Die letzte Chance

Die Konzession für die Brennerautobahn ist über das Haushaltsgesetz bis 30. April 2021 verlängert worden. Bis dahin sollte die Inhouse-Lösung mit Auszahlung der Privaten über die Bühne sein. Oder auch nicht.

von Thomas Vikoler 

Ende November sprach Verkehrsministerin Paola De Micheli eine bekannte Drohung aus: Entweder es kommt umgehend die Inhouse-Lösung für die Autobahn A22 oder 2021 startet eine europäische Ausschreibung. Eine weitere Verlängerung der 2014 ausgelaufenen Konzession an die Brennerautobahn AG sei nicht möglich.

Was offensichtlich nicht stimmt: Die Kammer hat am letzten Sonntag das Haushaltsgesetz beschlossen, in das die Regierung auch diesen Passus gepackt hat: Die vorangegangene Verlängerung der Autobahnkonzession, die am Dienstag dieser Woche auslief, wird bis 30. April 2021 verlängert. „Den entsprechenden Antrag haben wir gestellt“, sagt Renate Gebhard, Sprecherin der SVP-Abgeordneten im Parlament, „es besteht nun die Möglichkeit, die Vorbereitungen für eine Erneuerung der Konzession abzuwickeln“.

Gemeint ist damit die zitierte Inhouse-Lösung, also die Direktvergabe der 30-jährigen Konzession an die Brennerautobahn AG, die bis dahin gänzlich öffentlichen Teilhabern gehören muss.

Doch die Hürden für diese Operation sind zahlreich und die Zeit bis 30. April könnte nicht reichen. Auch wenn Ministerin De Micheli erklärte: „Das ist die letzte Verlängerung“. Also die letzte Chance.

Zu überwinden ist jedenfalls das Problem mit der Trentiner Lega, die sich bisher nicht offiziell von ihrem Blockade-Kurs verabschiedet hat. Immerhin stimmte der Regionalrat Anfang Dezember mehrheitlich für einen Beschlussantrag des Team K zur Umsetzung  der Inhouse-Lösung „ohne weitere Verzögerungen“.

Lega-Vertreter bemühten sich hingegen im Parlament, eine zweijährige Verlängerung der Konzession zu erwirken, die SVP drängte auf sechs Monate, im Abänderungsantrag der Regierung wurden schließlich vier Monate daraus.

Die Region Trentino-Südtirol, Südtirol und das Trentino haben bei der Brennerautobahn AG gemeinsam eine Mehrheit. Sie bzw. ihre Vertreter in den Gesellschaftsorganen müssten sich über einen gemeinsamen Kurs einigen. „Wir werden nach Dreikönig mit voll umfänglichen Verhandlungen beginnen“, kündigt A22-Präsident Hartmann Reichhalter an.

Verhandlungen werde es auch mit den privaten Teilhabern geben, die 14,3 Prozent der Anteile an der A22 halten. Der Ministerrat hat Ende November die Möglichkeit einer Zwangs-Auszahlung ihres Aktienpakets beschlossen, was aber nicht bedeutet, dass sie sich kampflos fügen werden. Die vier privaten Teilhaber Serenissima Partecipazioni (4,2 Prozent), Condotte d’ Acque (0,1 Prozent) Infrastrutture CIS (sieben Prozent) und Banca Popolare di Verona werden versuchen, einen möglichst hohen Preis zu erzielen und gegebenenfalls rechtliche Schritte ergreifen. Laut Ministerin De Micheli dürfen die von der Brennerautobahn AG zurückgelegten 800 Millionen Euro für die Finanzierung des Schienenverkehrs nicht bei der Bewertung des Aktienpakets mit einbezogen werden. Sie sprach von einem Kaufpreis von 70 Millionen Euro, im Verwaltungsrat der A22 rechnet man mit mindestens hundert Millionen Euro.

In einer vom Finanzausschuss der Kammer genehmigten Bestimmung ist festgelegt, wie die A22 nach erfolgter 30-jähriger Konzessionsverlängerung ihren Beitrag zum Ausbau des Schienenverkehrs leisten muss: Der 800-Millionen-Schatz muss bis 2028 in Raten überwiesen werden, dazu die zurückgelegten 300 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020.