„Tut dem Vertrauen nicht gut“

LH Arno Kompatscher hat mit EU-Kommissarin Elisa Ferreira über einfachere Regeln in der Regionalpolitik sowie die Eindämmung des „Gold Platings“ gesprochen.

Im Rahmen einer kurzen Videokonferenz am Donnerstag mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen EU-Kommissarin, Elisa Ferreira, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher die Gelegenheit genutzt, um für eine Vereinfachung der Regeln im Rahmen der europäischen Strukturfonds zu werben.

Die Regionalpolitik der EU sei sehr ambitioniert und vielfältig. Das zeige allein schon die Anzahl verschiedener Finanzinstrumente. „Gemeinsam und grenzüberschreitend sind große Erfolge erreicht worden, aber immer öfter hat man auch den Eindruck, dass eine bürokratische Kleinlichkeit überhandnimmt, die dem Vertrauen der Menschen nicht gut tut“, unterstrich der Südtiroler Landeshauptmann im Gespräch mit der EU-Kommissarin.

Das berge die Gefahr, dass sich der angestrebte Fortschritt zusehends von der praktischen Umsetzung hin zu theoretisch korrekter Bürokratie verschiebe. Dies sei im Übrigen nicht nur der Eindruck von abgewiesenen Antragstellern, sondern werde auch in der Südtiroler Landesverwaltung selbst immer wieder als Risiko aufgezeigt.

Besonders in Grenzregionen wie Südtirol nehme man dabei immer wieder auch Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten in Europa wahr. Dies führe insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten zu Situationen, die das Verständnis der Bürgerinnnen und Bürger auf eine harte Probe stellen.

Deshalb müsse die EU-Kommission beim Thema des so genannten „Gold Platings“, also dem Überreglementieren auf der Ebene der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung europäischer Regeln, eine stärkere Hilfestellung für betroffene Bürger und Institutionen bieten, um nicht nur die wirtschaftliche und strukturelle, sondern auch die rechtliche Kohäsion zu beschleunigen.

„Es geht darum, in Europa enger zusammenzurücken, um die Chancen, die das Friedensprojekt Europa bietet, bestmöglich gemeinsam zu nutzen“, betonte Landeshauptmann Kompatscher.

Abschließend hat Arno Kompatscher die Kommissarin für Regionalpolitik nach Südtirol eingeladen, in der Hoffnung, dass die Pandemie einen Besuch in absehbarer Zeit zulässt.