Die Lex Roland

Roland Griessmair

Der Regionalrat soll mit einer authentischen Interpretation des Regionalgesetzes von 2018 Roland Griessmair den Rücken stärken. Die SVP will auf diese Weise klarstellen, dass der Bürgermeister gleichzeitig Projektant in seiner Gemeinde sein darf.

von Silke Hinterwaldner

„Ich bin richtig wütend“, sagt Davide Barbieri.

Es ärgert ihn, dass man nun auf politischer Ebene etwas sanieren möchte, das in seinen Augen nicht sanierbar ist. Aber der Reihe nach: Gemeinsam mit seinem Parteikollegen Diego Nicolini hatte der Fünf-Sterne-Exponent aus Bruneck im August eine Eingabe beim Staatsanwalt hinterlegt.

Die darin zum ersten Mal juridisch aufgeworfene Frage: Darf Roland Griessmair gleichzeitig Bürgermeister und Projektant in seiner eigenen Gemeinde sein? Der Bürgermeister von Bruneck ist im Brotberuf Bauingenieur mit einem seit vielen Jahren gut laufenden Planungsbüro. Griplan betreut auch private Bauprojekte in Bruneck und beteiligt sich an Wettbewerben, die nicht durch die Stadtgemeinde ausgeschrieben werden, sondern etwa vom Land.

Damit findet sich Roland Griessmair in mehreren Rollen wieder: Auf der einen Seite wäre er als Bürgermeister zuständig für die Urbanistik, auf der anderen Seite reicht sein Büro Projekte im Bauamt seiner Stadtgemeinde ein. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, hat Griessmair gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor sechs Jahren den Bereich Bauen an den Vizebürgermeister delegiert. Damit war für ihn die Sachlage eindeutig geklärt.

Im Interview mit der TAGESZEITUNG hat der Bürgermeister mehrmals betont: „Unser Planungsbüro nimmt keine öffentlichen Aufträge der Gemeinde Bruneck an, ich bin nicht Mitglied der Gemeindebaukommission in Bruneck, die Zuständigkeit des privaten Bauwesens liegt bei einem Stadtrat, und ich mische mich in die Arbeit der Baukommission nie ein.“

In ihrer Eingabe weisen Barbieri und Nicolini aber auf Präzedenzfälle hin, die aufzeigen, dass der Bürgermeister immer der Letztverantwortliche in Bauangelegenheiten sein muss. Das würde bedeuten, dass eine Delegierung nicht ausreicht. Denn in Artikel 64 des  Regionalgesetzes von 2018 steht: Jene Mitglieder des Ausschusses, die für die Bereiche Urbanistik, Bauen und öffentliche Arbeiten zuständig sind, dürfen auf ihrem Gemeindegebiet in diesem Bereich keine Arbeiten durchführen, weder privat noch öffentlich.

Wohl um in dieser heiklen Angelegenheit der Gerichtsbarkeit zuvorzukommen, wurde das Thema im Regionalrat aufgeworfen. Im Stabilitätsgesetz soll eine authentische Interpretation für Artikel 64 eingebaut werden – als blinder Passagier. Der Artikel sei dahingehend auszulegen, „dass der Bürgermeister nicht der Enthaltungspflicht unterliegt, wenn er die Befugnisse übertragen hat“. Diese Interpretation lag gestern im Regionalrat zur Abstimmung vor, eingebracht von Landeshauptmann Arno Kompatscher und unterzeichnet von elf SVP-Abgeordneten. In den Augen der Opposition ein klarer Fall von Anlassgesetzgebung. Peter Faistnauer vom Team K sagt: „Sobald ich mich für ein politisches Amt entscheide, muss ich mich beruflich auch mit weniger zufrieden geben können. Ich verstehe nicht, warum man in diesem Fall darauf beharrt.“

Es gebe im Pustertal genügend Gemeinden außerhalb von Bruneck, in denen auch viel gebaut wird.