Umstrittene Sonderrechte

Können Privilegien für Geimpfte helfen, um die Corona-Impfquote zu steigern? Im Landtag herrscht große Skepsis.

Der Verfassungsrechtler Karl Zeller ist überzeugt, dass Südtirol auch ohne Impfpflicht die Durchimpfungsrate deutlich steigern könne, und zwar in Form von Vorschriften: „Man könnte vorschreiben, dass Ärzte und Pfleger bestimmte Abteilungen des Krankenhauses nur mehr dann betreten können, wenn sie geimpft sind“, sagt er. In Deutschland wird bereits über Sonderrechte für Geimpfte diskutiert: So könnten Angehörige, die sich impfen lassen, privilegierten Zugang zu Altersheimen und Klinken erhalten.

Brigitte Foppa mahnt zur Vorsicht: Statt auf Pfichtimpfungen und Drohungen zu setzen und damit einen „Glaubenskrieg“ loszutreten, sollte man die „Strategie des Überzeugens und Informierens“ wählen. „In meinem Umfeld ist die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, sehr hoch. Wichtig ist, dass die Landesregierung klar vorgibt, welche Gruppen als erste das Recht zur Impfung erhalten“, sagt die Grüne. Sonderrechte für Geimpfte, etwa beim Betreten von Gasthäusern oder der Nutzung von Öffis, hält sie für nicht sinnvoll. In Situationen mit einem erhöhten Infektionsrisiko könnte es aber Ausnahmen geben, sofern diese im Rahmen einer sanitären Strategie festgelegt werden.

Andreas Leiter Reber zeigt sich überrascht, dass die Landesregierung noch immer keine Impfstrategie für Südtirol bekanntgegeben hat. Und das, obwohl sie bis jetzt in der künstlichen Immunisierung den einzigen Ausweg aus dieser Pandemie sehe. „So wie wir im Herbst keine Strategie für einen Anstieg der Fallzahlen hatten, fehlt uns jetzt eine klare und transparente Strategie zur Erreichung einer Herdenimmunität.“ In einer Anfrage will der Freiheitliche in Erfahrung bringen, ob bei den seit 31. Dezember verabreichten Impfungen jene Kategorien priorisiert wurden, die aufgrund von Alter, Gesundheitszustand oder Beruf einem besonderen Risiko ausgesetzt sind.

Brigitte Foppa und Andreas Leiter Reber

Leiter Reber äußert den Verdacht, dass die Landesverwaltung bei den Impfungen hinterherhinke. Von den 6.790 Südtiroler Impfdosen seien bis heute erst 2.343 Impfungen verabreicht worden – gerade einmal 36 Prozent. Zum Vergleich: Im Veneto sind es bereits über 80, im Trentino 63 Prozent. Zudem fordert Leiter Reber, dass auch die natürliche Immunisierung Teil der Impfstrategie sein müsse. Studien aus den USA und aus Innsbruck würden belegen, dass man aufgrund der Antikörper, die nach einer Infektion gebildet werden, nicht mehr infektiös sei. Man könne zwar nochmals an Corona erkranken, aber seine Mitmenschen nicht mehr infizieren. Ein Restrisiko sei genauso wie bei der Impfung immer gegeben. Schätzungen zufolge könnten bereits über 100.000 Südtiroler immun gegen das Coronavirus sein. „Wenn Florian Zerzer schon jammert, dass viel zu wenig Impfdosen zu bekommen sind und es drei Jahre dauern könnte, bis wir die Herdenimmunität erreichen können, dann ist die Berücksichtigung der natürlich Immunen umso wichtiger“, meint der Abgeordnete.

Die Freiheitlichen sprechen sich klar gegen eine Impfpflicht aus. „Ich bin zwar kein Impfgegner, weil alles, was uns aus dieser Pandemie hilft, begrüßenswert ist“, unterstreicht Leiter Reber. In Sachen Impfungen müsse man aber auf Aufklärung und absolute Transparenz setzen. Es brauche eine echte Freiwilligkeit und „keine Pflicht durch das Hintertürchen“, etwa in Form von Sicherheitsprotokollen am Arbeitsplatz oder Vorrechten für Geimpfte. (mat)