Glückliche Rentner

Der Regionalrat will die Leibrenten von gut 30 Ex-Mandataren sowie einigen Witwen aufstocken: Sie sollen im neuen Jahr monatlich bis zu 160 Euro mehr erhalten.

Von Matthias Kofler

Diego Nicolini spricht von einer „Nacht- und Nebelaktion seitens der politischen Mehrheit“, Sepp Noggler hingegen von einem „Akt der Fairness“.

Der Regionalrat hat in einer echten Mammutsitzung das Haushaltsgesetz für 2021 behandelt. Zur Debatte standen unzählige Abänderungsanträge, darunter auch einer zu den Leibrenten der ehemaligen Abgeordneten. Vor einem Jahr hatte das Hohe Haus eine Reform der Politpensionen beschlossen: Die Renten werden seitdem nicht mehr nach dem retributiven, sondern nach dem Beitragssystem berechnet. Doch mit einigen Tricks stellte man sicher, dass sich – trotz Reform – für die Ex-Politiker finanziell wenig änderte. Sie dürfen nicht nur ihre höchstumstrittenen Vorschüsse behalten, sondern bekommen in den meisten Fällen auch weiterhin eine monatliche Leibrente von 4.127,27 Euro brutto (3.000 Euro netto) ausbezahlt. So wie bisher.

Einzig die Mandatare der 60er, 70er und frühen 80er Jahre und deren Hinterbliebenen schauen seitdem durch die Finger. Der Grund: Die Neuberechnung der Pensionen fußt auf der Mandatsdauer (zehn bis 40 Jahre) und dem Zeitraum der Bekleidung des Amtes. Bis in die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts waren die eingezahlten Beiträge sehr gering: Im Jahr 1963 beispielsweise beliefen sie sich auf gerade einmal 180 Euro. Ab den 80er Jahren sind die eingezahlten Beiträge sukzessive gestiegen und erreichten bis zum Schluss ein Ausmaß von 30 Prozent der Brutto-Entschädigung (39.104,78 Euro pro Jahr).

Der von Landtagspräsident Noggler vorgelegte Abänderungsantrag zum Haushaltsgesetz sieht vor, dass zur Berechnung der Pensionen nicht mehr die ersten, sondern die letzten acht Beitragsjahre hergenommen werden. Davon profitieren jene Volksvertreter, die vor 1995 im Regionalrat saßen – rund 30 an der Zahl – sowie einige Hinterbliebene. Ihre Pensionen werden um 30 bis 160 Euro brutto im Monat aufgestockt. Eine Handvoll Ex-Politiker erhalten aufgrund der neuerlichen Reform etwas weniger Geld, die Kürzungen belaufen sich hierbei auf unter 40 Euro brutto im Monat. „Damit wollen wir einen Fehler der Vergangenheit richtigstellen“, erklärt Noggler.

Aufgrund einer falschen Berechnung konnte der Regionalrat die Änderung aber noch nicht in trockene Tücher bringen. „Ich habe den Antrag wieder zurückgezogen, weil die dafür vorgesehenen Finanzmittel falsch berechnet worden waren. Auf dem Antrag steht, dass der Regionalrat dafür 450.000 Euro im Jahr brauchen würde. In Wirklichkeit sind es nicht mehr als 40.000 Euro“, erklärt Noggler. Der Antrag soll daher beim Nachtragshaushalt im Juni noch einmal behandelt werden. „Es geht hier nicht um viel Geld. Wir wollen nachträglich die Fairness wiederherstellen, damit künftig alle Politiker gleich behandelt werden“, betont der Landtagspräsident. Es handle sich um eine „saubere Sache“, die auch von der Agentur für Einnahmen gutgeheißen worden sei. „Bei der Berechnung der Rente eines Handwerkers werden ja auch nicht seine Jahre als Lehrbub, sondern seine Jahre als Geselle hergenommen“, so Noggler.