„Untragbare Situation“

Der Dachverband für Soziales und Gesundheit fordert die zuständigen Behörden auf, die Missstände bei den Transportdiensten für Menschen mit Behinderungen mit allen Mitteln zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass solche Dienste in jedem Fall nur mehr an solche Anbieter gehen, die gewährleisten können, die Arbeit verlässlich und sozial umzusetzen.

Bereits seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Vergabe von Transportdiensten für Menschen mit Behinderungen nicht immer den Ansprüchen gerecht wird. Mit ein Grund dafür ist die Ausschreibung dieser Dienste auf dem Markt und der Zuschlag für den Anbieter, dessen Angebot auf Grund der Indikatoren an die erste Stelle gereiht wurde.

„Wir stellen auf Grund der bekannten Probleme fest, dass es dringend notwendig ist, für die Vergabe andere Vorgangsweisen zu finden oder zu ermöglichen – und dass von der Autorität umgehend eingegriffen werden muss, damit diese prekäre Lage beendet werden kann. Schließlich geht es um Menschen“, stellt Dachverband-Präsident Wolfgang Obwexer fest. Dies ist auch der wesentliche Grund, warum im Landesvergabegesetz und in italienischen sowie europäischen Regelwerken auch alternative Vergabeformen vorgesehen sind. „Diese Transportdienste sind immer auch Begleitdienste. Die Fahrer übernehmen immer auch eine soziale Funktion, auf die nicht verzichtet werden kann“, so Obwexer.

Der Dachverband für Soziales und Gesundheit verweist auf

• die Probleme für die betreffenden Personen und ihre Familien, die auf einen unsicheren Dienst angewiesen sind, der wegen offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit des beauftragten Betriebs nicht regelmäßig und auch gewiss nicht in Einhaltung der Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfolgt. Es ist völlig inakzeptabel, dass gerade bei solchen Diensten Ungewissheit besteht, ob sie auch tatsächlich plangemäß ausgeführt werden. Alle Unsicherheit lastet unmittelbar auf den betroffenen Personen und auf ihrem Umfeld – und natürlich auch auf den betreuenden Diensten;
• die Probleme der angestellten Mitarbeiter/innen, die offensichtlich nicht fristgerecht entlohnt werden und auch sonst in der Verfügbarkeit der nötigen Mittel für die Fahrzeuge eingeschränkt sind, so dass eine korrekte Arbeit kaum möglich scheint. Zudem ist davon auszugehen, dass auch die berufsbegleitende Fortbildung für diese anspruchsvollere Form des Fahrerberufs fehlen dürfte;
• die Situation der lokalen gemeinnützigen und auch kommerziellen Betriebe, die beim Wettbewerb keinen Zuschlag bekommen haben. Sie haben die Fahrdienste früher zur allgemeinen Zufriedenheit abgewickelt, und sind als Teil des lokalen Gemeinwesens bzw. der lokalen Wirtschaft unmittelbar und ständig in Bezug und Austausch mit den Auftraggebern und auch mit den bedienten Bevölkerungsgruppen. Sie stellen fest, dass ihnen wichtige Aufträge entgangen sind – und der Zuschlag nicht jene Leistungen ergeben hat, die gefordert waren. Das ist nicht nachvollziehbar.

„Deshalb fordern wir alle zuständigen Behörden auf, diesen Missstand mit allen Mitteln zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass Dienste an hilfsbedürftige Personen in jedem Fall nur mehr an solche Anbieter gehen, die nicht nur ein gutes Angebot machen, sondern vor allem gewährleisten können, dass auch Fahrdienste dieser Art würdevoll, verlässlich und sozial umgesetzt werden“, betont Dachverband-Präsident Wolfgang Obwexer.