Kampf ums Geld

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Wie die staatlichen Hilfsgelder für den Weihnachts-Lockdown ausgezahlt werden sollen. Und warum Zahlungen wie in Deutschland und Österreich bleiben unrealistisch. Der Stand der Dinge.

von Heinrich Schwarz

Die Corona-Einschränkungen in den nächsten Wochen und vor allem über die Weihnachtsfeiertage bringen in Südtirol große Teile der Wirtschaft zum Erliegen: den gesamten Tourismus und viele damit zusammenhängende Bereiche. Die betroffenen Betriebe fragen sich nun zurecht, welche Entschädigung sie für den staatlich verordneten Stillstand bekommen. Nur wird es so schnell keine klaren Antworten geben.

SVP-Senator Dieter Steger, der im Senat in der Finanz- und Bilanzkommission sitzt, erklärt: „Geldmittel sind erst im Jahr 2021 wieder frei. Im aktuellen Ristori-Dekret 4 sind nur wenige Hilfsmaßnahmen enthalten, weil nur wenig Geld verfügbar ist. Im Januar wird es das Ristori-Dekret 5 mit neuen Geldmitteln geben. Darin werden die bisherigen wirtschaftlichen Ausfälle und jene der Weihnachtszeit berücksichtigt.“

Relativ sicher sei, dass beim Ristori-Dekret 5 künftig nicht mehr die sogenannten Ateco-Kodizes für die Wirtschaftsbeihilfen ausschlaggebend sein werden, sondern der Umsatzverlust im Verhältnis zu einem noch zu definierenden Bezugszeitrahmen.

„Man redet derzeit von einem Zeitrahmen eines Quadrimesters oder sogar Semesters, was ich massiv unterstütze. Denn durch einen längeren Zeitrahmen kann man sicherstellen, dass die verschiedenen Betriebe gerechter berücksichtigt werden – gerade saisonale Betriebe, die je nach Monat unterschiedliche Umsätze erzielen. So werden die Ausgleichszahlungen zielgerichteter und korrekter. Mit den Ateco-Kodizes macht man immer Fehler“, erläutert Dieter Steger.

Der weit brisantere Aspekt ist das Ausmaß der Hilfsgelder. Laut Steger wird man erst im Januar wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht.

Dieter Steger

Der SVP-Politiker betont: „Wir werden alles dafür tun, dass das Hilfspaket wirklich eine Hilfe ist und nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – sei es für Mitarbeiter als auch für Betriebe. Denn wir müssen das Rad wieder zum Laufen bringen, sonst werden wir nach den Pandemie-Wellen eine Welle von Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit kriegen. Deshalb darf es nicht nur eine symbolische Hilfe geben, sondern es muss ordentlich geholfen werden.“

Klar ist aber jetzt schon, dass Ausgleichszahlungen wie in Deutschland oder Österreich, die teilweise 70 bis 80 Prozent des Umsatzes ausmachen, völlig unrealistisch sind.

„Man muss sich dazu nur den italienischen Staatshaushalt und die Wettbewerbsfähigkeit des Systems Italien anschauen“, meint Dieter Steger ernüchtert. Das Drama in Italien sei, dass die öffentliche Verwaltung nicht wettbewerbsfähig sei. Wichtige Projekte und Investitionen würden jahrelang blockiert. Deutschland, Österreich oder Frankreich seien um ein Vielfaches besser. Zudem sei in Italien die Rechtssicherheit nicht gegeben. Es brauche dringend eine Justizreform.

„Diese Dinge benachteiligen in einer Krise zusätzlich, weil man nicht schnell genug reagieren kann. Man kann deshalb nicht davon ausgehen, dass Italien die gleichen Ausgleichszahlungen gewährt wie Österreich und Deutschland“, bringt es Steger auf den Punkt.

Von der Höhe der bereitgestellten Mittel hänge es denn auch ab, wie viele Betriebe in den Genuss staatlicher Hilfsgelder kommen. Gerade in Südtirol erleiden sehr viele Betriebe, die direkt oder indirekt mit dem Tourismus zusammenhängen, enorme Umsatzverluste. Eine Prognose sei verfrüht, sagt Steger.

Er kündigt aber an, für viel Geld zu kämpfen, „denn die Alternative ist, dass alles zusammenbricht, Betriebe schließen, die Arbeitslosigkeit steigt und es sozialen Sprengstoff gibt.“ Italien müsse eine hohe Geldsumme bereitstellen, auch wenn sich die Verschuldung dadurch noch einmal verschlimmert.