Sturer Helmuth

Helmuth Renzler

Streit im Landtag: Warum Helmuth Renzler gegen den SVP-Antrag zu den Covid-Hilfen gestimmt hat.

Der Landtag hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den Kapitalbeiträgen im zweiten Lockdown gutgeheißen. Die Landesregierung wird hiermit beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, dass Betriebe die bereits ausbezahlten Covid-Hilfen (die berühmten 5.000 Euro aus dem Frühjahr) nicht zurückzahlen müssen.

Das Landesgesetz sieht als Voraussetzung für den Erhalt der Kapitalbeiträge einen 20-prozentigen Umsatzrückgang im Jahr 2020 vor.

„Einigen Unternehmen ist es durch starken personellen Einsatz gelungen, ihren Umsatz zu halten. Sie müssten den Beitrag zurückzahlen, obwohl sie nun auch noch einen zweiten Lockdown zu bestehen haben“, argumentierte Erstunterzeichner Gert Lanz.

Auch Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer unterstützte den Antrag, weil dieser – je nach Situation des Betriebs – mehrere Möglichkeiten offen lasse: verschieben, stoppen, kompensieren oder eben zurückzahlen des Betrags. Achammer kündigte weiters an,  jenen Betrieben unter die Arme zu greifen, die von den staatlichen Maßnahmen nicht berücksichtigt werden.

Brisant: Helmuth Renzler stimmte als einziger SVP-Abgeordneter gegen den ersten Punkt des Antrags, der sich mit der Rückzahlung der Beiträge befasst. Sein Argument: Man dürfe nicht im Nachhinein die Spielregeln ändern. „Hier geht es nicht um die zweite Welle, dafür wird es eigene Unterstützungsmaßnahmen geben. Wenn ein Betrieb, der nicht 20 Prozent Umsatzrückgang hatte, jetzt nicht zurückzahlen kann, hat er falsch kalkuliert oder spekuliert“, so Renzler. (mat)