„Den Knüppel auspacken“

Philipp Achammer hält die staatlichen Feiertags-Regeln für „Irrsinn“ und will die Oberschulen bereits am Montag wieder öffnen. Doch aus rechtlicher Sicht sind der Landesregierung die Hände gebunden.

Von Matthias Kofler

Gesundheitsminister Roberto Speranza hat am Mittwoch klargestellt, dass die römische Regierung in Sachen Feiertags-Beschränkungen keinen Schritt zurück machen will. Das heißt: Es bleibt dabei, dass BürgerInnen am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Januar nicht die Gemeindegrenze überschreiten dürfen. Das Kabinett Conte will auf diese Weise große Menschenansammlungen an Weihnachten und an Neujahr unterbinden.

In Südtirol regt sich großer Widerstand gegen die römischen Beschränkungen. Ulli Mair von den Freiheitlichen findet: „Das Weihnachtsfest muss im Familienkreis erlaubt sein. Man hat uns schon Ostern gestohlen.“ In dieselbe Kerbe schlägt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit: „Wir lassen uns von Rom nicht Weihnachten mit der Familie verbieten. Alle willigen politischen Kräfte sind nun gefordert.“

Auch Wirtschafts- und Bildungslandesrat Philipp Achammer hält das staatliche Verbot, an Weihnachten und Neujahr die Gemeinde zu verlassen, für „irrsinnig“ und die „schlechtest denkbare Variante“. Er verweist in dem Zusammenhang auf das Wissenschaftlich-Technische Komitee, das der Regierung eine Abänderung der Regelung nahegelegt hat. Zudem hätten sich große Regionen wie das Veneto ebenfalls klar gegen die Bestimmung ausgesprochen. „Wir werden sicher weiterhin auf eine Korrektur drängen und über unsere Parlamentarier überall dort Druck machen, wo wir Druck machen können“, kündigt Achammer an.

Doch aus rechtlicher Sicht sind der Landesregierung weitestgehend die Hände gebunden. Da die Regierung die Einschränkung der Bewegungsfreiheit über ein Gesetzesdekret vorgenommen hat, reicht eine Verordnung des Landeshauptmanns nicht aus, um für Südtirol Ausnahmen vorzusehen. Es bräuchte entweder eine Gesetzesänderung im Parlament oder ein Landesgesetz. Doch weder in der Kammer noch im Senat sind entsprechende Initiativen geplant, weil dafür bis Weihnachten schlicht und einfach die Zeit fehlt. Dasselbe gilt für den Landtag: Theoretisch könnte man einen Passus zur Bewegungsfreiheit in das Stabilitätsgesetz einbauen, das kommende Woche im Hohen Haus behandelt wird. Allerdings tritt das Gesetz erst am 1. Januar in Kraft – bis dahin sind die Weihnachtsfeiertage schon längst Geschichte.

Folglich haben Achammer und Co. nur die Möglichkeit, über die politischen Verhandlungen zu einer Einigung mit Rom zu finden. „Mit dieser Regelung packt die Regierung den Knüppel aus, wissend, dass sie von ganz vielen nicht eingehalten werden kann“, meint der Landesrat. Es sei ein Unterschied, ob man in einer Großstadt wie Mailand oder Verona lebe, oder in einem kleinen Dorf wie Waidbruck oder Kuens. Aus seiner Nachbarschaft vernehme er bereits, dass manche das große Weihnachtsessen auf den 24. Dezember vorverlegen oder es am 27. Dezember nachholen wollen. Vor diesem Hintergrund mache das Verbot an den Feiertagen „epidemiologisch keinen Sinn“. Der SVP-Politiker betont, dass es ihm nicht um „Populismus“ gehe. Natürlich brauche es heuer Einschränkungen; die ganz großen Familienfeiern seien tabu. Er schlägt daher im Hinblick auf das Weihnachtsfest eine Begrenzung der Haushalte und der Personen vor. In Deutschland dürfen zum Beispiel nicht mehr als zehn Personen miteinander feiern. Eine solche Lösung sei allemal besser als das „Einsperren der Leute, begrenzt auf drei Tage“, so Achammer.

Indes macht sich der Bildungslandesrat dafür stark, bereits am Montag die Oberschulen wieder zu öffnen, und zwar mit einem 50-50-Modell aus Fern- und Präsenzunterricht. Eine ähnliche Initiative läuft auch im Trentino. Heute finden dazu Gespräche mit der römischen Regierung statt. „Die Oberschüler dürfen wieder gemeinsam etwas trinken gehen, in die Schule dürfen sie aber nicht. Das ist total daneben“, findet der SVP-Politiker. In der Schule könne man auch die Einhaltung der Maskenpflicht besser kontrollieren.