Die Notfall-Lösung

In Rom zeichnet sich keine rasche Lösung für die tausenden Saisonbeschäftigten, denen das Arbeitslosengeld ausläuft, ab. Das Land plant für den Notfall eine Ersatzleistung.

von Heinrich Schwarz

Das Problem war schon im November bekannt, doch weil es noch immer keine Lösung gibt, könnten tausende Südtiroler in eine finanzielle Notlage geraten. Die Rede ist von den Saisonbeschäftigten – vorwiegend im Tourismus –, die im Vorjahr wegen Corona nur wenige Monate arbeiten konnten und dementsprechend nur für eine kurze Zeit Anrecht auf Arbeitslosengeld haben.

Vielen Saisonbeschäftigten, die aufgrund der ausgefallenen Wintersaison nicht angestellt werden, ist das Arbeitslosengeld bereits in den letzten Wochen ausgelaufen. Jetzt kommen täglich neue Betroffene hinzu. Die Gewerkschaften und der Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) sprechen von rund 10.000 Personen, die früher oder später ohne Job und ohne Arbeitslosenunterstützung dastehen.

Das Arbeitslosengeld macht laut Tony Tschenett, Vorsitzender der Gewerkschaft ASGB, im Schnitt zumindest 700 bis 800 Euro netto aus.

Es hat bereits Interventionen auf politischer Ebene in Bozen und Rom gegeben, um das Problem schnell zu lösen. Ziel ist eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes durch den Staat. „Ende des abgelaufenen Jahres wurde eine solche Verlängerung aber weder ins Ristori-Dekret noch in das Haushaltsgesetz aufgenommen“, sagt Tony Tschenett.

Jetzt hofft man, dass es mit dem geplanten neuen Ristori-Dekret klappt. Doch die Aussichten sind nicht vielversprechend. Die italienische Regierungskrise ist zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gekommen.

SVP-Senator Dieter Steger, der sich in Rom für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes einsetzt, berichtet: „Momentan ist alles blockiert. Ich habe keine Ahnung, wer jetzt das Ristori-Dekret ausarbeitet und wer morgen mein Ansprechpartner ist.“

Für die kommende Woche ist laut Steger geplant, im Parlament die für das Dekret notwendigen Geldmittel freizugeben. „Das soll auf jeden Fall gemacht werden, denn die Bürger und Betriebe sind dringend auf die Hilfsgelder angewiesen. Die politischen Spiele sind inakzeptabel“, so der Senator. Wer die Geldmittel nach der Bereitstellung verteilt, hängt aber davon ab, wie es mit der italienischen Regierung weitergeht.

Aber auch unabhängig der Regierungskrise ist es nicht einfach, das Thema Arbeitslosenunterstützung in die politische Diskussion einzubringen. Dieter Steger: „Eine Verlängerung kostet viel Geld bei all den Notwendigkeiten, die es gibt: Lohnausgleich, Stundungen, Verlustbeiträge usw. Zudem betrifft das Problem nur Teile des Staates, sodass eine Lösung schwieriger ist als bei Problemen, die ganz Italien betreffen. Eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung ist noch bei weitem nicht durchgesetzt. Ich habe noch keine Zusage, aber wir kämpfen dafür.“

Nun müsse man erst einmal abwarten, was sich in der italienischen Regierung tut und wie es mit dem Ristori-Dekret weitergeht. Generell, so Steger, sei es im Falle einer technischen Regierung weit schwieriger, derartige Sonderwünsche durchzusetzen als bei einer politischen Regierung, mit der man besser verhandeln könne.

Während in Rom also alles offen ist, drängt für viele Betroffene die Zeit. Sie können kaum monatelang ohne Einkommen auskommen. Wird es eine lokale Lösung geben, also eine Abfederungsmaßnahme seitens des Landes?

Arbeitslandesrat Philipp Achammer sagt auf Anfrage: „Ja – wenn wir keine andere Lösung finden, dann braucht es eine lokale.“

Da viele Südtiroler bereits jetzt schon ohne Geld dastehen, will Achammer auch nicht mehr allzu lange darauf warten, dass sich in Rom vielleicht doch noch etwas tut. „Wir arbeiten jetzt schon parallel an einer lokalen Maßnahme. Aber in den kommenden zehn Tagen braucht es eine Lösung“, betont der Landesrat.

Wie die eventuelle Unterstützung des Landes aussehen könnte, will er noch nicht vorwegnehmen. Es solle sich jedenfalls um eine „Ersatzleistung“ handeln. Mehr könne man im Moment noch nicht sagen.

Das Land selbst kann das Arbeitslosengeld, das staatliche Zuständigkeit ist, jedenfalls nicht verlängern, sondern müsste eine Alternative finden.