„Wäre ein schwerer Fehler“

Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto

Warum die SVP-Senatoren für die italienische Haushaltsänderung stimmen – und was Dieter Steger mit den Geldmitteln gern machen würde.

Die Autonomiegruppe im Senat wird für die Haushaltsänderung im Ausmaß von acht Milliarden Euro stimmen. „Da es notwendig ist, Unternehmen und Familien, die in Folge der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, weiterhin zu unterstützen“, so der SVP-Senator und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Steger.

Ein Teil der durch die Haushaltsänderung freigemachten Ressourcen solle unbedingt für einen Steueraufschub verwendet werden, fordert Steger: „Und zwar um Zahlungen zu stunden, aber auch um Steuerstreitigkeiten, vor allem bei kleinen Beträgen, beizulegen. Der restliche Teil dient für Ausgleichszahlungen für Unternehmen, die wegen der Pandemie beträchtliche Umsatzeinbußen erlitten haben.“

Zugleich müsse die Qualität der Maßnahmen verbessert werden. Beim „decreto ristori“ sei es gelungen, die Mittel schnell auszuzahlen. „Wir müssen die Mittel aber auch zielgerichteter einsetzen. Dabei gilt es vor allem dem Handel, Kleinunternehmern und dem Tourismussektor besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Das Kriterium kann nicht der Ateco-Code sein, sondern nur der Umsatzverlust“, meint Steger.

Entscheidend für Italiens Zukunft sei, wie die Mittel aus dem europäischen „Recovery Fund“ eingesetzt werden. Für Steger wäre es ein sehr schwerer Fehler, wenn diese Mittel für Projekte ausgegeben würden, die keinen Multiplikator-Effekt auf die Wirtschaftsleistung haben oder die nicht dazu beitragen würden, das System insgesamt zu modernisieren.

„Andere Länder, die zudem über eine schlankere Bürokratie und eine effizientere öffentliche Verwaltung verfügen als Italien, werden dies tun. Es gilt aber insbesondere die Bergregionen zu berücksichtigen, für die es im Übrigen notwendig wäre, die dort zurzeit geltenden Tätigkeitsbeschränkungen zu überdenken. Insgesamt muss sich Italien jetzt für einen effizienten und nachhaltigen Einsatz der Gelder aus dem ‚Recovery Fund‘ bemühen und damit weiterhin Bürger und Unternehmen unterstützen, damit eine Rezession verhindert wird und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sobald wie möglich wiedereinsetzen kann“, erklärt Dieter Steger.