„Land soll zahlen“

Foto: Ludwig Thalheimer

Künftig soll nicht mehr das Land, sondern die Gemeinde Bozen die Kosten für die Führung der Notunterkünfte übernehmen. Die Verwaltung wehrt sich dagegen.

von Markus Rufin

Noch stehen 120 Personen in Bozen ohne Obdach dar. Doch bald soll sich das ändern. Nachdem verschiedene Initiativen dazu aufgerufen haben, den Obdachlosen zu helfen, fand man letzte Woche gleich mehrere Lösungen zur Unterbringung dieser Personen (TAGESZEITUNG berichtete).

Zur Erinnerung: Zum einen werden im Ex-Alimarket rund 35 Personen unterkommen, weitere 100 Personen sollen wie im Sommer in der Messe Bozen eine Notunterkunft erhalten. Doch weil die Bereitstellung der Notunterkunft in der Messe Bozen wohl noch einige Zeit dauern wird, hat die Gemeinde reagiert und will in der Zwischenzeit die Bozner Stadthalle für die Obdachlosen zur Verfügung zu stellen.

Dies wäre eine Lösung, mit der den meisten Obdachlosen zumindest zwischenzeitlich geholfen ist. Doch nun gibt es ein weiteres Problem: Das Land möchte für die Führung der Strukturen nämlich nicht mehr aufkommen. Diese Aufgaben sollen die Gemeinden übernehmen. Dabei hat die Provinz noch in diesem Sommer alle Kosten für die Notunterkünfte übernommen.

Doch die Stadt Bozen ist mit diesen Mehrkosten keinesfalls einverstanden. Wie Bürgermeister Renzo Caramaschi gestern bei der Pressekonferenz des Stadtrates erklärte, setzt sich die Stadtverwaltung gegen diese Neuregelung zur Wehr, vor allem, weil die Stadt bereits viele Kosten alleine stemmen müsse: „Wir haben 219 Plätze für Obdachlose in Gemeindestrukturen geschaffen. Zum Vergleich: In Trient stellt die Gemeinde 120 Plätze zur Verfügung.“ Auch die Gemeinden in Südtirol geben laut Caramaschi kaum Geld für Notunterkünfte zur Verfügung.

Caramaschi betont, dass die Stadt zwar bereit sei, den Obdachlosen zu helfen, er fordert diese Hilfsbereitschaft aber auch von anderen Gemeinden ein: „Wenn jeder seinen Teil beitragen würde, gäbe es dieses Problem gar nicht.“

Rund 40.000 Euro pro Monat müsste die Gemeinde an einen Verein bezahlen, damit dieser die Führung der Notunterkunft im Ex-Ali-Market übernimmt. Weitere 35.000 Euro würden für die Führung der Notunterkunft in der Stadthalle auf die Verwaltung zukommen. Eine Summe, die laut Landesrat Arnold Schuler, durchaus vertretbar sei: „Die Gemeinden bekommen über die Gemeindenfinanzierung Geldmittel für genau solche Aufgaben bereitgestellt. Es ist eine Überlegung, die durchaus ihre Rechtfertigung hat.“

Aber auch er ruft andere Gemeinden, aber auch andere Regionen dazu auf, ihrer Verantwortung nachzukommen: „Es kann nicht sein, dass jeder seine Augen verschließt und jene, die menschlich mit Obdachlosen umgehen, bestraft werden.“

Dass die Unterbringung der Obdachlosen für den Winter aber an der Finanzierung scheitert, schließt der Landesrat aus: „Der Landeshauptmann wird nun direkt mit dem Bürgermeister sprechen, aber das Problem ist auf jeden Fall überwindbar.“