„Es ist euch scheissegal“

Jasmin Ladurner

Warum die SVP-Frauen ausgerechnet am Tag gegen Gewalt an Frauen einen Antrag zu Präventionsmaßnahmen an den Schulen versenkt haben.

Von Matthias Kofler

Brigitte Foppa schüttelt den Kopf: „So viele Worte des Konsenses für unseren Beschlussantrag gegen Gewalt an Frauen! So viele Wortmeldungen wie selten einmal! Alle einig im Verdammen der Gewalt! Dann… ja dann, langsam langsam, nach der 15. Wortmeldung dreht sich die Stimmung: Eigentlich tut man ja schon genug. Und eigentlich gibt es ja schon genug Projekte. Diese Ablehnung ist wirklich nur sehr schwer auszuhalten. Nicht weil es eine Niederlage für eine politische Aktion ist, sondern weil es dem Thema so gut getan hätte, gemeinsam alles, aber wirklich auch alles Mögliche zu tun, um der Gewalt an Frauen etwas entgegen zu setzen.“
Was ist passiert?

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen präsentierte die Grüne im Landtag einen Beschlussantrag, der Präventionsmaßnahmen an den Schulen beinhaltete. Die Landesregierung sollte beauftragt werden, in allen Schulstufen altersgerechte Angebote wie Workshops zum Thema „gewaltfreie Beziehungen“ zu etablieren, die sich gleichermaßen an Jungen und Mädchen richten sollten. Für die Angebote sollte eine feste Finanzierung vorgesehen werden. Zudem sollten entsprechende Weiterbildungsangebote für Lehrpersonen und KindergärtnerInnen aufgebaut werden.

Alle Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, unterstrichen die Notwendigkeit, im Kampf gegen die Gewalt an Frauen noch mehr zu tun. Dennoch fand der Grünen-Antrag keine Mehrheit – weil die Vertreter der SVP-Lega-Koalition geschlossen mit Nein stimmten.

Im Netz stehen seitdem insbesondere die vier SVP-Frauen Waltraud Deeg, Magdalena Amhof, Maria Hochgruber Kuenzer und Jasmin Ladurner im Kreuzfeuer der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, in Sachen Gewaltprävention nur Sonntagsreden zu halten. Wenn es darum gehe, konkrete Maßnahmen zu setzen, verschränke man die Arme.

Die Präventionsexpertin Barbara Plagg geht mit Deeg und Co. besonders hart ins Gericht: „Am Tag gegen Gewalt an Frauen hat der Landtag, dessen Mitglieder ALLE auf ihren Sozialmedienkanälen fleißig Anti-Gewalt-Posts geteilt haben, einen Beschlussantrag zur Gewaltprävention versenkt. Unter anderem mit der Begründung, es würde bereits genug getan. Dies entspricht nicht der hiesigen Realität und liest sich deutlich an den Zahlen zur häuslichen Gewalt und zu Feminiziden in Südtirol ab. Sämtlichen Abgeordneten zu unterstellen, sie hätten keine Ahnung, ist nicht frech, sondern Fakt. Keiner von euch ist ein Täter, aber jeder von euch bleibt damit begünstigender Faktor, dass wir die Einzeltäter in der Gesellschaft nicht abfangen können. Verschont uns mit euren Lippenbekenntnissen auf Facebook. Eure fehlenden Taten sprechen eine klare Sprache: Gewalt an Frauen ist euch letztlich scheissegal.“

Diesen Vorwurf wollen die SVP-Frauen freilich nicht auf sich sitzen lassen. Sie erachten die Vorgehensweise der Grünen als „unfair und undemokratisch“, weil dabei die „Tatsachen verdreht werden“: Man sei sehr wohl für eine Stärkung der Präventionsmaßnahmen, wehren sich Jasmin Ladurner, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer und Magdalena Amhof. Der Antrag der Grünen beschränke das Gewalt-Thema jedoch allein auf den Bildungsbereich, in dem bereits sehr viel Präventionsarbeit geleistet werde. So sehe es auch die Leiterin der Pädagogischen Abteilung, Gertrud Verdorfer, mit der man sich vor der Abstimmung ausgetauscht habe (siehe Kasten). Daher habe man einen eigenen Antrag erarbeitet, der alle Lebensbereiche anspreche und Gewalt aufs Schärfste verurteile. SVP-Fraktionschef Gert Lanz bezeichnet Foppa gar als „trotziges Kleinkind“: „Es ist ein falsches Spiel, was sie da spielt. Sie reduziert alles nur auf eine Abstimmung – ohne nur einmal daran zu denken, was sie damit anrichten könnte.“