Die Eiszeit

Der LH „musste“ mit Philipp Achammer und Waltraud Deeg ausgerechnet seine beiden größten Kritiker zur wöchentlichen PK mitnehmen.

Die jüngste Corona-PK stand symptomatisch für die aktuelle Stimmung in der Landesregierung: Mit Philipp Achammer und Waltraud Deeg wurden ausgerechnet die beiden größten Kritiker des Corona-Managements des LH eingeladen. Während der Wirtschafts- und Bildungslandesrat energisch gegen die Schließung der Betriebe und Schulen gekämpft hatte, war die Soziallandesrätin unerbittlich für ein Offenhalten von Kitas, Kindergärten und Grundschulen eingetreten. Am Gesichtsausdruck und an den holprigen Statements der Teilnehmer konnte man ablesen, dass es zwischen den dreien zurzeit nicht stimmt. Statt über die künftigen Herausforderungen zu reden, philosophierten Achammer und Co. eine halbe Stunde lang über bereits ausgezahlte Hilfsgelder.

Insgesamt 428 Millionen Euro hat die Landesregierung im Landeshaushalt für Maßnahmen zur Abfederung der pandemiebedingten Krise bereitgestellt. Diesen stehen Mindereinnahme von 543,5 Millionen Euro gegenüber, die unter anderem durch geringere Steuereinnahmen bedingt sind. „Die Unterstützungsmaßnahmen waren wichtig, um unser Land einigermaßen gut durch diese Krise zu bringen. Unsere Strategie war dabei, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit möglichst ausgleichend und ausgewogen vorzugehen“, betonte Landeshauptmann Kompatscher bei der wöchentlichen Landesmedienkonferenz am Freitagnachmittag.

Umfangreiche Maßnahmenpakete standen ab Mai zur Verfügung

Familien und Unternehmen konnten ab Mai bei einer der Südtiroler Banken für Kredite in unterschiedlichem Ausmaß ansuchen. Das Gesamtvolumen dieser Beiträge umfasst über 362 Millionen Euro für insgesamt 4948 genehmigte Antragstellende. Der Landesanteil dabei betrug 11,6 Millionen Euro. Über 1,7 Milliarden Euro beträgt hingegen das Volumen, das 18.230 Begünstigten gestundet wurde. Was den Arbeitsmarkt angeht wurden über 170 Millionen Euro für die Lohnausgleichskasse zweckgebunden, 89,7 Millionen wurden effektiv ausbezahlt. Eine kleinere, wenngleich für die 210 betroffenen Personen umso wichtigere Leistung war die Fortzahlung der Taschengelder und der Praktikaentschädigungen.

Um Südtirols Wirtschaft in all ihren Sparten in der Bewältigung der Krise zu unterstützen, hat das Land Südtirol im Mai ein umfassendes Maßnahmenpaket gestartet. Etwas mehr als 17.400 Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent haben in den vergangenen Monaten über 94 Millionen Euro erhalten. Unterstützt wurden vor allem Betrieb aus dem Bereich Handwerk, Dienstleistungen, Handel und Tourismus. „Diese gezielte Maßnahme war auch deshalb wichtig, um sicherzustellen, dass so viele Menschen wie möglich ihren Arbeitsplatz nicht verlieren“, betonte Landesrat Philipp Achammer.

Im Bereich Tourismus gab es zudem eine Zusatzfinanzierung für die Tourismusorganisationen sowie für die Marketinggesellschaft des Landes IDM im Ausmaß von insgesamt rund 35 Millionen Euro. Im Oktober konnten besonders krisenbetroffene Branchen wie Eventdienstleister, Reisebüros, Betriebe zur Personenbeförderung sowie Diskotheken und Tanzlokale um eine Förderung ansuchen. Dabei wurden 205 Antragstellende mit 9,2 Millionen Euro unterstützt. Eine weitere Unterstützungsmaßnahme war die Stundung der Ratenzahlungen der Kapitalraten von geförderten Darlehen oder Leasingfinanzierungen über den Rotationsfonds. Auch Kulturschaffende konnten in zwei Abschnitten um Sofortmaßnahmen ansuchen. Dafür wurden insgesamt 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zählt man jene Summe für die Schadloshaltung sowie jene für die Ausfallentschädigung der Jugendherbergen und Bildungshäuser zu den zwei Künstlermaßnahmenpaketen dazu, entfallen insgesamt mehr als 7,2 Millionen auf Sofortmaßnahmen für den Kulturbereich.

37,3 Millionen für das Soziale Netz

Das soziale Netz in Südtirol wurde mit direkten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen gefestigt, aber auch mit Entschädigungszahlungen für Dienste. So wurden insgesamt 15,9 Millionen Euro für über 13.000 Anträge zur Verfügung gestellt. Darunter fallen beispielsweise 1254 Familien und Bürger, die mit 2,2, Millionen Euro durch die Covid-19-Soforthilfe unterstützt wurden, 6208 Anträge auf Covid-19-Sondermietbeitrag und Sonderbeitrag für Wohnungsnebenkosten im Ausmaß von 9 Millionen wurden genehmigt und ausbezahlt ebenso wie 7890 Familien, die mit über 5 Millionen Euro in Form des Covid-19-Kindergeldes unterstützt wurden. Die Abwicklung einiger Anträge ist noch nicht vollständig abgeschlossen weshalb die Covid-19-Kindergeld-Daten als provisorisch gekennzeichnet wurden. „Die Krise hält an, dies spüren auch viele Familien. Es war uns darum wichtig, die Soforthilfen mit angepassten Kriterien wieder aufzunehmen. Ab dem 10. Dezember können sich krisenbetroffene Bürgerinnen und Bürger darum wieder an die Sozialsprengel wenden und dort die Soforthilfe oder den Sonderbeitrag für Miete oder Wohnungsnebenkosten beantragen“, informierte Soziallandesrätin Waltraud Deeg.

Weitere 21,4 Millionen Euro wurden als Ausgleichsfinanzierung bzw. als Ausgleich für entstandene Mehrkosten für die Träger der Sommer- oder Nachmittagsbetreuung, der Kleinkindbetreuung, der Seniorenwohnheime und der Sozialdienste vorgesehen. Hierein fallen auch die Sonderprämien, die an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorenwohnheime und der Sozialdienste ausbezahlt werden.

Digitale Werkzeuge zur Selbsthilfe

Mit den NeustartApps hat das Land in Zusammenarbeit mit der Handelskammer Bozen, den Sozial- und den Wirtschaftsverbänden Südtirols digitale Werkzeuge zur Selbsthilfe zur Verfügung gestellt. Darin konnten sich Unternehmer, Arbeitnehmer und Familien über Hilfsangebote informieren sowie Perspektiven und Handlungsstrategien aufzeigen. 2815 Einzelnutzende haben dieses Instrument in den vergangenen Monaten bedient. „Die Erfahrungen aus dem Frühjahr haben gezeigt, dass es nötig ist, unmittelbar und entschieden zu agieren. Damit können wir zwar nicht alle Krisenerscheinungen abwenden, diese jedoch wesentlich abfedern“, ist Landeshauptmann Kompatscher überzeugt.