„Raubüberfall auf die Bildung“

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Die LehrerInneninitiative Südtirol hat in einem Offenen Brief dargelegt, warum die Verhandlungen zum Lehrervertrag geplatzt sind. Ein Gastbeitrag.

Die LehrerInneninitiative Südtirol hat einen Offenen Brief veröffentlicht.

Darin analysiert die Initiative die Gründe für das Scheitern der Verhandlungen zu Lehrervertrag.

Unterzeichnet ist der Offene Brief, den TAGESZEITUNG Online als Gastbeitrag veröffentlicht, von Thomas Brachetti, Sabine Dalvai, Markus Klammer, Florian Leimgruber, Armin Monsorno, Monika Niederwieser, Josef Oberhollenzer, Hannes Petermair, Rosina Ruatti, Anny Tauber un Helga Tschurtschenthaler.

Das ist der Brief:

„Man braucht ein wenig Zeit, die Spielregeln zu durchschauen.

Hinter dem, was zuerst nach Inkompetenz oder Versagen der Verhandlungsführung des Landes aussieht, steckt bei genauerem Hinsehen ein klares Programm. Erst am 27. März 2020 wurde in das ,Omnibus-Gesetz‘ ein scheinbar harmloser Passus eingefügt, der vorsieht, unter dem Dach der „Rechtssicherheit“ ausgehandelte „Kollektivvertragsvorschläge“ der Prüfstelle des Landes zur Begutachtung vorzulegen. Das ist jetzt mit der Vereinbarung zum IT-Bonus für die Lehrkräfte geschehen. Und das nützen nun die den Vertrag endunterzeichnenden Bürokraten Alexander Steiner, Albrecht Matzneller und Co als Begründung, die zuvor von ihnen selbst verhandelte Textfassung für juridisch zweifelhaft zu halten und mit Verweis auf das Gespenst Rechnungshof platzen zu lassen.

Das Ganze ist ein Fallbeispiel für instrumentelle Gesetzgebung und Verwaltungswillkür, mittels der die Politik ihre Verantwortung an eine imaginäre Instanz delegiert, um bei der bisherigen Praxis der ungerechten Verteilung der Haushaltsmittel so weiter zu machen wie bisher.

Das zu korrigieren wäre aber notwendig, um den von den Gewerkschaften berechneten Betrag von 80 Millionen für eine innerhalb von drei Jahren anzustrebende Gleichbehandlung der Lehrpersonen staatlicher Art mit jenen der Landesberufsschulen zu erreichen.

In Südtirol aber gilt alles, was nicht nach Unternehmertum aussieht, als Kostenfaktor und wird gedeckelt. Bildung, Schule, Kultur und Soziales stellen eine Gegenwelt zu jener der Ökonomie dar.

Nur der Letzteren wird ein privilegierter Zugriff auf den Landeshaushalt eingeräumt. Und welche Interessen sich durchsetzen, sieht man in der Debatte um die Raumordnung, bei der Förderung der Landwirtschaft mit jährlich 200 Millionen und seit der ersten Regierung Kompatscher bei der Senkung der Umsatzsteuer um jährlich 100 Millionen für Industrieunternehmen. Parallel dazu wächst die einseitige Vermögensbildung durch Kapital-, Boden- und Immobilienrenditen, sodass sich buchstäblich die Matthäus-Klage erfüllt: ,Wer hat, dem wird gegeben‘, (Mt. 13,12).

Und jetzt in der Corona-Krise, in einer Zeit außerordentlicher Herausforderungen, fehlt der Landesregierung die Sensibilität für die zahlreichen Disparitäten und ganz offensichtlich auch die Autorität, sich in der Flut von vielen berechtigten und zahlreichen unverschämten Forderungen zu orientieren und ausgleichend zu handeln. Nachdem die Profite der Nuller- und Zehnerjahre privatisiert sind, geht man nun daran, die finanziellen Folgen der Pandemie auf alle zu verteilen. Und man lässt zu, dass ganz undifferenziert Gutverdiener und „,Furbetti‘ in den Hilfstopf greifen, der für die Geschädigten vorgesehen ist.

Nicht einzuhalten, was nach den allgemeinen Regeln der Gleichbehandlung den Lehrberufen zusteht und großteils ohnehin mit zehnjähriger Verspätung gar nicht mehr abgegolten werden kann, ist nichts anderes als ein Raubüberfall auf den Ressourcenhaushalt von Bildung und Schule. Man darf nicht glauben, dass das ohne Folgen bleiben wird. Aber der Preis dafür kommt in der Bilanz des Landeshaushalts heute noch nicht vor.“