zustimmung gab es im Konvent auch für die Forderung nach einer echten Finanz- und Steuerautonomie“.

Der „Konvent der 33“ hat schon vor langer Zeit einen Abschlussbericht für den Ausbau der Autonomie vorgelegt. „Danach ist nichts mehr passiert“, kritisiert Zelger. Auf mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit ließ Landeshauptmann Kompatscher wissen, dass man keine Einzelmaßnahmen verfolgen werde, sondern das „Gesamtkonzept“ umsetzen wolle, nach „eingehender Befassung des Landtages“. „Diese „eingehende Befassung“ ist niemals erfolgt“, so Zelger.

Für die Süd-Tiroler Freiheit steht fest: „Die Umsetzung der Konvent-Ergebnisse muss angegangen werden, auch wenn sie dem Landeshauptmann nicht gefallen! Alles andere wäre eine Veräppelung der Bürger!“