Sichere Plätze

Die Grünen fordern in einem Antrag, der im Jänner im Landtag behandelt werden soll, dass Südtirol eine noch festzulegende Zahl von Flüchtlingen aus Moria aufnimmt.

Die Südtiroler Grünen blicken zu Weihnachten nach Moria.

„Weihnachten ist die Zeit, in der wir alljährlich die Geschichte einer Familie feiern, die in einer Situation größter Bedrängnis – der unmittelbar bevorstehenden Entbindung – sich selbst überlassen blieb. Das Auffangen und das Aufnehmen von Menschen in Not steht im Mittelpunkt der Weihnachtsbotschaft“, so schreiben Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler in einer Aussendung.

„Schauen wir daher nach Moria.“

Denn die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und anderen Standorten befänden sich seit bald fünf Jahren in einem unzumutbaren, sich stetig verschlechternden Zustand. „Aus der Türkei übersetzende Asylbewerber*innen finden dort Aufnahme in Camps, die für wenige Tausende Personen angelegt, nun mit einer vielfachen Zahl an Menschen überfüllt sind. Die griechische Regierung ist von der logistischen Aufgabe überfordert, zudem auch nicht bereit oder ausgerüstet zur zügigen Abwicklung von Asylverfahren. Die Weigerung der EU-Staaten, einem Verteilungsmechanismus zuzustimmen, der durch Übernahme von einigen tausend Menschen für zeitweilige Entlastung sorgt, erhöht den Druck auf die griechische Regierung, die ihn unnachsichtig an die Geflüchteten weitergibt – oft mit polizeilichem Druck“, so die Grünen.

Seit dem Großbrand des Camps auf Moria im September 2020 habe sich die Situation dramatisch zugespitzt. Die an Stelle des zerstörten Camps neu errichteten Zeltlager seien überfüllt, zudem so exponiert platziert, dass Wasser und Durchfeuchtung einen Aufenthalt unerträglich gestalten, gerade für Kinder und Familien. Humanitäre Organisationen und Kirchen versuchten zu helfen.

Es gebe dramatische Appelle.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im September auf unser aller Verantwortung als Europäer*innen hingewiesen, Menschen aus Moria nicht allein zu lassen. Und auch jetzt fordert der Bundespräsident in der gewohnten Klarheit die Aufnahme von Geflüchteten, wenn er sagt: „Es ist Platz genug.“

Was also können wir tun? Was kann Südtirol tun?

Eine Initiative des Helfens sei die „Landkarte der sicheren Plätze“ (https://www.courage.jetzt/landkarte-der-sicheren-plaetze/), die von „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ ins Leben gerufen wurde. Dem Ziel, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten, hätten sich unzählige Organisationen, Initiativen, Religionsgemeinschaften, Gemeinden, Städte und Privatpersonen aus ganz Österreich angeschlossen.

„Es gibt in allen Bundesländern Quartiere für geflüchtete Menschen, die entweder ganz leer stehen oder freie Plätze, die bereitgestellt werden können. Darunter gibt es auch eine große Zahl an speziellen Plätzen für Kinder, Jugendliche oder ganze Familien, die den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen) entsprechen und wo eine entsprechende Infrastruktur (Kindergarten, Schulen etc.) vorhanden ist. Und: Es gibt auch die Bereitschaft, bei Bedarf zusätzliche Quartiere zu schaffen“, so die Südtiroler Grünen.

Was in Österreich gelte, sollte auch in Südtirol zum Ziel werden. In der Landtagssitzung vom Jänner 2021 wird ein Antrag der grünen Landtagsfraktion behandelt, der die Landesregierung beauftragt, „sichere Plätze“ in Südtirol ausfindig zu machen und sich als Land Südtirol der Initiative der „sicheren Plätze“ anzuschließen. „Südtirol muss einer festzulegenden Zahl von Geflüchteten in einer entsprechenden Hilfsaktion Aufnahme in Südtirol anbieten“, so die Grünen, „nehmen wir die Weihnachtsbotschaft ernst und helfen wir!“