Das halbvolle Glas

Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto

In der Diskussion zum Europäischen Stabilitätsmechanismus haben sich auch die Senatoren Julia Unterberger und Dieter Steger zu Wort gemeldet.

In der Diskussion zum Europäischen Stabilitätsmechanismus betont SVP-Senator und Vize-Präsident der Finanzkommission, Dieter Steger in seiner Stellungnahme, dass man sich aus rein ideologischen Gründen dieser Möglichkeit nicht verschließen sollte: „Bis zu 37 Milliarden Euro können wir tiefgreifende Reformen durchführen, die die Qualität der Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger verbessern.“

„Eigentlich sollten wir darüber und über den Entwurf zum Recovery Plan diskutieren, stattdessen konzentriert sich die gesamte italienische Debatte auf die Reform des alten Eu-Rettungsschirms (ESM), der zum letzten Strohhalm der Euroskeptiker geworden ist“, so Steger.

Die antieuropäischen Gefühle seien im italienischen Parlament nach wie vor stark verbreitet. Dadurch riskiere man alles, was in den letzten Monaten im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses schon erreicht wurde.

„Zum Glück hat die Mehrheit eine gemeinsame Position gefunden. Italien, das Land welches am meisten vom europäischem Hilfsplan profitiert, hätte einen schweren Fehler begangen, wenn es den Reformprozess des europäischen Rettungsschirmes (ESM) blockiert hätte, der von allen europäischen Ländern mitgetragen wird und wichtige Neuerungen, auch für die italienischen Bedürfnisse einführt, angefangen beim Mechanismus zum Schutz des Bankensystems“, ist Steger überzeugt.

Er appelliert an die Senatoren: „Versuchen wir also, das Glas halb voll zu sehen, vor allem, weil wir es vermieden haben, jenen Ländern Hilfestellung zu leisten, die noch in diesen Stunden versuchen, den Hilfsplan für den Gesundheitsnotstand und den Aufbau eines stärkeren Europas zu blockieren.

Aber jetzt bitte schließen wir dieses Kapitel schnell ab und arbeiten unter verstärkter Einbeziehung des Parlaments, der Regionen und der Autonomen Provinzen am Recovery-Plan und den Themen, die die Bürgerinnen und Bürger am meisten interessieren. Digitalisierung, Innovation, Bildung, Gesundheit, nachhaltige grüne Wirtschaft, Klima usw. Die Zukunft Italiens hängt davon ab.“

Julia Unterberger

Auch von Senatorin Julia Unterberger liegt eine Stellungnahme vor.

„Es freut mich, dass zumindest innerhalb der Mehrheit ein Kompromiss möglich war: Es wäre nicht nachvollziehbar gewesen, die gesamte Eurozone wegen einer nur marginalen Vertragsänderung zu blockieren.“

Dies betonte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, im Plenum des Senats; sie erklärte, ihre Gruppe werde mit der Mehrheit stimmen.

„Vergessen wir nicht, dass Italien der größte Nutznießer der europäischen Hilfestellungen in Zusammenhang mit Covid-19 ist. Ein Nein zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus würde bedeuten, der neuen europäischen Solidarität einen harten Schlag zu versetzen, und wäre Wasser auf die Mühlen jener, die Italien nur ungern so großzugig unterstützen wollen.“

„Ganz zu schweigen von der Qualität einer Debatte, in der die Reform des bisherigen Stabilitätsmechanismus mit der Aktivierung eines solchen Mechanismus im Gesundheitsbereich verwechselt wird. Dies sorgt bereits bei den Italienern für große Verwirrung, während es im Ausland, wo der Stabilitätsmechanismus kein Thema ist, überhaupt nicht nachvollzogen werden kann.“

„In Wahrheit geht es darum, dass die Euro-Skeptiker den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ihrem Schlachtfeld gemacht haben, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen: um weiterhin die Vorstellung von der ‚bösen Stiefmutter Europa’ zu nähren.“

„Aber Covid-19 hat bereits gezeigt, dass sich mit Egoismus und mit Nationalismus niemand retten kann. Was wir stattdessen brauchen, ist ein starkes und solidarisches Europa, welches den in den vergangenen Monaten eingeschlagenen Weg weiter beschreitet.“