Der Beitrags-Kompromiss

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Betriebe mit weniger als 20 Prozent Umsatzverlust müssen den Corona-Landesbeitrag definitiv zurückzahlen – allerdings mit einer Sonderlösung.

von Heinrich Schwarz

Das Thema sorgte im November für eine angeregte Diskussion: Landtagsabgeordnete mehrerer Parteien – angeführt von SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz – forderten, dass alle Betriebe, deren Umsatzrückgang unter 20 Prozent liegt, den Corona-Verlustbeitrag behalten können.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr konnten Kleinunternehmen mit maximal fünf Mitarbeitern beim Land um einen Verlustbeitrag in Höhe von 3.000 bis 10.000 Euro ansuchen, sofern sie im März, April oder Mai einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent hatten und im Gesamtjahr 2020 mindestens 20 Prozent Umsatzrückgang haben. Sollte sich am Ende des Jahres herausstellen, dass das Umsatzminus weniger als 20 Prozent beträgt, muss der Beitrag samt Zinsen zurückgezahlt werden. Fast 18.000 Betriebe hatten um den Landeszuschuss angesucht.

Gert Lanz und Co. argumentieren, dass es einigen Betrieben durch starken persönlichen Einsatz gelungen sei, ihren Umsatz zu halten. Eine Rückzahlung des Beitrages könne aber angesichts des zweiten Lockdowns fatale Folgen haben.

Im Landtag wurde Ende November schließlich mit großer Mehrheit ein Beschlussantrag genehmigt, wonach die Landesregierung prüfen muss, ob Betriebe die Förderungen behalten und die Entwicklung des zweiten Lockdowns abwarten können. Klare Kritik aus den Reihen der Mehrheit kam nur vom SVP-Abgeordneten Helmuth Renzler: Wenn ein Betrieb, der nicht 20 Prozent Umsatzrückgang hatte, jetzt nicht zurückzahlen könne, habe er falsch kalkuliert oder spekuliert. Man müsse jene unterstützen, die Unterstützung brauchen.

Nachdem das Jahr 2020 nun vorüber ist: Müssen die betroffenen Betriebe den Corona-Verlustbeitrag nun zurückzahlen oder doch nicht?

Ja, müssen sie, allerdings teilt Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer auf Anfrage mit: „Es wird den Unternehmen für die Rückzahlung der Zuschüsse eine angemessene Zeitspanne gewährt. Die Verwaltung wird die Begünstigten jedenfalls auf die Vorgangsweise für die Überprüfung und allfällige Rückzahlung hinweisen.“

Im Raum steht, dass die Rückzahlung sogar erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 erfolgen muss. Nach Informationen der TAGESZEITUNG wird seitens der Landesregierung zudem ins Auge gefasst, dass die Rückzahlung bis dahin mit eventuellen Beiträgen aus einem neuen Landeshilfspaket verrechnet werden kann.

Insgesamt handelt es sich also um eine Lösung, mit der diejenigen, die den Landeszuschuss schon frühzeitig zurückgezahlt haben oder erst gar nicht darum angesucht hatten, nicht benachteiligt werden.

Die Inhalte eines neuen Landeshilfspaketes werden davon abhängen, in welchem Ausmaß der Staat den Lockdown-geschädigten Betrieben unter die Arme greift und inwiefern dem Land Geldmittel zur Verfügung stehen.